Parlamentarische Initiativen

Am 11. November 2011 wurden im Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) sieben Akten von neonazistischen V-Leuten mit Bezügen zur neonazistischen Bewegung in Thüringen und zum "Thüringer Heimatschutz" (THS) vernichtet, darunter die Akten des V-Mannes "Tarif". Am 17.12.2014 hat Innenstaatssekretär Krings eingeräumt, dass 157 Quellenberichte des V-Mannes "Tarif" im BfV vorhanden seien. DIELINKE fragt nach den Akten, die dem 2. Parlamentarischen Untersuchungsausschuss vorenthalten wurden. 

Am 1. Januar 2015 startete das neue Bundesprogramm "Demokratie leben!" zur Auseinandersetzung mit Rechtsextremismus und anderen Formen gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit. DIE LINKE fragt nach der Umsetzung dieses Programms, der Förderung in den einzelnen Programmteilen und der Finanzierung von Projekten.

Musik ist das entscheidende Rekrutierungsmittel der extremen Rechten unter Jugendlichen. Mit der regelmäßigen Anfrage will DIE LINKE die Aktivitäten der extremen Rechten in diesem Feld dokumentieren, die Öffentlichkeit sensibilisieren und die Arbeit antifaschistischer Akteure unterstützen.

Rassistische Hetze gegen Flüchtlinge und Asylsuchende sind seit Jahren zentrales Thema der extremen Rechten und namentlich der NPD. Die Zahl der Überfälle und Angriffe auf Flüchtlingsunterkünfte durch Nazis hat in den letzten Jahren stark zugenommen. DIE LINKE fragt die aktuellen Zahlen jedes Quartal ab, um eine zeitnahe Einschätzung dieses Gewaltpotenzials vornehmen zu können.

Quartals-Standardanfrage: Sogenannte Amtshilfemaßnahmen und Unterstützungsleistungen der Bundeswehr werden von der Bundesregierung immer häufiger als Mittel verwendet, die Bevölkerung an Inlandseinsätze des Militärs zu gewöhnen. Die Informationspolitik der Regierung ist mehr als unbefriedigend, so dass die Fraktion  DIE LINKE quartalsmäßig die durchgeführten und bevorstehenden Einsätze abfragt.

Polizeieinsätze im Ausland werden in der Außen-, aber auch der Militärpolitik immer wichtiger. Sie unterliegen jedoch einer viel geringeren parlamentarischen Kontrolle als Bundeswehreinsätze und führen zumindest teilweise zu einer Vermischung von Polizei- und Militäraufgaben. DIE LINKE fordert, die parlamentarische Kontrolle dieser Einsätze zu verbessern. Um ein Mindestmaß an Informationen zu erhalten, wird diese Anfrage jedes Quartal gestellt.

DIE LINKE fordert seit langem die Abschaffung der Abschiebungshaft. Menschen, die sich nichts haben zuschulden kommen lassen, werden ihrer Freiheit beraubt, nur, um die Ausreisepflicht leichter durchsetzen zu können. Das ist ein unverhältnismäßiger Eingriff in die Freiheitsrechte. Es kommt hinzu, dass Abschiebungshaft oft zu Unrecht und leichtfertig erfolgt, z.T. erweist sich jeder zweite Fall als rechtswidrig. Die Anfrage soll eine politische Debatte aufgrund empirischer Daten ermöglichen.

Die von der LINKEN regelmäßig erfragten Informationen zur Asylstatistik beleuchten Aspekte, die in der medialen Berichterstattung wenig Beachtung finden. Dies betrifft etwa die hohen realen Schutzquoten, die unterschiedliche Dauer der Asylprüfung, die Zahl der Asyl-Widerrufs- und Dublin-Verfahren Überstellungen in andere Länder der EU. Das differenzierte Zahlenmaterial ist für Flüchtlingsverbände, die Wissenschaft, aber auch für die aktuelle politische Debatte von hohem Wert.

Jährlich erfragt DIE LINKE die Zahl der in Deutschland registrierten Asylberechtigten und Flüchtlinge sowie der Asylsuchenden und anderer Flüchtlinge ohne rechtliche Anerkennung (Geduldete usw.). Öffentlich bekannt sind vor allem die Zugangszahlen von Asylsuchenden und Flüchtlingen, weniger die Zahl der Abschiebungen und Ausreisen. Wird die Gesamtzahl der hier lebenden Flüchtlingen betrachtet, ergibt sich, dass deren aktuelle Zahl nur etwa halb so groß ist wie im Jahr 1997.

Die Generali-Versicherung will Smartphone-Apps herausgeben, die gesundheitsrelevante Daten über ihre Krankenversicherten sammeln. Die Versicherten sollen mit Boni belohnt werden. Eine Vielzahl von sehr sensiblen Daten sind dabei vorstellbar. Wer seine Daten schützen will, erhält keine Boni. Wer diese Entwicklung zuende denkt, landet in einem serviceorientierten Totalitarismus. Die Linksfraktion fragt die Bundesregierung nach ihrer Haltung zu diesem Thema und ob sie Maßnahmen plant.