Parlamentarische Initiativen

In vielen Städten wird der Grenzwert von 40 Mikrogramm Stickstoffdioxid (NO2) pro Kubikmeter Luft im Jahresmittel überschritten. Gerichte mussten wegen der unzureichenden Maßnahmen der Bundesregierung Fahrverbote verhängen. Die Bundesregierung hält bei Überschreitungen bis 50 Mikrogramm Fahrverbote für unverhältnismäßig. Der Antrag entspricht einer vom Bundesrat am 19. Oktober gefassten Entschließung, welche die Nachrüstung von Dieselfahrzeugen auf Kosten der Hersteller fordert.

Die Eurokrise ist nicht vorbei. Die diskutierten Reformvorschläge von Bundesregierung und anderen Euro-Regierungen werden nicht zu einer stabilen und ausgeglichenen Entwicklung in Europa führen. Es braucht eine grundlegenden Kurswechsel zum Abbau des massiven Leistungsbilanzungleichgewichts, einem umfangreichen Programm öffentlicher Investitonen und Re-Regulierung sowie nötigen Schrumpfung des Finanzsektors entsprechend der Forderungen des Antrags.

Die bestehenden Regeln zum Arbeitsschutz in Deutschland gilt es durch ein effektives Aufsichtssystem zu überwachen. Es gibt Hinweise auf Missstände bei den Arbeitsschutzkontrollen in Deutschland: immer weniger Personal führt in immer weniger Betrieben immer seltener Arbeitsschutzkontrollen durch („Plusminus“, das Erste, am 19.09.2018). Inwiefern sich dieser Trend erhärten lässt, dazu soll die Bundesregierung befragt werden.

Mit CETA wurden zahlreiche Ausschüsse mit weitreichenden Entscheidungsbefugnissen errichtet. Seit September 2017 wird CETA in weiten Teilen vorläufig angewandt. Seitdem hat ein Großteil der Ausschüsse und bilateralen Dialogforen bereits getagt. Zu prüfen ist, inwiefern der Einfluss der EU-Mitgliedstaaten sowie die demokratische Kontrolle durch den Deutschen Bundestag gewährleistet sind.

Die Große Koalition hat auf den letzten Drücker der Lobby der großen Luftfahrtkonzerne nachgegeben und das Inkrafttreten der gesetzlich abgesicherten Betriebsratsgarantie für das fliegende Personal verschoben. Damit würden die Beschäftigten von Ryanair und anderen Billigairlines ohne Not weitere vier Monate ohne den Schutz eines Betriebsrat bleiben und das obwohl jeder weiß, dass gerade bei Ryanair jeder Tag zählt. Dies ist nicht akzeptabel. Deshalb fordert DIE LINKE die Streichung diese Passus.

Die Kleine Anfrage zielt darauf ab, diejenigen Informationen über Lobbyaktivitäten zu erhalten, die von der Bundesregierung offengelegt werden müssten, wenn das verpflichtende Lobbyregister samt legislativem Fussabdruck gelten würde.Wir wollen wissen, wer wann und wie auf welchen genauen Gesetzesinhalt eingewirkt hat und mit wem sich die Bundesregierung im Zuge der Erstellung des Gesetzes getroffen hat und welche Auswirkungen dies auf den Inhalt des o.g. GE hatte.

Hier: Finanzmarktgesetz

Die Kleine Anfrage zielt darauf ab, diejenigen Informationen über Lobbyaktivitäten zu erhalten, die von der Bundesregierung offengelegt werden müssten, wenn das verpflichtende Lobbyregister samt legislativem Fussabdruck gelten würde.Wir wollen wissen, wer wann und wie auf welchen genauen Gesetzesinhalt eingewirkt hat und mit wem sich die Bundesregierung im Zuge der Erstellung des Gesetzes getroffen hat und welche Auswirkungen dies auf den Inhalt des o.g. GE hatte.

Hier: Familienentlastungsgesetz

Die Kleine Anfrage zielt darauf ab, diejenigen Informationen über Lobbyaktivitäten zu erhalten, die von der Bundesregierung offengelegt werden müssten, wenn das verpflichtende Lobbyregister samt legislativem Fussabdruck gelten würde.Wir wollen wissen, wer wann und wie auf welchen genauen Gesetzesinhalt eingewirkt hat und mit wem sich die Bundesregierung im Zuge der Erstellung des Gesetzes getroffen hat und welche Auswirkungen dies auf den Inhalt des o.g. GE hatte.

Hier: Umsatzsteuerausfall

Die Kleine Anfrage zielt darauf ab, diejenigen Informationen über Lobbyaktivitäten zu erhalten, die von der Bundesregierung offengelegt werden müssten, wenn das verpflichtende Lobbyregister samt legislativem Fussabdruck gelten würde.Wir wollen wissen, wer wann und wie auf welchen genauen Gesetzesinhalt eingewirkt hat und mit wem sich die Bundesregierung im Zuge der Erstellung des Gesetzes getroffen hat und welche Auswirkungen dies auf den Inhalt des o.g. GE hatte.

Hier: AkkreditierungsstellenG

Die Kleine Anfrage zielt darauf ab, diejenigen Informationen über Lobbyaktivitäten zu erhalten, die von der Bundesregierung offengelegt werden müssten, wenn das verpflichtende Lobbyregister samt legislativem Fussabdruck gelten würde.Wir wollen wissen, wer wann und wie auf welchen genauen Gesetzesinhalt eingewirkt hat und mit wem sich die Bundesregierung im Zuge der Erstellung des Gesetzes getroffen hat und welche Auswirkungen dies auf den Inhalt des o.g. GE hatte.

Hier: Bewachungsrecht