Parlamentarische Initiativen

Gesundheitsschädliche Mineralölbestandteile können in größeren Mengen von Verpackungen aus Altpapier in die Lebensmittel übergehen. Nach der EU Verordnung 2023/2006 müssen Lebensmittelhersteller den Nachweis erbringen, dass das von ihnen eingesetzte Verpackungsmaterial die verpackten Lebensmittel nicht nachteilig beeinflusst. Es stellt sich die Frage inwieweit betroffene Produkte verkehrsfähig sind.

Die neoliberale Politik der Konzentration auf städtische Metropolregionen als wirtschaftliche und kulturelle Zentren führt zu einer rapide abnehmenden wirtschaftlichen und kulturellen Attraktivität ländlicher Räume. Die Linksfraktion erfragt bei der Bundesregierung Wirtschaftsdaten zu ländlichen Räumen und Informationen zu Strategien der Bundesregierung, um die Lebensqualität und Wertschöpfung in ländlichen Räumen zu steigern.

Bei Kindern und Jugendlichen ist die Ernährung für die gesunde körperliche und geistige Entwicklung besonders wichtig.Eine hochwertige und unentgeltliche Verpflegung unterstützt die Konzentration und den Lernerfolg. Sie trägt zur Verringerung sozial bedingter Bildungsunterschiede bei und fördert eine höhere Wertschätzung unserer Nahrungsmittel. Der Bund soll aus Gründen der öffentlichen Fürsorge die Finanzierung der Verpflegung in öffentlichen Schulen und Kindertagesstätten sicherstellen.

Im internationalen Jahr der Genossenschaften und darüber hinaus wollen wir die Bundesregierung zu klarem Bekenntnis und konkretem Handeln für Genossenschaften und deren Mitgliedern zwingen.Voraussetzungen für die Entwicklung genossenschaftlicher Wirtschafts- und Daseinsvorsorgeprojekten schaffen.

Der Gesetzentwurf der BR ist zwar ein Schritt in die richtige Richtung, berücksichtigt aber wesentliche Forderungen der Tierschutzverbände nicht (Verbandsklagerecht, Verbot der Qualzucht, Anpassung der Haltungsbedingungen an die Tiere statt umgekehrt u.a.m.). Wir fordern ein TierSchG, das diese Punkte angemessen berücksichtigt.
Darüberhinaus geht es uns um eine Neufassung von §90a BGB, denn Tiere dürfen nicht länger als "Sachen" behandelt werden.

Die Bundesregierung hat sich in ihrem Koalitionsvertrag zur Stärkung ländlicher Räume bekannt. Aus Sicht der Fraktion DIE LINKE. gehört Sport zu einem gesunden Leben und einer attraktiven Region dazu. Sport wird im Fortschrittsbericht der Bundesregierung zur Entwicklung ländlicher Räume jedoch mit keinem Wort erwähnt. Die Möglichkeiten zum Sport treiben sind in den einzelnen Regionen nur sehr unterschiedlich vorhanden und zum Teil gibt es große Zugangsbarrieren.

Die kleine Novelle des Bundesjagdgesetzes, welche auf Grund eines Urteils des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte notwendig war, soll kritisch hinterfragt werden. Hauptinhalt der Novelle ist es, Grundstückeigentümer/innen die Möglichkeit zu geben, auf ihrem Grund und Boden die Jagd aus ethischen Gründen zu untersagen und damit auch kein Zwangsmitglied in einer Jagdgenossenschaft sein zu müssen.

Anwohnerinnen und Anwohner von Schienenwegen sind vielerorts unzumutbarem Lärm ausgesetzt, tags wie nachts. Mit dem Gesetzentwurf zur Abschaffung des Schienenbonus wird diesen Menschen nicht geholfen, das Gesetz wird erst in 4 bis 5 Jahren in Kraft treten und dann auch nur für neue Strecken gelten. Statt dieses halbherzigen Gesetzes brauchen wir endlich verbindliche Grenzwerte auch für bestehende Strecken und für die Sanierung der lautesten Strecken innerhalb von 5 Jahren.

Angesichts der jüngsten Ankündigungen, zum 1.1.2013 die Strompreise substantiell zu erhöhen, ist ein Moratorium für Strompreise nötig. Insbesondere einkommensschwache Haushalte können die seit Jahren stark steigenden Strompreise kaum noch bezahlen. Die Energiearmut in Deutschland wächst. 312.000 Abklemmungen sind eine soziale Katastrophe. Darüber hinaus fordert DIE LINKE ein neues sozial-ökologisches Tarif-System innerhalb von 3 Monaten.

Angesichts der jüngsten Ankündigungen, zum 1.1.2013 die Strompreise substantiell zu erhöhen, ist ein Moratorium für Strompreise nötig. Insbesondere einkommensschwache Haushalte können die seit Jahren stark steigenden Strompreise kaum noch bezahlen. Die Energiearmut in Deutschland wächst. 312.000 Abklemmungen sind eine soziale Katastrophe. Darüber hinaus fordert DIE LINKE ein neues sozial-ökologisches Tarif-System innerhalb von 3 Monaten.