Parlamentarische Initiativen

Trotz des aggressiven Auftretens der Türkei u. a. im östlichen Mittelmeer blieb die Türkei Hauptabnehmerin deutscher Kriegswaffenexporte auch im Jahr 2019. Bei den tatsächlichen Exporten von Kriegswaffen lag die Türkei in den vergangenen beiden Jahren in der Rangliste der wichtigsten Empfängerländer sogar an Nummer 1 - mit einem Volumen von zusammen mehr als einer halben Milliarde Euro. Dabei handelte es sich (fast) ausschließlich um Güter für den maritimen Bereich.

Um das Sterben auf dem Mittelmeer unverzüglich zu beenden, darf die Arbeit ziviler Seenorettungsorganisationen nicht behindert werden. Das Vorgehen von Bundesminister Scheuer ist unwürdig und inhuman.

Politisch motivierte Kriminalität-rechts ist ein wichtiger Indikator für das Agieren der extremen Rechten in der Bundesrepublik. Wir erfragen die pmk-rechts-Zahlen monatlich und stellen so eine regelmäßige Dokumentation sicher.

Korruptionsermittlungen gegen Staatsanwälte, illegale Datenabfragen bei der Polizei: Mit der Anfrage sollen aktuelle Zahlen zu Ermittlungs- und Disziplinarverfahren insbesondere bei den Sicherheitsbehörden ermittelt werden.

Das US-Unternehmen In-Q-Tel hat jüngst eine Beteiligung an dem Dresdner Technologie-Start-Up Morpheus Space, spezialisiert auf Ionenstrahlantriebe und die Steuerung von Nanosatelliten, erworben. Dies ist bereits das dritte Investment dieses speziellen, von der CIA gegründeten US-Fonds in Deutschland. Die KA beschäftigt sich kritisch mit der Geschäftstätigkeit des CIA-Investmentarms und sucht Hintergründe zu beleuchten.

Die Verabschiedung der Pariser Charta vor 30 Jahren beendete den Kalten Krieg in Europa. Sie gilt als die Geburtsstunde der OSZE. Der Antrag konkretisiert die Vorschläge und Forderungen der LINKEN zur Erweiterung der OSZE, damit diese ihrer Friedensrolle in Europa wieder besser gerecht und zu einem System gegenseitiger kollektiver Sicherheit unter Einschluss Russlands weiterentwickelt werden kann. Die Linke präsentiert damit ihre Alternativen für eine nichtmilitärische Sicherheitspolitik.

In verschiedenen Mitgliedstaaten der EU treiben Parteien und Regierungen politische Entwicklungen voran, die die Rechtsstaatlichkeit und demokratische Rechte, den Schutz der Menschenrechte und die journalistische Freiheit bedrohen. In diesem Zusammenhang werden ebenfalls seit Jahren institutionelle Antworten auf EU-Ebene diskutiert. Die Kleine Anfrage beschräftigt sich kritisch mit den Vorschlägen und ihrer Rechtsgrundlage.

Die Entsendung der Bundeswehr in Auslandseinsätze kann auf Basis von Mehrheitsbeschlüssen des Bundestages erfolgen. Die Möglichkeiten der Opposition, in einem zunehmend fragmentierten oder von den Regierungsfraktionen dominierten Parlament die Rechtmäßigkeit der Entsendung vorm BVerfG prüfen zu lassen, sind derzeit unzureichend, wie zB die Entscheidung zum Syrien-Einsatz (2 BvE 2/16) gezeigt hat. Gefahrenträchtige Entscheidungen zu Auslandseinsätzen müssen leichter rechtlich überprüfbar werden.

Für rassistische und rechtsextreme Parteien dient Islamhass als ein Mittel, um die sogenannte Mitte der Gesellschaft zu erreichen. Immer wieder kommt es zudem zu Anschlägen auf Moscheen und Übergriffen auf Muslime

Bei der Einführung der Corona-App wurde, gegen die Meinung der LINKEN, auf eine gesetzliche Lösung verzichtet. Mittlerweile gibt es Berichte, dass die Freiwilligkeit der Nutzung gefährdet ist. Zudem droht die Akzeptanz der App aufgrund von Pannen, Widersprüchlichkeiten und technischer Unzulänglichkeit Schaden zu nehmen. DIE LINKE fürchtet, dass schlechte politische Kommunikation und fehlende Evaluation letzten Endes Verschwörungstheorikern nutzen.