Parlamentarische Initiativen

Trotz der massiven Kritik hält die Bundesregierung an der Gemeinsamen Erklärung fest und sieht keinen Bedarf neu zu verhandeln. Allerdings wurde inzwischen gegen die Gemeinsame Erklärung in Namibia Klage mit dem Ziel eingereicht, diese für ungültig zu erklären und aufzuheben. Kritik an dem Abkommen gibt es auch von „Special Rapporteurs“ (Sonderberichterstattern) der Vereinten Nationen, die sich in einem Brief an die Regierungen Namibias und Deutschland gewandt haben.

Auf ukrainischer Seite kämpfen mindestens zwei aus russischen Staatsangehörigen bestehende Freiwilligeneinheiten, deren Anführer jeweils eine rechtsextreme Vergangenheit haben und mittlerweile auch mit westlichen Waffen ausgestattet sind und Angriffe auf russisches Territorium verüben. DIE LINKE hält die direkte oder indirekte Bewaffnung von Nazi-Milizen durch Deutschland oder NATO-Partner für brandgefährlich.

Auf europäischer Ebene wächst der Druck, das EU-Mercosur-Abkommen schnell abzuschließen. Aufgrund anhaltender Kritik aus der Zivilgesellschaft und von einigen EU-Regierungen, plant die EU-Kommission das Abkommen in einen politischen und einen Handelsteil aufzuteilen. Damit will sie den demokratischen Ratifizierungsprozess durch alle Parlamente der EU-Mitgliedstaaten umgehen und politische Widerstände ins Leere laufen lassen. Diese demokratiefeindliche Umgehung der Parlamente will DIE LINKE verhindern.

Am 7.12.2022 wurde der Staatspräsident Perus Pedro Castillo von dem peruanischen Kongress seines Amtes enthoben und Dina Boluarte als neue Präsidentin vereidigt. Pedro Castillo befindet sich seitdem in Präventivhaft. An der Verfassungsmäßigkeit der Absetzung und Festnahme von Castillo sowie der darauffolgenden Vereidigung von Boluarte, die seitdem schwerste Menschenrechtsverbrechen zu verantworten hat, bestehen angesichts der Missachtung der hierfür vorgesehenen Verfahren massive Zweifel.

In der Kleinen Anfrage sollen Zahlen zum Thema Kriegsdienstverweigerung in Deutschland abgefragt werden. Dabei geht es um die Anzahl gestellter Anträge und darum, wie viele genehmigt bzw. abgelehnt wurden. Außerdem geht es darum, wie entsprechende Verfahren beschleunigt werden können.

Die deutsche Kolonialgeschichte in China mitsamt verübten Kolonialerbrechen insb. im Zusammenhang mit dem sog. Boxeraufstand ist bislang nicht ausreichend aufgearbeitet. So befinden sich mutmaßlich noch Tausende geraubter Kulturgüter in Deutschland. DIE LINKE erwartet von der Bundesregierung Maßnahmen, um das Wissen über Ausmaß und Folgen des deutschen Kolonialregimes in China zu erhöhen.

Die Bundeswehr versucht seit vielen Jahren, eine größere gesellschaftliche Akzeptanz zu gewinnen. Dazu gehört die sicherheitspolitische Positionierung, aber eben auch die Werbung um Personal. Dafür ist im EP 14 jährlich eine Summe zur Öffentlichkeitsarbeit vorgesehen. Die Öffentlichkeitsarbeit ist sehr stark auf Besuche vor Ort, d.h. in Schulen, auf Messen etc. ausgerichtet. Die KA fordert das BMVg auf, entsprechende Vor-Ort Aktivitäten transparent zu machen.

Von 2012 bis 2018 entstanden für die in Deutschland stationierten ausländischen Streitkräfte, insbesondere der USA, Kosten von mehr als 760 Millionen Euro. 2020 hat die Bundesregierung NATO-Truppen in Deutschland mit mehr als 108 Millionen Euro unterstützt. Das war ein Anstieg gegenüber 2019 mit 99,8 Millionen Euro. Von dem Geld profitieren fast ausschließlich die US-Streitkräfte, die den größten Teil der in Deutschland stationierten Truppen ausmachen.

Aus Hamburg werden nach Kenntnis der Fragestellenden Munitions- und Rüstungsladungen in Häfen von Ländern geliefert, in denen bewaffnete Auseinandersetzungen weiter ausgetragen werden, sowie an direkt beteiligte Länder des Jemenkrieges. Mit den exportierten Waffen werden nach Kenntnis der Fragestellenden Menschenrechtsverletzungen auf allen Kontinenten begangen. Die Fragestellenden fragen in diesem Sinne nach den Munitions- und Rüstungsexporten über den HAmburger Hafen im vierten Quartal 2022

Die neue israelische Regierung gilt als die bisher rechtsradikalste und lässt in ihren Regierungsvorhaben erkennen, dass sie die Angriffe insbesondere auf progressive, zivilgesellschaftliche Organisationen auf beiden Seiten der grünen Linie verschärfen wird. Die Bundesregierung sollte sich dazu positionieren.