Parlamentarische Initiativen

Die Digitalisierung trägt durch hohen Ressourcenverbrauch zur Klimakrise bei. Diese Anfrage ist die Dritte zur Nachhaltigkeit der Rechenzentren der Bundes-IT. Die ersten beiden Anfragen ergaben einen hohen Grad an Intransparenz und große Defizite bei der Nachhaltigkeit der Bundes-Rechenzentren, ohne erkennbaren Fortschritt. Diese Kleine Anfrage soll im Lichte des Energieeffizienzgesetzes und neuer interner Vorgaben feststellen, ob sich Datenverfügbarkeit und Nachhaltigkeit verbessert haben.

Die Anfrage erfragt die aktuellen Zahlen von Terrorismusverfahren der Bundesanwaltschaft entsprechend der bekannten Phänomenbereiche und auch hinsichtlich der neuen Entwicklung bzw. des neuen Phänomenbereichs.

Mit der Anfrage sollen aktuelle Zahlen zu Ermittlungs- und Disziplinarverfahren insbesondere bei den Sicherheitsbehörden ermittelt werden. Dabei geht es sowohl um widerrechtliche Datenabfragen als auch missbräuchliche Mittelverwendung

Mit dieser regelmäßigen Anfrage sollen über den Wehrbericht hinaus weitere Einzelheiten über Vorfälle mit rechtsextremen, rassistischen oder sonstigen menschenfeindlichen Einstellung abfragen.

mmer wieder kommt es im Zusammenhang mit Einsätzen der Polizei oder sogar im Gewahrsam zu Todesfällen. Mit der Anfrage sollen die aktuellen Fallzahlen erfragt werden aber grundsätzlich auch die Versorgungslage für Inhaftierte. Weiterhin soll geklärt werden, ob und welche Aus- und Fortbildungen für den Umgang mit Personen in psychischen Ausnahmesituationen oder im Hinblick auf das mögliche Ersticken bei einer Festnahme stattfinden.

Die Bundesregierung hat zwar mit der Sustainable-Finance-Strategie eine Marschrichtung vorgelegt, aber in der Praxis passiert davon nur sehr wenig. Die Kleine Anfrage will eruieren, was praktisch seitens der Bundesregierung und insbesondere seitens der Finanzaufsicht BaFin zur ernsthaften Prüfung von Klimarisiken im Bankensektor unternommen wird.

Zur Bekämpfung des islamistischen Terrorismus setzen die Behörden seit längerer Zeit intensiv auf die Verfolgung der Finanzströme. Mit der Anfrage sollen die Komplexität der in diesem Zusammenhang auftretenden Sachverhalte von Waffen bis Immobiliengeschäften erhellt werden.

Erfragt werden Hintergründe der Verhaftung/Freilassung von MdB Gökay Akbulut in der Türkei im Sommer dieses Jahres sowie weitere willkürliche Maßnahmen der türkischen Justiz gegenüber Regimegegnerinnen und -gegner aus Deutschland.

Die von der LINKEN regelmäßig erfragten Informationen zur Asylstatistik beleuchten Aspekte, die in der medialen Berichterstattung wenig Beachtung finden, etwa die hohe reale Schutzquote und gute Erfolgschancen Asylsuchender bei den Gerichten. Das differenzierte Zahlenmaterial ist für Flüchtlingsverbände, die Wissenschaft, aber auch für Medien und die aktuelle politische Debatte von hohem Wert. Hier geht es vor allem um Nachfragen und Aktualisierungen von wichtigen Daten.

Diese Kleine Anfrage möchte von der Bundesregierung erfahren, was sie aktuell im Bereich der queeren Jugendarbeit und Jugendsozialarbeit unternimmt, um queere Jugendliche mit ihren Anliegen zu unterstützen. Gerade auch vor dem Hintergrund, dass im Zuge des Selbstbestimmungsgesetzes Aufklärungs- und Beratungsangebote gestärkt werden sollen, gewinnt die queere Jugendarbeit an Bedeutung.