Parlamentarische Initiativen

Von den deutschen Rüstungsexporten profitieren vor allem die Waffenschmieden im Westen der Bundesrepublik. Größter Profiteur war 2019 wie 2017 und 2018 Bayern. Betrachtet man Kriegswaffen und sonstige Rüstungsgüter zusammen, erhielten Unternehmen in Bayern im Jahr 2019 Rüstungsexportgenehmigungen im Wert von 4,1 Milliarden Euro. Der Anteil Bayerns am Gesamtwert aller Genehmigungen betrug 51 Prozent.

Die Bundeswehr hat im Rahmen der besseren Vereinbarkeit von Familie und Dienst eine Strategie zur Bereitstellung von Kinderbetreuungsplätzen für Angehörige der Bundeswehr entwickelt. Neben dem Kauf von sogenannten Belegrechten betreibt die Bundeswehr eigene Kindertageseinrichtungen. Mit der Kleinen Anfrage soll ein aktueller Überblick gewonnen werden.

Die Bundeswehr war in den vergangen Jahren mit umfangreichem Engagement in Einrichtungen der Kinder- und Jugendhilfe wie auch Kindertagesstätten vertreten. Mit der vorliegenden KA wird das konkrete Engagement in den Jahren 2018 bis 2020 abgefragt.

Die internationale nukleare Rüstungsarchitektur wackelt. Deutschland kann und muss eine aktive Rolle spielen, den Weg für eine atomwaffenfreie Welt zu gestalten. DIE LINKE fordert die Bundesregierung auf, alle verfügbaren Mittel zu nutzen, um zur weltweiten Abrüstung von Atomwaffen beizutragen und mit eigenen Schritten mutig voranzugehen. Dazu sollte auch der Abzug aller amerikanischen Atomwaffen aus Deutschland zählen

Der Atomwaffenverbotsvertrag tritt am 22. Januar 2021 in Kraft. Das Inkrafttreten des Vertrags ist ein Meilenstein für die internationalen Abrüstungsbemühungen. Der Antrag der LINKEN fordert die Bundesregierung auf, den Beitritt der Bundesrepublik zum Atomwaffenverbotsvertrag zu erklären und umgehend die notwendigen Schritte einzuleiten, um die nukleare Teilhabe im Rahmen der NATO zu beenden und die Atomwaffen von deutschem Boden abzuziehen.

Das Bundesinnenministerium hat dafür gesorgt, dass sich europäische Polizeieinheiten für die verdeckte Observation und Überwachung auf europäischer Ebene stärker vernetzen. Drei Netzwerke sind zu der „European Surveillance Group“ (ESG) verschmolzen. Eigentlich gehören die Überwachungsnetzwerke nicht zur Europäischen Union, die ESG wird jedoch bei der Ratsarbeitsgruppe „Strafverfolgung“ als „Expertengruppe“ angegliedert. Auch Großbritannien darf daran teilnehmen.

Ziel der Anfrage ist es, aktuelle Informationen zum Umgang mit Geflüchteten aus der Türkei zu bekommen. Das umfasst die Entscheidungspraxis im BAMF und der Verwaltungsgerichte, Abschiebungen sowie Überstellungen in andere EU-Staaten. Von Interesse sind dabei auch unterschiedliche Schutzquoten für kurdisch- und türkischstämmige Asylsuchende, die in der allgemeinen Asylstatistik nicht angegeben werden.

Die Speicherungen im Schengener Informationssystem (SIS II) nehmen weiter zu, ein Zehntel davon stammen aus Deutschland. An zweiter Stelle aller Personenausschreibungen stehen verdeckte und gezielte Kontrollen nach Artikel 36, mit denen Betroffene heimlich in der EU verfolgt werden können. Dies kann durch Polizei oder Geheimdienste erfolgen.

Das BKA hat 1979 zusammen die europäische „Informelle Arbeitsgruppe Terrorismus“ mitgegründet und gehört dieser seitdem an. Mittlerweile firmiert die informelle Vernetzung als „Police Working Group on Terrorism“ (PWGT), Teilnehmende sind alle EU-Mitgliedstaaten sowie die assoziierten Staaten Island, Norwegen und die Schweiz. Ihr Fokus wurde 2000 auf „politische gewalttätige Aktivitäten“ erweitert. Regelmäßig wird auch Europol eingeladen, diese Zusammenarbeit will das Bundesinnenministerium „durch eine Integration in die Strukturen der Europol-Zusammenarbeit“ stärken. So könnte die PWGT „gestaltenden Einfluss auf die Aufgabenerledigung [bei Europol] nehmen“.

Die Lage von Schutzsuchenden auf dem Balkan ist in vielfacher Hinsicht katastrophal, seit Jahren berichten AktivistInnen und NGO’s über massenhafte Push-Backs durch Grenzpolizei aus Kroatien nach Bosnien-Herzegowina. Selbst die EU-Innenkommissarin schreibt „[…] die kroatische Regierung muss Antworten liefern“. Nahezu zeitgleich berichtete das kroatische Online Magazin Croatia Week, dass der deutsche Botschafter in Kroatien der Grenzpolizei 20 Fahrzeuge als Geschenk überlassen hat. Die Bundesregierung muss sich die Verantwortung für die Push-Backs also zurechnen lassen.