Parlamentarische Initiativen

Seit 2011 bietet der Verfassungsschutz sog. Linksextremisten Hilfe beim Aussteigen an. Die Zahl der in den ersten zwei Jahren vermeldeten Aussteiger lag bei einem (1). DIE LINKE hält das Programm für ziemlich überflüssig, weil Linke es auch alleine schaffen, linke Zusammenhänge zu verlassen. Das Programm ist vielmehr Ausdruck der "Extremismustheorie" und evtl. auch ein Instrument, V-Leute anzuwerben.

Die Gesetzgebung im Asyl- und Aufenthaltsrecht war insbesondere in den Jah-ren 2015 und 2016 von großer Eile und Hektik geprägt. Mehrfach haben sich Verbände über zu kurze Fristsetzungen bei der Verbändebeteiligung beschwert. Die Kleine Anfrage soll dem Hintergrund dieser Verfahrensweise im Asyl und Aufenthaltsrecht nachgehen.

Nach Angaben des Deutschen Hotel- und Gaststättenverbandes ist die wirtschaftliche Lage im Hotel- und Gastronomiebranche derzeit gut. Beschäftigte beklagen hingegen Nidriglöhne, schlechte Arbeitsbedingungen, entgrenzte Arbeitszeiten, hohe Arbeitsverdichtung und Stress. Die Fraktion DIE LINKE fragt daher zur Urlaubssaison nach Beschäftigungsarten, Leiharbeit, Befristungen, Tarifdichte, Lohngefüge, Arbeitszeiten und Überstunden in dieser Branche.

Abgefragt werden die monatlichen von Rechtsextremisten begangenen Straftaten, um die Öffentlichkeit frühzeitig über die Entwicklung dieser Straftaten zu informieren und aktuelle Gefährdungspotentiale aufzuzeigen. Für Opfergruppen, die Medien, Wissenschaftler, jüdischen Organisationen und Verbände et. bieten diese monatlichen Kleinen Anfragen mittlerweile eine wichtig gewordene Orientierung.

Abgefragt werden die vierteljährlichen von Rechtsextremisten begangenen antisemitischen Straftaten, um die Öffentlichkeit frühzeitig über die Entwicklung dieser Straftaten zu informieren und aktuelle Gefährdungspotentiale aufzuzeigen. Für die Medien, Wissenschaftler, jüdische und antifaschistische Organisationen bieten diese vierteljährlichen Kleine Anfragen mittlerweile eine wichtig gewordene Orientierung.

Die von der LINKEN regelmäßig erfragten Informationen zur Asylstatistik beleuchten Aspekte, die in der medialen Berichterstattung wenig Beachtung finden. Das differenzierte Zahlenmaterial ist für Flüchtlingsverbände, die Wissenschaft, aber auch für Medien und die aktuelle politische Debatte von hohem Wert. Aus Gründen der Übersichtlichkeit wurden spezielle Fragen zu Dublin-Verfahren und Überstellungen diesmal in eine eigene Anfrage ausgegliedert.

Die von der LINKEN regelmäßig erfragten Informationen zur Asylstatistik beleuchten Aspekte, die in der medialen Berichterstattung wenig Beachtung finden, etwa die hohe reale Schutzquote, die unterschiedliche Dauer der Asylprüfung, die Zahl der Asyl-Widerrufs- und Dublin-Verfahren usw. Das differenzierte Zahlenmaterial ist für Flüchtlingsverbände, die Wissenschaft, aber auch für Medien und die aktuelle politische Debatte von hohem Wert.

Die von der LINKEN regelmäßig erfragten Informationen zur Asylstatistik beleuchten Aspekte, die in der medialen Berichterstattung wenig Beachtung finden. Das differenzierte Zahlenmaterial ist für Flüchtlingsverbände, die Wissenschaft, aber auch für Medien und die aktuelle politische Debatte von hohem Wert. Aus Gründen der Übersichtlichkeit wurden spezielle Fragen zur Asylverfahrensdauer diesmal in eine eigene Anfrage ausgegliedert.

Seit Mitte der 1990er Jahre erodiert das deutsche Tarifvertragssystem. Schmutzkonkurrenzen und sozial unfaire Wettbewerbsvorteile auf Kosten der Beschäftigten nehmen zu. Der Mensch hat jedoch seine Würde und Arbeit ihren Preis. Die Bundesregierung tut zu wenig und setzt auf die falschen Mittel. DIE LINKE möchte mit der Anfrage das aktuelle Tarifvertragssystem in Deutschland beleuchten und sich einen Überblick über die Situation in anderen Ländern verschaffen.

Erwerbslose werden durch die Arbeitsagenturen und Jobcenter zum Abschluss von Eingliederungsvereinbarungen aufgefordert, deren wesentlichen Inhalt die monatliche Anzahl der zu versendenden Bewerbungen bildet. Diese sollen als Nachweis der Eigeninitiativen zur Beendigung der Erwerbslosigkeit dienen. Die KA fragt nach dem Umgang mit den vorgelegten Bewerbungsunterlagen durch Jobcenter, Arbeitsagenturen und Stellenanbieter.