Parlamentarische Initiativen

Im Haushaltsjahr 2021 liegt der deutsche Militäretat bei 46,93 Milliarden Euro, das sind noch einmal 2,8 Prozent mehr als im ersten Corona-Jahr 2020. Wir wollen mit dem Antrag dem NATO-Aufrüstungsziel in Höhe von 2 Prozent des BIP eine Absage erteilen, das Aufrüstungsprogramm für die Bundeswehr stoppen und die US-Atomwaffen gemäß des Bundestagsbeschlusses vom 26.03.2010 abziehen. Die dadurch freiwerdenden Mittel in Milliardenhöhe sollen in den Bereich Bildung und Gesundheit investiert werden.

Die Bundesregierung wird aufgefordert, in den verbleibenden Sitzungswochen dem Bundestag noch einen Gesetzentwurf zur Ratifizierung des Fakultativprotokolls zum UN-Sozialpakt vorzulegen. Wenn sie es mit der Achtung der wsk-Rechte ernst meint, muss die Möglichkeit für Individualbeschwerden beim zuständigen UN-Fachausschuss sofort eröffnet werden. Zehn Jahre der Überprüfung sind mehr als genug! Gerade in der Corona-Pandemie ist die Bedeutung des Zusatzprotokolls noch einmal deutlich geworden.

Die Fragestellerinnen und Fragesteller sehen die Arktis als besonders vulnerable Region, in der die Folgen des Klimawandels in den letzten Jahren besonders zu spüren sind und eines besonderen Schutzes bedarf. Ökonomische, insbesondere maritime Interessen der Bundesregierung sind im Kontext des geopolitischen Wettrennens von Staaten um die Arktis zu sehen und werden von den Fragestellerinnen und Fragestellern angesichts der besonderen Rolle der Arktis im Klimawandel kritisch betrachtet.

Nach dem Auslaufen eines Abschiebestopps durch die Innenministerkonferenz sucht das Bundesinnenministerium laut einem Bericht der Wochenzeitung DIE ZEIT aktiv nach Möglichkeiten, ausreisepflichtige syrische Staatsbürger in die kurdisch dominierten Landesteile von Syrien, also das Gebiet der Autonomen Administration von Nord- und Ostsyrien abzuschieben, obwohl auch dort die Sicherheitslage prekär ist.

Seit 2016 ist Jordanien Partnerland der Ertüchtigungsinitiative der Bundesregierung, obwohl die zuständige UN-Expertengruppe im Mai 2019 sogar Belege entdeckte, dass Jordanien Panzerfäuste aus eigener Produktion nach Libyen verbracht hatte, die mutmaßlich durch Panzerabwehrwaffenlieferungen im Jahr 2018 im Rahmen der „Ertüchtigungsinitiative“ von Deutschland an Jordanien frei wurden.

Die Wartezeiten an deutschen Visastellen waren bereits vor der Pandemie ein großes Problem - insbesondere im Bereich Familiennachzug warten Angehörige zum Teil Jahre allein auf einen Termin zur Vorsprache. Im vergangenen Jahr waren zudem manche konsularischen Leistungen ganz ausgesetzt. Wir fragen die Bundesregierung nach den aktuellen Wartezeiten und welche Maßnahmen zur Erhöhung der Bearbeitungskapazitäten das Auswärtige Amt ergreift sowie nach der Vergabe von Visa zum Familiennachzug.

Trotz der im Widerspruch zum Völkerrecht stehenden Militäroperationen der Türkei in Syrien und im Irak, des Bruchs des Waffenembargos gegenüber Libyen, der Förderung des islamistischen Terrorismus durch die mutmaßliche Verlegung von Dschihadisten nach Libyen und Aserbaidschan (AFP vom 2. Oktober 2020) sowie der militärischen Drohungen gegenüber Griechenland und Zypern lehnt die Bundesregierung einen Rüstungsexportstopp in die Türkei ab.

Auf der Auftaktveranstaltung der „Gespräche am Ehrenmal“ am 7. April 2021 führte Professor Sönke Neitzel unwidersprochen aus, in der Bundeswehr gebe es unter Verschluss gehaltene Umfragen, deren eindeutige Ergebnisse besagen, dass für eine Mehrheit der Befragten die Wehrmacht ein Teil ihrer Tradition sei. DIE LINKE versucht in Erfahrung zu bringen, um welche Umfragen es sich handelt, welche Ergebnisse sie haben und wie deren jeweilige VS-Einstufung ist.

In der KA werden Fragen zur Serienproduktion der Eurodrohne gestellt. Die Beschaffung der Eurodrohne wurde am 14.04. 2021 beschlossen. Politisch brisant ist dabei u.a., dass die Eurodrohne jederzeit bewaffnet nachrüstbar ist und mit der geplanten Integration in FCAS in Verbindung mit der Entwicklung von (halb)autonomen Waffensystemen steht.

Nach Jahren des zivilgesellschaftlichen und politischen Drucks hat das Kabinett der Bundesregierung am 3. März 2021 den Entwurf eines Gesetzes über die unternehmerischen Sorgfaltspflichten in Lieferketten (Sorgfaltspflichtengesetz) beschlossen. Diese historische Chance, Menschenrechte und Gerechtigkeit in der deutschen Wirtschaft wieder stärker zu verankern, hat die Bundesregierung im aktuellen Gesetzesentwurf jedoch verpasst. Wir fordern daher eine umfangreiche Überarbeitung.