Parlamentarische Initiativen

Die Nato hat ihre Militärmanöver seit Beginn der Ukraine-Krise 2014 massiv ausgebaut. Vom 25. Oktober bis 7. November 2018 soll das Manöver „Trident Juncture“ (Dreizackiger Verbindungspunkt) in Norwegen stattfinden. Die Bundeswehr soll mit ca. 8.000 Soldaten, etwa 100 Panzern und insgesamt mehr als 2.000 Fahrzeugen an dem vielleicht größten Nato-Manöver seit dem Ende des Kalten Krieges beteiligt sein.

Mit dem „Fonds für die innere Sicherheit-Ausrichtung Polizei“, dem „Fonds für Grenzmanagement“ und dem „Visa und Asyl-, Migrations- und Integrationsfonds“ will die EU über mächtige Instrumente für den Bereich Justiz und Inneres verfügen. Die zugrundeliegenden Verordnungen werden im mehrjährigen Finanzrahmen 2021-2027 erneuert, die von 2014-2021 verausgabten Mittel vor allem im Bereich Migration drastisch erhöht. Es droht die milliardenschwere Aufrüstung der Grenzüberwachung und –kontrolle.

Für die Entwicklung und Beschaffung der Drohne EURO HAWK einschließlich des vom Rüstungskonzern Airbus Defence and Space gefertigten Spionagesystems ISIS hat die Bundesregierung mehr als 700 Mio. Euro ausgegeben. Nach Abbruch des Vorhabens droht die Verschrottung, wenn das Luftfahrzeug nicht an die NATO oder Kanada verkauft werden kann. Das US-Militär hat jedoch bereits viele Teile wieder ausgebaut. Die daraus erzielten Einnahmen sind nicht bekannt.

Seit einigen Jahren veröffentlicht die Bundeswehr keine Zahlen mehr über die Herkunftsbundesländer ihrer Rekruten und Soldaten. In mehreren Artikeln aus dem Zeitraum Juli 2009 wird spekuliert, ob die proportional höhere Anzahl von Rekruten aus den neuen Bundesländern in Zusammenhang mit dortigen schlechteren, ökonomischen Perspektiven für junge Männer gebracht werden kann. Abgesehen vom nachvollziehbaren Anspruch der Bundeswehr die Herkunft der Rekruten für die weitere Tätigkeit bei der Bundeswehr nicht zu beachten, ist eine entsprechende Aufschlüsselung aufgrund der verbundenen sozioökonomischen Fragestellungen durchaus als relevant zu betrachten.

Die Bundesregierung hat eine Absichtserklärung für eine „Europäische Interventionsinitiative“ unterzeichnet. Der rasche und oftmals völkerrechtswidrige Einsatz militärischer Fähigkeiten einiger Unterzeichnerstaaten trug dazu bei, dass sich die Stabilität und die Sicherheit im Umfeld der Europäischen Union deutlich verschlechterten. Wir fragen nach der konkreten Ausgestaltung und der grundsätzlichen Bewertung.

Einige Mitgliedern der in Syrien aktiven privaten Organisation "Weißhelme" wurden aus umkämpften Gebieten des Landes evakuiert. Sie sollen mit ihren Familien von Großbritannien, Kanada und Deutschland aufgenommen werden. Laut Innenminister Seehofer werden sie sicherheitsüberprüft und müssen ein Visumsverfahren durchlaufen. Die Rolle der "Weißhelme" im Syrienkrieg ist umstritten und ihre Evakuierung lässt viele Fragen offen.

Heckler & Koch steht in Verdacht nicht genehmigte Waffenexporte in mexikanische Krisenregionen durchgeführt zu haben. Derzeit läuft auch ein Strafverfahren vor dem Landgericht Stuttgart gegen führende Angestellte des Unternehmens. Dabei spielte jedoch auch die Regierung selbst eine zwielichtige Rolle im Rahmen des Genehmigungsverfahrens, die Recherchen von Report Mainz ans Tageslicht gebracht haben.

Die vorliegende Kleine Anfrage thematisiert Perspektiven der Gestaltung eines gesamteuropäischen Raums unter Einschluss Russlands sowie den aktuellen Zustand der Beziehungen zwischen der EU bzw. NATO und der Russischen Föderation.

Die Lärm- und Schadstoffbelastungen durch das Neuburger Jagdgeschwader 74 (JG 74) im oberbayerischen Landkreis Neuburg-Schrobenhausen, rund 20 Kilometer west-südwestlich von Ingolstadt gelegen, werden immer wieder in der Presse thematisiert. Auch die Kosten für das seit dem 30. September 2013 in Taktisches Luftwaffengeschwader 74 (TaktLwG 74) umbenannte Geschwader der Bundeswehr, das die Mehrzweckkampfflugzeuge vom Typ Eurofighter Typhoon erhielt, sind für die Bevölkerung von großem Interesse.

70 Jahre nach Gründung des Staates Israel bekräftigt die Fraktion DIE LINKE, dass Existenz und Gründungsgeschichte Israels unwiderrufliche Konsequenz aus der Schoah sind. Zugleich muss der Vertreibung von hunderttausenden Palästinensern Rechnung getragen werden. DIE LINKE spricht sich für die möglichst zügige Umsetzung der Zweistaatenlösung durch Friedensgespräche aus und fordert die Bundesregierung auf, den Staat Palästina in den Grenzen von 1967 mit sofortiger Wirkung anzuerkennen.