Parlamentarische Initiativen

Im öffentlichen Dienst mangelt es seit Jahren an qualifizierten Nachwuchskräften, das gilt auch für die Verwaltung der Bundespolizei. Ein massiver Stellenaufbau im Polizeivollzugsdienst erfordert auch deren Ausbau - das wurde aber vernachlässigt. Wir fragen nach den Zahlen zur Entwicklung der nächsten Jahre und zur Personalentwicklungsstrategie des Bundesinnenministeriums.

Wegen der Coronakrise setzt Frontex einzelne Einsätze in Italien, Spanien, Bulgarien und Albanien aus. Die neuen Soforteinsätze „EVROS 2020“ und „AEGEAN 2020“ in Griechenland werden hingegen zur obersten Priorität erklärt und abermals ausgebaut. Hierzu wollen wir Zahlen wissen. Die Coronakrise bietet die Chance zur Neubestimmung der EU-Migrationspolitik, der Abbruch mehrerer Frontex-Missionen ist deshalb ein Anlaß für die neuerliche Anfrage zu Griechenland-Missionen. Die EU-Außengrenze in Griechenland darf nicht weiter militarisiert werden.

Nach mehr als einem Jahr ohne voll funktionsfähige Regierung und drei Parlamentswahlen unterzeichneten am 20. April 2020 Ministerpräsident Benjamin Netanjahu und Oppositionsführer Benjamin Gantz eine Vereinbarung für eine „nationale Notstandsregierung“. Darin ist die einseitige Annexion von Teilen der Westbank vorgesehen. Si wird ein Weg weg von der seit Jahrzehnten angedachten Zweistaatenlösung hin zu Annexionen bereitet, die auch weitreichende Implikationen für die Nahostpolitik der Bundesregierung hat.

10 x 1 Milliarde Euro soll der Bund für einen "3. Goldenen Plan Sport" ab 2021 besteuern, um den Mangel an barrierefreien Schwimmbädern und Sportstätten sowie den Sanierungsstau von rund 31 Milliarden Euro zu beseitigen. Zu den Zielen gehören für DIE LINKE die Erhöhung der Schwimmkompetenz, drei Unterrichtsstunden Sport pro Woche in allen Jahrgangsstufen, mehr Angebote im Breitensport sowie die kostenfreie Nutzung von Sportstätten durch Sportvereine.

DIE LINKE erinnert daran, dass Ehe und Familie einen besonderen grund- und menschenrechtlichen Schutz genießen, der selbstverständlich auch in Zeiten einer Pandemie gelten muss. Mit dem AN fordern wir u.a., dass die Einreise für Inhaber eines Visums zur Familienzusammenführung wieder ermöglicht wird, dass die deutschen Visastellen wieder Visaanträge entgegen nehmen und bearbeiten, dass das ohnehin problematische Spracherfordernis ausgesetzt wird.

Der Antrag zeigt auf, dass die Krise für Frauen und queere Menschen nicht erst mit Corona begonnen hat, sondern im neoliberalen Normalzustand schon vorher angelegt war. Corona wirkt als Katalysator, nicht als Auslöser. Es braucht grundlegende wirtschaftliche Reformen sowie einige gezielte Maßnahmen zur Verbesserung der Gleichstellungssituation und der Sicherheit und Gesundheit von Frauen und queeren Menschen.

Die von dem in der Schweiz lebenden Laienprediger Ivo Sasek geführte Gemeinschaft Organische Christus Generation (OCG) hat „Feindes- und Freundeslisten“ mit zum Teil intimen Datensätzen über Politiker, Journalisten aber auch aktive Mitglieder jüdischer Gemeinden angelegt. Die OCG ist offen demokratiefeindlich, die von Sasek gegründete Anti-Zensur-Koalition bietet auch Antisemiten und Holocaustleugnern eine Plattform.

Bei mehreren Hausdurchsuchungen wurden bei dem ehemaligen SEK-Polizisten und Soldaten Marko G. eine zweistellige Zahl an Waffen sowie 55.000 Schuss Munition gefunden. Eine dieser Waffen, eine Maschinenpistole, war Presseberichten zufolge 1993 bei der Bundeswehr in Brandenburg gestohlen worden. G. war Administrator der Chatgruppe Nordkreuz, die Teil des Hannibal-Netzwerks ist, das die Ermordung politischer Gegner*innen an einem Tag X plante.

In Anbetracht der Berichte von Nichtregierungsorganisationen und Anwält*innen, nach denen IOM FAP teilweise Prüfungskompetenzen, die rechtlich der jeweiligen deutschen Botschaft obliegen, selbst ausübt, ist es dringend geboten, das Rechtsverhältnis zwischen IOM FAP und den deutschen Botschaften zu erfragen.

Die Anfrage fragt nach den Erkenntnissen der Bundesregierung zu Betreibern und Autoren der extrem Rechten Seite Anonymousnews.ru. Als einer der Betreiber gilt der mittlerweile wegen illegalen Waffenhandels zu einer Haftstrafe verurteilte Rechtsextremist Mario Rönsch. Die Seite ist jedoch nach wie vor online.