Parlamentarische Initiativen

Die Kleine Anfrage erfragt die Anzahl Manövern und Militärübungen ausländischer Streitkräfte in Deutschland und nimmt dabei besonders Bezug auf den von der US-Armee genutzten Truppenübungsplatz in Hohenfels, Bayern.

Die von der LINKEN regelmäßig erfragten Informationen zur Asylstatistik beleuchten Aspekte, die in der medialen Berichterstattung wenig Beachtung finden. Das differenzierte Zahlenmaterial ist für Flüchtlingsverbände, die Wissenschaft, aber auch für Medien und die aktuelle politische Debatte von hohem Wert. Aus Gründen der Übersichtlichkeit wurden spezielle Fragen zu Widerrufsprüfungen diesmal in eine eigene Anfrage ausgegliedert.

Die von der LINKEN regelmäßig erfragten Informationen zur Asylstatistik beleuchten Aspekte, die in der medialen Berichterstattung wenig Beachtung finden, etwa die hohe reale Schutzquote, die unterschiedliche Dauer der Asylprüfung, die Zahl der Asyl-Widerrufs- und Dublin-Verfahren usw. Das differenzierte Zahlenmaterial ist für Flüchtlingsverbände, die Wissenschaft, aber auch für Medien und die aktuelle politische Debatte von hohem Wert.

Die von der LINKEN regelmäßig erfragten Informationen zur Asylstatistik beleuchten Aspekte, die in der medialen Berichterstattung wenig Beachtung finden. Das differenzierte Zahlenmaterial ist für Flüchtlingsverbände, die Wissenschaft, aber auch für Medien und die aktuelle politische Debatte von hohem Wert. Aus Gründen der Übersichtlichkeit wurden spezielle Fragen zu Dublin-Verfahren und Überstellungen diesmal in eine eigene Anfrage ausgegliedert.

Der Einsatz von Drohnen zur Aufklärung aus der Luft sowie der Einsatz von sogenannten IMSI-Catcher, WLAN-Catcher oder „stillen SMS“ zählen wie auch die Funkzellenabfrage seit geraumer Zeit zum Repertoire polizeilicher und geheimdienstlicher Überwachung. In der Anfrage werden ihre Einsätze im Zusammenhang mit dem G20-Gipfel in Hamburg vom 7. und 8. Juli 2017 abgefragt.

Die EU beabsichtig, Vignettensyssteme zur Entrichtung einer Pkw-Maut zu verbieten. Die ab 2019 in Deutschland zu erhebende Infrastrukturabgabe ist als ein solches Vignettensystem ausgestaltet, welches bei Umsetzung der Kommissionspläne ab 2027 keinen Bestand mehr hätte. Welchen Einfluss diese neue Sachlage auf die Umsetzung der Infrastrukturabgabe in Deutschland hat, soll im Rahmen dieser Anfrage ermittelt werden.

Die seit 2007 im Aufenhaltsrecht bestehende Verpflichtung zur Erbringung eines Sprachnachweises für den Ehegattennachzug wurde 2015 vom EuGH als EU-Rechtsverstoß beschieden, da keine Härtefallregelung für individuelle Umstände im Einzelfall berücksichtigt wird. Trotzdem hat die Bundesregierung keinerlei interne Vorgaben, Hinweise oder Rund-schreiben zur Anwendung und Umsetzung der gesetzlichen Härtefallregelung oder zum EuGH-Urteil erlassen.

Die Kleine Anfrage thematisiert die Bewerbung von Statistenjobs für Manöver der US-Armee in Deutschland, bei denen vor zuletzt allem Bewerber mit Kenntnissen ist slawischen Sprachen gesucht wurden, und erörtert arbeitsrechtliche Fragen.

Abermals hat die libysche Küstenwache Schusswaffen gegen Geflüchtete und Helfende eingesetzt. Flüchtlingsboote wurden dabei mit vorgehaltener Waffe zur Umkehr nach Libyen gezwungen. Seit einem Jahr häufen sich entsprechende Vorfälle gegenüber den privaten Organisationen. Die Seenotrettungsorganisationen machen auf eine zunehmende Präsenz der libyschen Küstenwache außerhalb der Hoheitsgewässer aufmerksam. Gleichzeitig würden sich die europäischen Missionen zusehends aus der Region zurückziehen.

Die deutsche und die französische Regierung wollen in der Sahel-Region eine EU-Ausbildungsstätte für Grenzbeamte einrichten. Sie soll Kräfte der sogenannten G5-Sahel-Staaten ausbilden, um die Migration über die Landgrenzen in Richtung Libyen zu verhindern. Zu den G5-Sahel-Staaten gehören Mauretanien, Mali, Niger, Burkina Faso und Tschad. Im Fokus stehen vermutlich die Einheiten von Militärs.