Parlamentarische Initiativen

Während die Bundesregierung die Deutsche Burschenschaft bislang für einen "demokratischen Studentenverband"
hält, haben innerhalb eines halben Jahres 29 Mitgliedsbünde den Dachverband wegen der darin dominierenden rechtsextremen Tendenzen verlassen.

Angehörige der ezidischen Religionsgemeinschaft sehen sich in der Türkei, dem Irak und Syrien weiterhin in unterschiedlichem Maße Diskriminierung und Verfolgung von staatlicher Seite aber auch durch islamistische Gruppierungen ausgesetzt, wobei die Mehrzahl der aus der Türkei stammenden Eziden während der letzten 30 Jahre nach Deutschland gekommen ist.  .

Das Bundeskinderschutzgesetz und die Familienhebammen werden 18 Monate alt. Vor diesem Hintergrund möchten wir den Umsetzungstand sowie mögliche Probleme bei der Umsetzung im Bereich Familienhebammen/Netzwerke
Frühe Hilfen sowie den Mittelabruf aus der Bundesinitiative von der Bundesregierung abfragen.

Die Bundeswehr intensiviert ihre Bemühungen, durch die Austragung von Sportwettkämpfen bzw. die Kooperation mit Sportvereinen an Jugendliche heranzukommen und ihr Image zu verbessern. DIE LINKE lehnt die verstärkte Einflussnahme auf Minderjährige und die Militarisierung des Sports ab.

Zielsetzung der Kleinen Anfrage ist es, interne Schreiben der Bundesagentur für Arbeit zu Sachverhalten im SGB II offenzulegen.

Zielsetzung der Nachfrage ist es, die mangelhaften Antworten der Bundesregierung zu kritisieren und neuere Daten über Erfolge der Betroffenen bei der rechtlichen Wehr gegen Sanktionen zu erlangen.

Der Lagebericht über die Situation des Hilfesystems bei Gewalt gegen Frauen hat gezeigt, in welchem desolaten Zustand sich selbiges befindet. Die Finanzierung der Schutz- und Hilfseinrichtungen darf nich länger nur eine freiwillige Leistung bleiben, sondern muss bundesweit gesichert werden. DIE LINKE fordert einen gesetzlich geregelten Rechtsanspruch auf Schutz und Hilfe bei Gewalt gegen Frauen sowie eine gesicherte und Verlässliche Finanzierung der Schutz- und Hilfseinrichtungen.

Im Juni wird es den Bundesfreiwilligendienst zwei Jahre geben. Inzwischen sind immer mehr Menschen im erwerbsfähigen Alter im Bundesfreiwilligendienst tätig. Die Arbeitsmarktneutralität ist gefährdet, und die Bundesregierung hat bisher kein Bildungskonzept für Freiwillige über 27 Jahre vorgelegt.

Von der Polizei geschützt demonstrierten am 1.Mai 2013 500 Rechtsextremistinnen und Rechtsextremisten auf einem Aufmarsch der NPD durch Berlin-Schöneweide. Gegen Antifaschisten wurden von der Bundespolizei Wasserwerfer eingesetzt.

Mit der SGB II-Organisationsreform ist auch das Verfahren zur Feststellung der Erwerbsfähigkeit geändert worde. Es ist nunmehr festgelegt, dass bei Widersprüchen gegen Entscheidungen des JobCenters ein alle beteilligten Träger bindendes Gutachten der Rentenversicherung einzuholen ist. Der Träger, der ggf. für Erwerbsminderungsrenten zahlen muss, entscheidet verbindlich über das Vorliegen einer Erwerbsminderung. Dieser kritikwürdige Sachverhalt und seine Konsequenzen wird abgefragt.