Parlamentarische Initiativen

Mit der regelmäßigen Anfrage wird die Zahl der Abschiebungen - und soweit möglich: der so genannten freiwilligen Ausreisen - erfasst. Die genaue Differenzierung ermöglicht es Medien und NGOs unter anderem, Informationen zu Abschiebungen in Bezug auf konkrete Länder zu erhalten. Viele NGOs, aber auch WissenschaftlerInnen, JournalistInnen usw. arbeiten regelmäßig mit dieser Drucksache.

An der in Hamburg angesiedelten Führungsakademie der Bundeswehr (FüAkBw) werden seit Jahrzehnten nicht nur Angehörige der Bundeswehr aus- und weitergebildet, sondern ebenfalls solche ausländischer Streitkräfte. Bis heute ist unklar, welche ausländischen Militärs ausgebildet wurden und was diese in den Folgejahren mit ihrem in Hamburg erworbenen Wissen getan haben.

Mit den Hartz-Gesetzen wurden Minijobs als beschäftigungspolitisches Instrument für Langzeiterwerbslose und für Frauen zur Integration in reguläre Beschäftigung angesehen. Der DGB kritisiert hingegen, dass Minijobs insbesondere Frauen in prekäre Beschäftigung und in eine mangelnde soziale Absicherung drängen. Die Fraktion DIE LINKE. fragt die Bundesregierung nach Anzahl und Entwicklung der Minijobs im Haupt- und Nebenjob und nach Qualifizierung, Geschlecht und Alter der Minijobbenden, auch ab 65 Jahren.

Diese Kleine Anfrage wirft Fragen auf, die im Zusammenhang mit den Äußerungen der Bundeskanzlerin beim C-20-Forum aufkommen. Sie sagte, einige Handelsabkommen mit Afrika seien "nicht richtig" und müssten neu verhandelt werden.

Die Vorbereitungen für eine eventuelle Inbetriebnahme des geplanten Atommüll-Endlagers im Schacht Konrad erfordern eine Prüfung und Anpassung an den Stand von Wissenschaft und Technik. Gleichzeitig findet eine Neuordnung der behördlichen Verantwortung nach dem neuen Standortauswahlgesetz statt. Die Fraktion DIE LINKE. will wissen, wie die Überprüfung der Anforderungen nach Stand von Wissenschaft und Technik (ÜsiKo) läuft.

Die Bundesregierung wird um Auskunft gebeten, welche Möglichkeiten es gibt im Einzelfall, abweichend von der Regelung des § 12 Abs. 3a Flächenerwerbsverordnung, ein Grundstück zu einem verminderten Einbehalt der BVVG an Kommunen zu veräußern. Dabei geht es insbesondere auch um solche Flächen, die dann einem öffentlichen Zweck dienen soll.

Der Aufwand bei der Sanierung des geplanten Atommüll-Endlagers im Schacht Konrad in Salzgitter ist größer als ehemals gedacht. Sanierungsmaßnahmen und neue Genehmigungen sind erforderlich. Die Fraktion DIE LINKE. will wissen, welche Maßnahmen und Genehmigungen stattgefunden haben und welche derzeit in Planung sind.

Laut Schätzungen der Bundesregierung sterben jährlich zwischen 42.000 und 74.000 Menschen an den Folgen ihres Alkoholkonsums. Im Juli 2015 trat das Präventionsgesetz in Kraft. Eine Arbeitsgruppe ist seitdem beauftragt, Empfehlungen zur Reduzierung des Alkoholkonsums zu erarbeiten. Laut Presseberichten versucht die Alkoholindustrie, Vorschläge zur Reduzierung des Alkoholkonsums zu blockieren.

Der EU-Polizeiagentur Europol ist unter anderem dafür zuständig, Accounts in Sozialen Medien, über die Geflüchtete Hilfe bei der Ein- oder Durchreise in die EU erhalten haben sollen, entfernen zu lassen. Im vergangenen Jahr forderte der Rat der EU die Mitgliedstaaten auf, bestehende Informationssysteme sowie öffentliche Daten, Plattformen und Partnerschaften mit Unternehmen sowie alle anderen verfügbaren Instrumente „optimal“ gegen Schleusertätigkeiten zu nutzen.

Die Gesetzgebung muss in einem demokratischen Rechtsstaat auf einem Willensbildungsprozess beruhen, der für die Bürgerinnen und Bürger voll und ganz durchschaubar ist. Daher ist die Einflussnahme von Interessenvertretungen und Unternehmen auf die Vorgänge und Entscheidungsprozesse der Bundesregierung zwingend öffentlich zu machen.