Parlamentarische Initiativen

Afghanistan befindet sich in der größten Opiumkrise seiner Geschichte. Die Drogenbekämpfungsstrategien der Armeen sind nicht aufgegangen. Der lizensierte Mohnanbau bietet eine Perspektive zur Verbesserung der Lage der Bevölkerung und der Entkriminalisierung des größten Wirtschaftszweiges.

DIE LINKE fordert, dass kein AKP-Staat ab 2008 in seinen Handelsbeziehungen zur EU schlechter als bislang gestellt sein soll, und weist damit die Drohungen der EU-Kommission gegenüber den AKP-Staaten, die bis Jahresende kein Freihandelsabkommen mit der EU unterzeichnen, zurück.

Die US-Armee plant im mittelfränkischen Ansbach in Bayern den Ausbau ihrer Militärbasis. Nach Medienberichten soll die Kaserne in Katterbach zum größten US-amerikanischen Hubschrauberstützpunkt in Europa und zur Drehscheibe für den Einsatz der US-Kampf- und Transporthubschrauber ausgebaut werden. Teile der Bevölkerung vor Ort befürchten zunehmende Lärm- und Schadstoffemissionen sowie die wachsende Gafahr terroristischer Anschläge auf den Stützpunkt.

Aus der Kölner Arbeitsgemeinschaft (ARGE) ist bekannt, dass junge, unter 25jährige Erwerbslose im Rahmen einer so genannten U25-Maßnahme nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (SGB II) zur Teilnahme an Rekrutierungsveranstaltungen der Bundeswehr verpflich-tet wurden. Die Teilnahme an dieser Art Veranstaltungen steht, wie die Teilnahme an der gesamten Maßnahme, unter dem Druck von Sanktionen bei einer Verweigerung durch die Leistungsbeziehenden.

De Reformvertrag zielt auf weitere Militarisierung und neoliberale Ausrichtung. Er soll ohne Beteiligung der Bürgerinnen und Bürgern in einem hastigen, an Geheimdiplomatie gemahnenden Verfahren durchgezogen werden. Wir wollen Europa, aber ein anderes Europa, ein Europa, über das die Menschen mitentscheiden können.

Der Inhalt des Refromvertrags lässt sich bei bloßer Lektüre nicht ohne weiteres erkennen. Erforderlich ist eine Gegenüberstellung von Vertragstext mit geltenden Verträgen und dem gescheiterten Verfassungsvertrag. Erst die Vorlage eines in die geltenden Verträge eingearbeiteten Texts (konsolidierte Fassung) ermöglicht eine demokratiche Debatte.

Bislang gibt es nur unzureichende Informationen über die Praxis der Bundeswehr im Umgang mit Gefangenen im Rahmen der militärischen ISAF-Operationen. Die Bundesregierung wird aufgefordert, hierüber die Öffentlichkeit zu informieren, und zu begründen, warum von der Bundeswehr festgehaltene Personen an afghanische Behörden übergeben werden dürfen obwohl ihnen dort Folter und sogar die Todesstrafe drohen können.

Jährlich erhalten Forschungseinrichtungen des Bundes und Hochschulinstitute vom Verteidigungsministerium finanzielle Unterstützung für Rüstungsforschung. Im Jahr 2008 kann das Verteidigungsministerium etwas mehr als eine Milliarde Euro für diese Zwecke ausgeben. Die Bundesregierung wird aufgefordert, detailliert über die Finanzierung dieses bislang kaum sichtbaren Bereichs zu berichten.

Die Änderung der Grundlagen der EU ist von fundamentaler poltischer Bedeutung. Sie darf nicht an den Bürgerinnen und Bürgern vorbei geschehen. Um Volksentscheide in solchen Frage möglich zu machen, muss das Grundgesetz ergänzt werden.

Wir fordern die Bundesregierung auf, den Verteidigungshaushalt statt auzustocken, zu kürzen; Beschaffungsmaßnahmen, die der militärischen Machtprojektion und Kriegführungsfähigkeit dienen, zu streichen, die Investitionen in den Bereichen Forschung, Entwicklung und Erprobung von Waffensystemen stark einzuschränken sowie eine Ost-West-Tarifangleichung für die Angehörigen der Bundeswehr endlich umzusetzen.