Parlamentarische Initiativen

Das BKA implementiert derzeit ein Verfahren, um eine bessere Risikobewertung potentieller islamistischer Gewalttäter zu ermöglichen. Die Fraktion DIE LINKE besteht dabei auf der Einhaltung datenschutzrechtlicher Standards und fordert Transparenz bei der Durchführung des Verfahrens.

Nach einer am 15.07.2017 im Magazin „Focus“ veröffentlichten Meldung hat das Bundeskriminalamt einen sechzigseitigen Bericht an die Landeskriminalämter ausgegeben, indem vor „Terrorgefahren durch linksextreme Syrienheimkehrer“ gewarnt wird. Vor dem Hintergrund des Engagements vieler Menschen im zivilen wie auch im militärischen Kampf gegen den IS und den Aufbau und humanitären Hilfe für die Selbstverwaltete Demokratische Föderation Nordsyrien ist eine solche Stigmatisierung besorgniserregend.

Im Rahmen des Asylverfahrensbeschleunigungsgesetzes wurde Asylsuchenden aus Westbalkanstaaten „eine schlechte Bleibeperspektive“ unterstellt und ihre Abschiebungen erleichtert. Flankiert wurde diese Verschärfung mit der Möglichkeit im Zusammenhang mit einer Rücknahme des Asylantrags und Ausreise ein Arbeitsvisum zu erhalten. Doch bürokratische Hürden und lange Wartezeiten sorgten immer wieder für Probleme.

Uns ist bekannt, dass die AOK Baden-Württemberg für einen auf Dauer verordneten Rollator mehr als einmal eine Zuzahlung verlangt hat. Der Fall wurde durch die Kasse beigelegt, bevor es zu einer gerichtlichen Klärung des Sachverhalts kam. Mithin besteht bundesrechtlicher Klarstellungsbedarf, ob Zuzahlungen mehrfach fällig sein können und ggf. unrechtmäßig erhobene Zahlungen zu erstatten sind.

Im Jahr 1993 eröffnete in Berlin die erste Tafel. 23 Jahre später, im Jahr 2016, existieren in der Bundesrepublik Deutschland 925 Tafeln. Insgesamt spenden über 60.000 Menschen in der Bundesrepublik ihre Freizeit und ihr Know-how für die Tafel-Idee. Diese „Erfolgsgeschichte“ hat jedoch einen sozial bedenklichen Beigeschmack: Mehr als 20 Jahre Lebensmittelspenden durch Tafeln sind auch Ausdruck von sozialer Ausgrenzung und einer verfehlten Sozialpolitik.

Wer in Deutschland sozialversicherungspflichtig arbeitet, zahlt in die Rentenversicherung ein. Um aber Rentenansprüche zu erwerben, muss die Wartezeit von fünf Jahren erfüllt werden. Menschen, die abgeschoben werden oder "freiwillig" ausreisen, erreichen die fünf Jahre mitunter nicht. Die Kleine Anfrage fragt nach den Erstattungsansprüchen (Beitragsrückerstattung) dieser Personen, Informationen zur Antragstellung, entsprechenden Sozialversicherungsabkommen und nach entsprechenden Infomationsangeboten.

Wesentlicher Inhalt/Politische Zielsetzung:

In Fachkreisen sind die SSRI-Antidepressiva (Selektive Serotonin-Wiederaufnahmehemmer) seit ihrer Zulassung umstritten, v.a. wegen des Suizidrisikos. An den Umständen der Zulassung mancher dieser Präparate in Deutschland gibt es wegen Kontakte der Gutachter zur Industrie oder wegen unvollständiger Beachtung von Nebenwirkungen erhebliche Zweifel. Die Kleine Anfrage soll helfen, auch mögliche Verstrickungen des heutigen Leiters der Zulassungsbehörde zu beleuchten.

Gemäß der vor einem Jahr beschlossenen Richtlinie zur Verarbeitung von Passagierdaten (Passenger Name Records, PNR) müssen Fluggesellschaften eine Fülle von Daten sammeln und vor jedem Flug an die Grenzbehörden im Zielland weitergeben. Unterstützung für die Analysefähigkeiten kommt vom US-Heimatschutz. Auch der Zoll könnte die Daten bald verarbeiten. Einige EU-Mitglieder wollen Passagierdaten im Zugverkehr erheben. Durch die Hintertür sind vielleicht auch Fähren und Kreuzfahrtschiffe betroffen

Die Eskalation bei den Demonstrationen gegen den G20-Gipfel ist in großen Teilen einer polizeilichen Einsatztaktik geschuldet, die von vornherein auf unverhältnismäßige Einschränkung der Versammlungsfreiheit und Gewaltanwendung gegen DemonstrantInnen zielte. DIE LINKE verlangt Rechenschaft über die Beteiligung der Bundessicherheitsbehörden an diesen demokratiefeindlichen Vorgängen.

Mit der regelmäßigen Anfrage wird die Zahl der tatsächlich in Deutschland lebenden Flüchtlinge erfasst, genau differenziert nach unterschiedlichem Aufenthaltstatus, Aufenthaltsdauer, Bundesländern usw. Diese Zahl weicht von den stets präsenten Zahlen der Asylsuchenden deutlich ab. Medien, NGOs, WissenschaftlerInnen und auch der UNHCR greifen für ihre Arbeit regelmäßig auf diese Drucksache zurück.