Parlamentarische Initiativen

Im Vorfeld des G20 Gipfels in London am 2.4. wird die Bundesregierung aufgefordert, sich dafür einzusetzen, dass erstens die Entscheidungsprozesse zur Neugestaltung des globalen Wirtschafts- und Finanzsystems demokratisiert, zweitens die Finanzmärkte unter demokratische Kontrolle gestellt, drittens eine Wende zur nachhaltigen Regulierung der Weltwirtschaft eingeleitet und viertens Sofortmassnahmen für Entwicklungsländer getroffen werden.

Die Psychotherapieausbildung geht derzeit mit oft hohen Ausbildungskosten, einer langen Ausbildungszeit und unbezahlter praktischer Tätigkeit einher. Hinzu kommt, dass die derzeitige Ausbildungsförderung der Psychotherapieausbildung nicht gerecht wird. So erhalten nur 0,7% der PsychotherapeutInnen in Ausbildung (PiA) BAFöG. Dies führt zu sozialer Auslese und hohen Hürden für Eltern und Alleinerziehende.

Offenlegung der Pläne der EU-Kommission hinsichtlich der Erleichterung von grenzüberschreitenden Unternehmensverlagerungen im Nachgang des Cartesio-Urteils des EuGH.

Bis heute sind die Auswirkungen der Berliner Afrika-Konferenz, die sich in diesem Jahr zum 125. Mal jährt, und der darauf folgenden Kolonisierung und Staatenbildung spürbar in strukturellem Rassismus, in ungerechten Wirtschaftsstrukturen, in Unruhen und Kriegen. Auf der Nachfolgekonferenz vom 20.-24. April 2009 in Genf wird auch die Aufarbeitung des Kolonialismus und Fortschritte und Rückschläge im Kampf gegen seine Folgen wie Rassismus ein Thema sein.

13 Fragen zu dem Kooperationsabkommen zwischen den Generalsekretären von NATO und VN. Zielsetzung: Klarheit schaffen, inwiefern die Bundesregierung in die Umsetzung der Kooperation eingebunden ist, und wie sie zu Kritik an dem Abkommen von Staaten, die nicht der NATO angehören steht

Am 29.09.2008 hat die Bundesregierung der Hypo Real Estate Holding (HRE) eine milliardenschwere Bürgschaft zugesagt. Deren Liquiditätsprobleme beruhen auch auf Verbindlichkeiten, die die HRE von der Hypo Vereinsbank (HVB) übernommen hat. Für diese hätte bis zum 28.09.2008 die HVB gehaftet. Aufgrund der Verjährung steht nunmehr die Bevölkerung in der Haftung für diese Schulden der HRE.

Fast genau ein Jahr nach der Nahost-Konferenz von Annapolis hat Isra-el am 27. Dezember 2008 seinen Krieg gegen Gaza begonnen. Nach Angaben der UN vom 19. Januar 2009 wurden 1.340 Palästinen-ser und Palästinenserinnen getötet, darunter sind 460 Kinder und 106 Frauen. 5.320 Menschen wurden verletzt, darunter 1.855 Kinder. Wir fragen nach der völkerrechtlichen Bewertung sowie der Rolle der Bundesregierung im zukünftigen Friedensprozess.

Die Bundeswehr will weiterhin das Bombodrom für ihre Übungen nutzen. Die Inbetriebnahme hätte auch Konsequenzen für das angrenzende Seeziel-Schießgebiet vor Rügen. Der Übungsbetrieb würde auf jeden Fall eine große Belastung für die dortige Bevölkerung bedeuten. Die Bundesregierung soll zu ihren Plänen Stellung beziehen und darüber Auskunft geben, inwieweit solche Nutzungszusagen an andere Staaten auch Bestandteil von Rüstungsexportverträgen sind.

gefragt wird anhand von gravierenden Unterschieden innerhalb des Bundesgebietes hinsichtlich der Zahl und Ausstattung von Frauenhäusern, inwieweit so noch von gleichwertigen Lebensverhältnissen ausgegangen werden kann / Die Frauenhausfinanzierung muss Sache des Bundes werden und sich an den EU-Richtlinien orientieren

Die verstärkte Teilnahme der Bundeswehr an Interventionseinsätzen wird begleitet von Bemühungen des Verteidigungsministerium, den soldatischen Dienst besonders zu würdigen. Neben der Einführung einer neuen Tapferkeitsmedaille wird derzeit ein Ehrenmal zum Gedenken der Toten der Bundeswehr errichtet. Die Bundesregierung soll nun erstmals eine Übersicht der Verletzungen und Todesfälle in der Bundeswehr vorlegen.