Parlamentarische Initiativen

Es besteht ein erhebliches Potenzial zur Verlagerung von Flügen auf die Bahn. Eine Anfrage der Fraktion DIE LINKE ergab, dass am Flughafen München 7 Prozent aller Ziele in bis zu 4 und fast 26 Prozent in bis zu 6 Stunden mit der Bahn zu erreichen sind. Im Rahmen der aktuellen Debatte um den Bau einer dritten Startbahn am Standort München soll das Verlagerungspotenzial für diesen Standort vor dem Hintergrund der Eröffnung der neuen Bahntrasse zwischen München und Berlin ermittelt werden.

Anfang April 2017 hatte die Zeitung „Stuttgarter Nachrichten“ über ein Netzwerk berichtet, das der türkische Nachrichtendienst MIT, die Union der europäisch-türkischen Demokraten (UETD), Islamisten, die rechtsextremistischen Grauen Wölfe sowie die rockerähnliche Gruppierung „Osmanen Germania“ im Südwesten Deutschlands aufgebaut haben.

Lärm- und Schadstoffbelastungen für Mensch und Klima durch das Neuburger Jagdgeschwader JG 74 in Bayern werden regelmäßig in der Presse thematisiert. Auch die hohen Kosten für das seit dem 30. September 2013 in Taktisches Luftwaffengeschwader JG 74 umbenannte Geschwader der Bundeswehr, das die Mehrzweckkampfflugzeuge vom Typ Eurofighter Typhoon erhielt, sind von Interesse.

Seit Januar 2016 betreibt die UPD gGmbH die von den gesetzlichen Krankenversicherten finanzierte Patientenberatung weitgehend als Call-Center. Die Beratungsleistung ist nach Angaben des "Patientenmonitors" seitdem besonders bei persönlicher und komplizierter Beratung (wie z.B. Behandlungsfehler) stark zurückgegangen, trotz der um 55% höheren Finanzierung durch die Kassen. Die UPD gGmbH ist eine Tochterfirma der Sanvartis GmbH und überweist der Mutterfirma für Dienstleistungen jährlich Millionen Euro.

Die Uranfirma URENCO, über deren Tätigkeit die Bundesregierung über den Vertrag von Almelo als Kontrollorgan informiert ist, liefert angereichertes Uran an US-Atomreaktoren, in denen Tritium für das Atomwaffenprogramm der USA hergestellt wird. Die Anfrage will klären, was die Bundesregierung über diese zivil-militärische Nutzung weiß und ob es zutrifft, dass sie diesem Deal zugestimmt hat.

In Chan Scheichun im Nordwesten von Syrien hat es am 4. April 2017 vermutlich einen Einsatz von chemischen Kampfstoffen gegeben, dem fast 90 Menschen zum Opfer gefallen sein sollen. Wer dafür verantwortlich war und was genau passiert ist, war auch Tage später kaum zu klären. Die USA machen das Assad-Regime in Syrien verantwortlich, das den Vorwurf aber zurückweist.

Die EU-Kommission schlägt vor, dass europäische Grenzbehörden bald die Reisewege aller Staatsangehörigen der EU-Mitgliedstaaten ausforschen. Eine neue Datensammlung zu allen Übertritten einer Außengrenze könnte im Schengener Informationssystem angesiedelt werden. Bevorzugt wird jedoch die Einrichtung eines gänzlich neuen Datenspeichers. Darauf könnten dann Strafverfolgungsbehörden zur Gefahrenabwehr und in Ermittlungen zu Terrorismus oder Formen schwerer Kriminalität zugreifen.

Die Bundesregierung hat mit dem Ausbau der deutsch-ukrainischen zivilgesellschaftlichen Zusammenarbeit auf die Ukrainekrise reagiert. Eine besondere Rolle spielt dabei die Unterstützung der deutsch-ukrainischen kommunalen Kooperation. Die vorliegende Kleine Anfrage thematisiert die Förderung der deutsch-ukrainischen zivilgesellschaftlichen Zusammenarbeit.

In Reaktion auf den geplanten Ausbau verschiedener Autobahnabschnitte in und um Nürnberg in Mittelfranken durch die Autobahndirektion Nord-Bayern hat sich in Fischbach im Januar 2017 eine Bürgerinitiative gegründet, die sich mit den Auswirkungen der geplanten Baumaßnahme beschäftigt. Mit dieser Kleinen Anfrage will die Fraktion DIE LINKE. herausfinden, wie viel Wald in Deutschland für Verkehrsinfrastruktur verloren geht, welche Umwelt- und Immissionsprüfungen gelten und ob es für verlorenen Wald eine Klimakompensation gibt.

Anstatt als einer der größten Immobilieneigentümer in Deutschland dämpfend auf die Mietentwicklung einzuwirken und zur Schaffung bezahlbaren Wohnraums beizutragen, hält der Bund an seiner Privatisierungspolitik fest. Die Kleine Anfrage beleuchtet die Politik der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA) und anderer Bundeseinrichtungen mit Immobilienbesitz und fragt nach Perspektiven einer an wohnungs- und stadtentwicklungspolitischen Gesichtspunkten ausgerichteten Liegenschaftspolitik. Ergänzende Antwort der Bundesregierung auf Bundestagsdrucksache 18/13583