Das ist das Archiv der Linksfraktion bis 5. Dezember 2023.
Die gesenkten Mehrwertsteuersätze für Gas und Fernwärme sowie Speisen in der Gastronomie sollen zum Jahreswechsel von sieben auf 19 Prozent angehoben werden. Das wollen wir verhindern, da diese milliardenschweren Steuererhöhungen unsozial sind, die Inflation befeuern und die Konjunktur schwächen.
Die Unabhängige Patientenberatung (UPD) ist zentral, damit Patient*innen ihre Rechte in Erfahrung bringen und durchsetzen können. Der Wiederaufbau einer gemeinwohlorientierten UPD wurde von Bundesregierung und Kassenverband gründlich verpatzt. Nicht nur dass der Zusammenbruch der vorhandenen Infrastruktur in Kauf genommen wird, sondern die Unabhängigkeit und damit die Glaubwürdigkeit der Beratung selbst wurde de facto beerdigt. Wir fordern eine Notbremse und eine unabhängige Finanzierung.
Das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) prüft unter anderem Softwarelösungen für die sichere Kommunikation der Bundesverwaltung. Eine der Firmen, die in der Vergangenheit solche Lösungen bereitgestellt hat, ist Virtual Solution (heute im Eigentum von Materna). Diese hat möglicherweise Verbindungen zum Skandalkonzern Wirecard gehabt. Die Anfrage will klären, wie die Prüfungen des BSI ablaufen bzw. speziell bei Virtual Solution abgelaufen sind.
Bundeskanzler Olaf Scholz ließ im Februar 2020 in seiner Zeit als Bundesminister der Finanzen nach Konfrontation mit Tagebuchaufzeichnungen des ehemaligen Warburg Gesellschafters Christian Olearius durch Journalisten des Norddeutschen Rundfunks ein Treffen mit den Bankiers Christian Olearius und Max Warburg in seiner Zeit als Erster Bürgermeister von Hamburg am 10. November 2017 bestätigen.
Bei solarem Geoengineering werden Aerosole in die Atmosphäre ausgebracht, um das Sonnenlicht zu dimmen und so das Klima zu kühlen. Wissenschaflter:innen warnen vor der Technologie wegen nicht abwägbarer Risiken und Nebenwirkungen und fordern ein staatenübergreifendes Abkommen, welches solares Geoengineering verbietet. Wir fragen die Bundesregierung nach ihrer Position.
Die Anfrage will aufklären, ob die Nutzung der Brücke durch den Bahnverkehr tatsächlich so eingeschränkt möglich sein soll wie in einem Presseartikel behauptet, außerdem werden neue Daten zu Kosten und Bau abgefragt.
Die von der LINKEN regelmäßig erfragten Informationen zur Asylstatistik beleuchten Aspekte, die in der medialen Berichterstattung wenig Beachtung finden. Das differenzierte Zahlenmaterial ist für Flüchtlingsverbände, die Wissenschaft, aber auch für Medien und die aktuelle politische Debatte von hohem Wert. Aus Gründen der Übersichtlichkeit wurden spezielle Fragen zu Dublin-Verfahren und Überstellungen in eine eigene Anfrage ausgegliedert.
Zweite Anfrage zum 2021 auf ein Vollregister umgestellten Transparenzregister. Die letzte Anfrage vom August 2022 hat ergeben, dass das Transparenzregister lückenhaft umgesetzt wurde. Mittlerweile hat die Verfolgungsfreiheit für die meisten Unternehmen geendet, weshalb seit dem 1. Juli Bußgelder bei Nichteintragung verhängt werden müssen. Der aktuelle Stand der Eintragung, die Anzahl von Ordnungswidrigkeitsverfahren sind von Interesse. Zudem ist ein neues Immobilientransaktionsregister geplant.
Die von der LINKEN regelmäßig erfragten Informationen zur Asylstatistik beleuchten Aspekte, die in der medialen Berichterstattung wenig Beachtung finden. Das differenzierte Zahlenmaterial ist für Flüchtlingsverbände, die Wissenschaft, aber auch für Medien und die aktuelle politische Debatte von hohem Wert. Fragen zu Widerrufsverfahren sind insbesondere angesichts des aktuellen Beschlusses des Bundestags zum andauernden Schutz jesidischer Flüchtlinge von großer Bedeutung.
Die von der LINKEN regelmäßig erfragten Informationen zur Asylstatistik beleuchten Aspekte, die in der medialen Berichterstattung wenig Beachtung finden. Das differenzierte Zahlenmaterial ist für Flüchtlingsverbände, die Wissenschaft, aber auch für Medien und die aktuelle politische Debatte von hohem Wert. Fragen zur Asylverfahrensdauer sind angesichts aktueller Gesetzesänderungen zur Verfahrensbeschleunigung (z.B.: Asyl-Video-Anhörungen) von besonderer Bedeutung.