Parlamentarische Initiativen

Die bereinigte Schutzquote für Asylsuchende aus Eritrea betrug 2016 98,9%. Ein großer Teil der Anerkennungen schließt das Recht auf Familiennachzug mit ein. Aufgrund von Hindernissen an deutschen Botschaften in den Anrainerstaaten Sudan und Eritrea scheint es für viele Angehörige jedoch nahezu unmöglich zu sein, ihr Recht auf Familiennachzug wahrzunehmen.

Im Herbst soll der Bundeswehrstandort Nörvenich nahe Düren in NRW eine NATO-Zertifizierung erhalten. Anwohnerinnen berichten bereits seit April von verstärktem Fluglärm über der Stadt Düren. Das Thema ist zudem brisant, da bis 1995 Nörvenich auch ein Lagerungsort für US-Atomwaffen war. Seither ist Nörvenich Ersatzstandort.

Die Kleine Anfrage thematisiert die Bewerbung von Statistenjobs für Manöver der US-Armee in Deutschland, bei denen vor zuletzt allem Bewerber mit Kenntnissen ist slawischen Sprachen gesucht wurden, und erörtert arbeitsrechtliche Fragen.

Zahlreiche schwangere ausländische Frauen sollen Tausende Euro an Männer mit deutscher Staatsangehörigkeit gezahlt, damit diese zum Schein angeben, Vater des Kindes zu sein. In so einem Fall erhalten die Kinder automatisch die deutsche Staatsbürgerschaft und die Mütter ein Bleiberecht. Diese Problematik wurde von der Bundesregierung in den Gesetzentwurf zu besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht aufgenommen.

Es ist hinlänglich bekannt, dass insbesondere Lehrkräfte von Befristungen betroffen sind. Viele Lehrkräfte werden über die Sommermonate in Arbeitslosigkeit entlassen. Es gibt Hinweise der Gewerkschaft "Erziehung und Wissenschaft", dass die Zahl der Betroffenen stetig steigt.

Die 1985 gegründete Band Grup Yorum ist die wohl populärste linksgerichtete Musikgruppe der Türkei. In der Türkei sind Grup-Yorum-Mitglieder regelmäßig Anzeigen, Inhaftierungen und Folter ausgesetzt sind. Doch auch in Deutschland gibt es Auftrittsverbote und Verurteilungen von Organisatoren von Grup-Yorum-Konzerten sowie Einreiseverbote für Bandmitglieder. Das Bundesinnenministerium behauptet, Erlöse aus Grup-Yorum-Konzerten dienten der Finanzierung bewaffneter Aktivitäten in der Türkei.

Abgefragt werden die monatlichen von Rechtsextremisten begangenen Straftaten, um die Öffentlichkeit frühzeitig über die Entwicklung dieser Straftaten zu informieren und aktuelle Gefährdungspotentiale aufzuzeigen. Für Opfergruppen, die Medien, Wissenschaftler, jüdischen Organisationen und Verbände et. bieten diese monatlichen Kleinen Anfragen mittlerweile eine wichtig gewordene Orientierung.

Der Bund hat sich im Rahmen der Nationalen Strategie zur biologischen Vielfalt das Ziel gesetzt, bis zum Jahr 2020 fünf Prozent des Flächenanteils der Wälder der natürlichen Waldentwicklung zu widmen. Ein zentraler Baustein sind dabei die Flächen des Nationalen Naturerbes, wozu auch große Flächen mit ehemaliger militärischer Nutzung gehören. Wir fragen nach dem Stand der Umsetzung des Ziels und Kenntnissen über den Fortschritt der Kampfmittelbeseitigung und ökologsichen Auswirkungen.

Die Wahlbeteiligung der Gefangenen in Justizvollzugsanstalten ist gering. Dazu tragen auch rechtliche und praktische Einschränkungen für die Gefangenen bei der Wahrnehmung ihrer politschen Rechte bei. In der Regel ist nur Briefwahl möglich. Zudem verlieren Personen, die zu mindestens einem Jahr Haft verurteilt wurden das Recht auf Mitgliedschaft in einer Partei. Per Richterbeschluss kann zudem das aktive Wahlrecht aberkannt werden.

Die Kleine Anfrage fragt nach der Kenntnis und Position der Bundesregierung zur Lage der Menschenrechte in den USA in verschiedenen Politik-, Wirtschafts- und Gesellschaftsbereichen. Sie tut dies namentlich vor dem Hintergrund, dass die USA ihre Militäreinsätze der letzten Jahrzehnte stets ins Lichte der Menschenrechte gestellt haben.