Parlamentarische Initiativen

Medienberichten zu Folge stehen mindestens zwei Drittel der Anteile des multinationalen Urananreicherers URENCO zum Verkauf, zu dem die Urananreicherunganlage in Gronau gehört. Mit solchen Anlagen in Deutschland, Großbritannien, den Niederlanden und den USA versorgt die URENCO rund ein Drittel des Weltmarkts mit angereichertem Uran. Der Verkauf von Anteilen an der URENCO stellt grundsätzlich ein Risiko zur Verbreitung von Know-How über Gaszentrifugentechnologie und damit Kernwaffentechnik dar.

Ein Zusammenhang zwischen Wohnortnähe zu einer Atomanlage und Leukämie bei Kindern unter fünf Jahren wurde bereits festgestellt. Bisher fehlt aber ein differenzierter Blick auf die Belastungen von Männern und Frauen. DIE LINKE fragt nach den bislang unterbelichteten spezifischen Risiken durch Beschäftigung in einem Atomkraftwerk und Wohnortnähe. Gefragt wird zudem nach der Verantwortung der Bundesregierung für deutsche Staatsbürger/innen, die im französischen AKW Cattenom beschäftigt sind.

Der Arzneistoffverbrauch in Deutschland steigt. Durch menschliche Ausscheidungen oder unsachgemäße Entsorgung gelangen die Wirkstoffe ins häusliche Abwasser und von dort, mangels Reinigungleistung gängiger Reinigungsanlagen, in die Umwelt. Um dieses Problem zu mindern, ist unter anderem ein bundeseinheitliches, von der Pharmaindustrie finanziertes Rücknahmesystem in Verbindung mit einer Rücknahmeverpfichtung für Apotheken sowie ein Umweltmonitoring für Arzneistoffe einzuführen.

Angesichts der jüngsten Ankündigungen, zum 1.1.2013 die Strompreise substantiell zu erhöhen, ist ein Moratorium für Strompreise nötig. Insbesondere einkommensschwache Haushalte können die seit Jahren stark steigenden Strompreise kaum noch bezahlen. Die Energiearmut in Deutschland wächst. 312.000 Abklemmungen sind eine soziale Katastrophe. Darüber hinaus fordert DIE LINKE ein neues sozial-ökologisches Tarif-System innerhalb von 3 Monaten.

DIE LINKE fordert, stärkere Beteiligung der wirtschaftlich Leistungsfähigen an den Kosten des Gemeinwesens durch Erhöhung des Spitzensteuersatzes, Sonderabgabe auf Boni in der Finanzbranche, Einführung einer Millionärsteuer, Einführung einer Finanztransaktionssteuer, Rücknahme der Senkung des Körperschaftsteuersatzes von 25 % auf 15 %, Abschöpfung der leistungslos erzielten Sondergewinne der Stromversorgungsunternehmen sowie Ausbau der Steuerfahndung bei Großunternehmen und Banken

DIE LINKE fordert ein Konzept für die sichere Verwahrung radioaktiver Abfälle. Für Gorleben und Schacht Konrad soll eine ökologisch unbedenkliche Nutzung erfolgen. Um das Risiko der Kontamination der Biosphäre in der Zukunft durch radioaktive Stoffe so gering wie möglich zu halten und um endlich öffentliche Beteiligung und Vertrauen in die Bemühungen der sicheren Atommüllverwahrung herzustellen, ist ein völlig neuer Diskussions- Such- und Auswahlprozess nötig.

Effiziente und sparsame Energienutzung kann mittelfristig für die meisten Probleme der Energiepolitik den schnellsten, größten und wirtschaftlichsten Lösungsbeitrag leisten und hat dabei positive Nettoeffekte für Wirtschaft und Beschäftigung. DIE LINKE beantragt deshalb 2,5 Milliarden Euro für einen Energiesparfonds.

In den kommenden Jahren müssen die Weichen für einen konsequenten Umstieg auf die Nutzung erneuerbarer Energien bei gleichzeitig sparsamerem und effizienterem Umgang mit Energie gestellt werden. Insbesondere bei der Nutzung erneuerbarer Energien zur Deckung des Wärme- und Kältebedarfs, in den Bereichen Geothermie, Netz- und Speichertechnologien sowie bei der Realisierung erneuerbarer Kraftwerksverbünde bedarf es verstärkten Engagements durch Forschungs-, Förder- und Investitionsprogramme.

Aus gesundheits- und klimapolitischer Sicht fordert DIE LINKE die Weiterführung des Förderprogramms zum Nachrüsten von Partikelfiltern: Dieselruß verursacht Atemwegs- und Herz-Kreislauferkrankungen. Infolge von Feinstaubbelastung sterben in Deutschland nach Angaben der Weltgesundheitsorganisation WHO jährlich etwa 70.000 Menschen vorzeitig. Des Weiteren beschleunigen niedergeschlagene Feinstaubemissionen auf Hochgebirgsgletschern und dem arktischem Eis die Eisschmelze.