Parlamentarische Initiativen

Seit Beginn der Demonstrationen gegen die Maßnahmen zur Bekämpfung der Pandemie haben an mehreren Demonstrationen Personen teilgenommen, die in der Vergangenheit inzwischen verbotenen Neonazivereinigungen angehört haben. Nicht nur, dass dadurch ein erneuter Zusammenschluss der Vereinigungen zu befürchten ist, sondern vor allem das große Gefahrenpotential dieser Zusammenschlüsse, lässt ein Handeln der Sicherheitsbehörden für dringend erforderlich erscheinen.

Die fiskalpolitischen Reformvorschläge auf EU-Ebene und die Position der Bundesregierung greifen zu kurz und gefährden den ökologischen Umbau; der freie Markt wird ihn nur unter hohen sozialen Verwerfungen organisieren. Ohne Ausweitung der staatlichen Investitionen sind die Klimaziele nicht erreichbar. Für den nötigen sozial-ökologischen Aufbruch müssen die EU-Fiskalregeln grundlegend reformiert und u.a. um eine Goldene Investitionsregel ergänzt werden. Rüstungsinvestitionen gehören nicht dazu!

Die Medien berichten regelmäßig über Gewalttaten gegen Muslime, Migrant/innen, Geflüchtete oder Linke. Bei vielen solcher Delikte oder mutmaßlichen Tätern liegt ein extrem rechtes oder rassistisches Motiv nahe. Dennoch besteht oftmals eine Diskrepanz zwischen der Erfassung „Politisch motivierter Kriminalität – rechts“ durch staatliche Behörden und den von Opferverbänden und Beratungsstellen geführten Statistiken.

Deutschland gab 2020 ungefähr 44 Mrd. Euro für Rüstung aus, ein Plus von 5,2 Prozent zu 2019. Gegenüber 2011 war das ein Zuwachs von 28 Prozent. Trotz vorhandener nationaler Rüstungsindustrie ist davon auszugehen, dass Rüstungsgüter importiert werden.

Anders als der Verleih gedruckter Bücher ist der Verleih von E-Books bisher nicht gesetzlich geregelt, was zu einem lückenhaften Angebot seitens der Bibliotheken führt. Wir bitten die Bundesregierung um Konkretisierung ihrer vagen Ankündigungen zu diesem Thema im Koalitionsvertrag und fragen gleichzeitig zur Bemessung der Bibliothekstantiemen, deren derzeit sehr niedrige Höhe ein Grund für den Widerstand ist, mit dem einige Autor*innen entsprechenden Vorschlägen begegnen.

Der ursprüngliche Sinn und Zweck der Rechtsextremismusdatei ist nicht mehr gegeben. Der Darenschutzbeauftragte des Bundes attestiert der Datei, dass sie überflüssig sei. Wir fragen nach der Nutzung und dem weiteren Nutzen der Datei.

Im Jemen herrscht seit 2015 Krieg. Erst der Fall Jamal Khashoggi führte im November 2018 zu einem teilweisen Rüstungsexportstopp seitens der Bundesregierung, von dem europäische Kooperationen ausgenommen sind und nur Saudi-Arabien betrifft. Auch die neue Ampel-Regierung aus SPD, FDP und Grünen ließ bislang offen, welche anderen Länder unter die Jemen-Klausel in ihrem Koalitionsvertrag fallen, nach der keine Exportgenehmigungen mehr für Rüstungsgüter an Staaten erteilt werden sollen.

Die vorige Bundesregierung forderte Ende 2021 plötzlich die Einhaltung des TVöD von privaten, gemeinnützigen Forschungseinrichtungen, die damit schon organisatorisch überfordert sind. Derweil sind rein staatlich finanzierten AuF von der Einhaltung des TVöD ausgenommen. Wir wollen wissen, ob die neue Koalition diesen Kurs fortzuführen gedenkt.

Seit 2002 wurden für den Bau, die Bewaffnung oder die technische Ausrüstung von Kriegsschiffen der türkischen Marine Exporte im Wert von 522 Mio. EUR genehmigt, darunter sechs U-Boote der Klasse 214, die in der Türkei unter maßgeblicher Beteiligung von ThyssenKrupp Marine Systems montiert und mit sogenannten Hermes-Bürgschaften abgesichert werden. Im Zeitraum 2004 bis einschließlich August 2020 wurden Ausfuhren von Kriegswaffen im maritimen Bereich insgesamt 1,5 Mrd. Euro gemeldet.

Politische motivierte Kriminalität-rechts ist ein wichtiger Indikator für das Agieren der extremen Rechten in den Bundesrepublik. Wir erfragen die PmK-rechts Zahlen monatlich und stellen so eine regelmäßige Dokumentation sicher.