Parlamentarische Initiativen

Im Vorfeld des G20-Gipfels in Hamburg riefen verschiedene rechtsextremistische Vereinigungen dazu auf, sich an den Protesten mit nationalen Losungen zu beteiligen. Zudem beteiligten sich Anhänger der rechtsgerichteten Hooligan-Formation HoGeSa offenbar an gewaltsamen Auseinandersetzungen im Schanzenviertel.

Für fremdenfeindliche und rechtsextreme Parteien dient Islamhass als ein Mittel, um die sogenannte Mitte der Gesellschaft zu erreichen. Islamfeindliche Internetportale wie Politically Incorrect hetzten massiv gegen Muslime. Immer wieder kommt es zudem zu Anschlägen auf Moscheen.

Auch Bitten außerparlamentarischer Akteure sollen mit dieser Kleinen Anfrage Daten zur Arbeitsgenehmigungs- bzw. Verbotspraxis bei Geduldeten und Asylsuchenden erfragt werden. Zudem werden Fragen zur Umsetzung der Neuregelung zur Ausbildungsduldung infolge des Integrationsgesetzes gestellt, auch hierzu gibt es viele Eingaben und Beschwerden nicht-staatlicher Akteure und von betroffenen Ausbildungsträgern.

Die EU will die freiwillige Kooperation zwischen in den USA ansässigen Providern und Strafverfolgungsbehörden aus den Mitgliedstaaten erleichtern. Für „Online-Ermittlungen” hat die Polizeiagentur Europol das Portal SIRIUS eingerichtet. Dort werden Möglichkeiten des Zugangs zu „elektronischen Beweismitteln“ gesammelt. Auch die Cloud Evidence Group des Europarates arbeitet an solchen Verfahren will bis 2019 ein Zweites Zusatzprotokoll zur Cybercrime-Konvention entwerfen.

Vor dem Hintergrund von Aufforstungskampagnen, die vom Jewish National Fund (JNF) mit Geldern auch aus Deutschland betrieben werden, drohen die heute noch 80.000 im Negev verbliebenen Beduinen endgültig vertrieben zu werden. Gefragt wird nach institutioneller und offizieller Beteiligung an der Aufforstung sowie nach der Gemeinnnütztigkeit des JNF vor dem Hintergrund der Verletzung der Menschenrechte der Beduinen.

Ende Juni veröffentlichte das Bundesverkehrsministerium den lange angekündigten Bericht zu den Messungen der Kohlendioxid-Emissionen von Diesel-Pkw. Welch Wunder, die deutsche Industrie wird mal wieder "weiß gewaschen", es gibt keine Beanstandungen bei Fahrzeugen, die noch produziert werden. Dies war aber nur möglich, indem der Untersuchungsrahmen sehr eng begrenzt wurde. Die Abweichungen von durcschnittlich 40 % im Alltag wurde weder untersucht noch in Frage gestellt.

Sogenannte Flexible Instrumente des Kyoto-Protokolls ermöglichen es Investoren aus Industriestaaten, für Klimaschutzinvestitionen in Entwicklungsländern (CDM) oder in anderen Industriestaaten (JI) Emissionsgutschriften zu erhalten. Diese Emissionszertifikate können mit eigenen Einsparverpflichtungen verrechnet oder verkauft werden. Hierbei gab es erheblichen Missbrauch zu Lasten des Klimaschutzes. Wir fragen nach der Zukunft dieser Instrumente unter dem Pariser Klima-Abkommen.

In schrumpfenden und ländlichen Regionen ist seit Jahren ein massiver Nachfragerückgang bei Kleingärten zu beobachten, der die Kleingartenanlagen und die Kleingartenverbände vor bedeutende Probleme stellt und die Erfüllung ihrer städtebaulichen, ökologischen und sozialen Funktion gefährdet. Die BReg hatte jüngst auf Gespräche mit dem Bundesverband Deutscher Gartenfreunde zur Weiterentwicklung des Kleingartenwesens verwiesen. Die KA versucht Näheres zu Lösungsinitiativen in Erfahrung zu bringen.

In Reaktion auf einen erheblichen Bestandseinbruch beim Dorsch in der westlichen Ostsee wurden die Fangquoten 2017 massiv gekürzt. Neben der Berufsfischerei ist erstmalig auch die Freizeitfischerei von Einschränkungen betroffen. Wir fragen nach Umfang der dadurch verursachten Einbußen im Tourismus- und im Freizeitfischereisektor der betroffenen strukturschwachen Regionen sowie möglichen Ausgleichsmaßnahmen.

Die Diskussion innerhalb der Bundeswehr über die Umbenennung von Kasernen geht in die Verlängerung - auch nachdem sich die Soldaten der Lent-Kaserne dafür ausgesprochen haben, an der Benennung des Standorts nach einem Wehrmachtsoffizier festzuhalten.

DIE LINKE fordert, den Diskussionsprozess transparent zu gestalten und die politische Bildung innerhalb der Bundeswehr neu aufzustellen.