Parlamentarische Initiativen

ADie Kleine Anfrage zielt darauf ab, diejenigen Informationen über Lobbyaktivitäten zu erhalten, die von der Bundesregierung offengelegt werden müssten, wenn das verpflichtende Lobbyregister samt legislativem Fußabdruck gelten würde.Wir wollen wissen, wer wann und wie auf welchen genauen Gesetzesinhalt eingewirkt hat und mit wem sich die Bundesregierung im Zuge der Erstellung des Gesetzes getroffen hat und welche Auswirkungen dies auf den Inhalt des o.g. GE hatte.

Auf die Nachfrage, warum das der Bundesregierung unterstehende RKI die r-Werte für die Bundesländer nicht veröffentlicht, hat diese ausweichend geantwortet. Wir haken dazu nach und erfragen die Werte für die Bundesländer und die Differenzen zwischen dem RKI-r-Wert und dem, der von Helmholtz-WissenschaftlerInnen ko-veröffentlicht wird und fragen nach den möglichen Gründen dieser Differenzen.

Die von Arbeitsminister Heil angekündigten Maßnahmen mit Blick auf die miserablen Arbeitsbedingungen und mangelnden Arbeits- und Gesundheitsschutz in der Fleischindustrie sind ein richtiger Schritt. Darüber hinaus gilt es insbesondere, betriebliche Mitbestimmung und Tarifbindung zu stärken. Denn Betriebsräte vor Ort sind ein effektives Mittel für die Einhaltung von Arbeits- und Gesundheitsschutz.

Am 1. Juli übernimmt Deutschland für sechs Monate die rotierende EU-Ratspräsidentschaft. DIE LINKE fordert, diese Position dazu zu nutzen, wichtige Impulse für einen Paradigmenwechsel in der EU zu setzen. Insbesondere angesichts der historischen Wirtschaftskrise in Folge der Covid-19-Pandemie müssen die grundlegenden Konstruktionsfehler der EU korrigiert werden.

Derzeit fließen weltweit auf verschiedenen Ebenen öffentliche Mittel in Milliardenhöhe in die Forschung, Entwicklung und Produktion von Impfstoffen und Medikamenten gegen die Erkrankung COVID-19. Wir fragen nach der rechtlichen Regulierung und wie der universelle Zugang zu potenziellen Produkten sichergestellt werden kann.

Der öffentliche Nahverkehr wird in diesem Jahr pandemiebedingte Verluste von rund 5-7 Mrd. Euro erleiden. Neben dem Ausgleich von pandemiebedingten Kosten wollen wir ein Investitionsprogramm, um dem Ziel der Verdopplung der Fahrgastzahlen im ÖPNV bis 2030 näher zu kommen. Weiterhin soll es eine Mobilitätsprämie für Bahncards und/oder Monats-/Jahrestickets des ÖPNV geben, um insbesondere Geringverdienenden zu helfen und für den ÖPNV die Ticketeinnahmen zu garantieren.

Die Angebote der Offenen Kinder- und Jugendarbeit, Jugendsozialarbeit und Jugendverbandsarbeit sind für viele Kinder und Jugendliche wichtige Anlaufstellen. Sie finden hier immer ein offenes Ohr für ihre Probleme und Sorgen. All diese Angebote wurden mit dem Lockdown geschlossen und sind bis heute nicht wieder frei zugänglich. Dennoch haben die Einrichtungen ihr Bestes gegeben, um mit ihren Kindern und Jugendlichen in Kontakt zu bleiben. Wir wollen diese Angebote Ausbauen und stärken.

Die Wiedereröffnung der Kitas nach dem Lockdown verläuft nicht rund. Es rächen sich die Versäumnisse der Vergangenheit. Das System der frühkindlichen Bildung und Betreuung ist chronisch unterfinanziert. Leidtragende davon sind die Kinder, ihre Familien sowie die Beschäftigten in den Kitas. Daher fordern wir einen dauerhaften Einstieg des Bundes in die Finanzierung, einen Krisenzuschlag für die Beschäftigten sowie ein Investitionsprogramm für die pandemiegerechte Ausstattung der Einrichtungen

DIE LINKE will den gesetzlichen Mindestlohns armutsfest und existenzsichernd machen. Hierzu soll dieser in einem einmaligen Schritt auf 12 Euro erhöht werden. Bei arbeitsintensiven Unternehmen, die bedingt durch die Corona-Pandemie schwere Umsatzeinbußen verzeichnen, muss der Staat direkte Hilfe leisten. Eine Dämpfung der Nachfrage durch unzureichende Löhne verschärft die Probleme. Es ist nicht Aufgabe der Lohnpolitik, pandemiebedingte Umsatzeinbußen abzufedern.

Der Antrag zeigt auf, dass die Krise für Frauen und queere Menschen nicht erst mit Corona begonnen hat, sondern im neoliberalen Normalzustand schon vorher angelegt war. Corona wirkt als Katalysator, nicht als Auslöser. Es braucht grundlegende wirtschaftliche Reformen sowie einige gezielte Maßnahmen zur Verbesserung der Gleichstellungssituation und der Sicherheit und Gesundheit von Frauen und queeren Menschen.