Das ist das Archiv der Linksfraktion bis 5. Dezember 2023.
Mit dieser regelmäßigen Anfrage sollen über den Wehrbericht hinaus weitere Einzelheiten über Vorfälle mit rechtsextremen, rassistischen oder sonstigen menschenfeindlichen Einstellung abfragen.
mmer wieder kommt es im Zusammenhang mit Einsätzen der Polizei oder sogar im Gewahrsam zu Todesfällen. Mit der Anfrage sollen die aktuellen Fallzahlen erfragt werden aber grundsätzlich auch die Versorgungslage für Inhaftierte. Weiterhin soll geklärt werden, ob und welche Aus- und Fortbildungen für den Umgang mit Personen in psychischen Ausnahmesituationen oder im Hinblick auf das mögliche Ersticken bei einer Festnahme stattfinden.
Die Bundesregierung hat zwar mit der Sustainable-Finance-Strategie eine Marschrichtung vorgelegt, aber in der Praxis passiert davon nur sehr wenig. Die Kleine Anfrage will eruieren, was praktisch seitens der Bundesregierung und insbesondere seitens der Finanzaufsicht BaFin zur ernsthaften Prüfung von Klimarisiken im Bankensektor unternommen wird.
Zur Bekämpfung des islamistischen Terrorismus setzen die Behörden seit längerer Zeit intensiv auf die Verfolgung der Finanzströme. Mit der Anfrage sollen die Komplexität der in diesem Zusammenhang auftretenden Sachverhalte von Waffen bis Immobiliengeschäften erhellt werden.
Erfragt werden Hintergründe der Verhaftung/Freilassung von MdB Gökay Akbulut in der Türkei im Sommer dieses Jahres sowie weitere willkürliche Maßnahmen der türkischen Justiz gegenüber Regimegegnerinnen und -gegner aus Deutschland.
Die von der LINKEN regelmäßig erfragten Informationen zur Asylstatistik beleuchten Aspekte, die in der medialen Berichterstattung wenig Beachtung finden, etwa die hohe reale Schutzquote und gute Erfolgschancen Asylsuchender bei den Gerichten. Das differenzierte Zahlenmaterial ist für Flüchtlingsverbände, die Wissenschaft, aber auch für Medien und die aktuelle politische Debatte von hohem Wert. Hier geht es vor allem um Nachfragen und Aktualisierungen von wichtigen Daten.
Im Jahr 2021 wurde das Baulandmobilisierungsgesetz verabschiedet. Ziel des Gesetzes war es, Bauplanungsrecht insoweit anzupassen, dass Kommunen befähigt werden, ausreichend Bauland für den Bau von Wohnraum aktivieren können. Um zu einer Einschätzung über die Umsetzung und Wirksamkeit der Instrumente des Baulandmobilisierungsgesetzes zu gelangen, stellen wir die vorliegende Kleine Anfrage.
Mehrere hundert Neonazis entziehen sich der Vollstreckung ihrer Haftbefehle, zum Teil über mehrere Jahre hinweg. Die Zahl ist in der Vergangenheit stetig angestiegen. DIE LINKE erwartet von den Sicherheitsbehörden eine effektive Fahndungsarbeit. Die Frage, ob sich hier ein (weiterer) rechtsextremer Untergrund andeutet, muss beantwortet werden.
Abgefragt werden Angaben zu Import und Einsatz von Hormonen in der industriellen Schweineproduktion der kapitalistischen BRD.
Im März 2023 stellten BM Stark-Watzinger und BM Lindner Eckpunkte für die sogenannte Initiative ‚Finanzielle Bildung‘ vor. Den Fragestellern der Kleinen Anfrage ist unklar, inwiefern hier die Initiative Wirksamkeit entfalten soll. Noch ist nicht sichtbar, mit welchen konkreten Maßnahmen auf Grundlage welcher Konzepte die benannten Barrieren abgebaut werden können.