Parlamentarische Initiativen

Einige Mitglieder der in Syrien aktiven privaten Organisation "Weißhelme" wurden aus umkämpften Gebieten des Landes evakuiert. Inzwischen scheinen die Sicherheitsüberprüfungen abgeschlossen. Die nun bekannt gewordenen Zahlen stehen den ursprünglichen Angaben des Auswärtigen Amtes entgegen, denen zufolge acht der evakuierten „Weißhelme“ und ihre Familien in Deutschland aufgenommen werden sollten. Dies lässt Fragen offen.

Dem von Saudi-Arabien geführten Kriegsbündnis im Jemen gehören mehrere Staaten an. Diese Militärkoalition ist für Kriegsverbrechen im Jemenkrieg verantwortlich Trotzdem hat die Bundesregierung zuletzt mehrere Waffenexporte an drei arabische Länder genehmigt, die am Jemen-Krieg beteiligt sind. Lediglich nach Saudi-Arabien wurde ein Genehmigungs- und Ausfuhrstopp verhängt. Nicht wegen der Kriegsverbrechen, sondern ausschließlich wegen der Ermordung des saudischen Journalisten Kashoggi.

Zum Zwecke der Migrationsabwehr will die Bundesregierung die Aufgaben von Frontex ausweiten und die Grenzschutzagentur dafür massiv aufrüsten. Frontex soll auf 10.000 Kräfte versechsfacht werden. Die Kleine Anfrage soll klären, wie Frontex zur Abschottungspolitik der EU beiträgt und in welchem Maße die Bundesregierung daran beteiligt ist.

In Syrien, insbesondere in der Region Idlib, islamistische und terroristische Gruppierungen aktiv, die sich hauptsächlich aus ausländischen Kämpfern rekrutieren. Zu ihnen gehören auch die Turkestan Islamic Party (TIP). Die uigurischen Jihadisten der TIP streben wie die East Turkistan Islamic Movement (ETIM) gewaltsam nach Abspaltung der Uigurischen Autonomen Gebiets Xinjiang von der Volksrepublik China und einer Islamischen Republik Ostturkestan.

Sicherheitsbehörden des Bundes leisten vielfältige Unterstützung für afrikanische Staaten, um deren Fähigkeiten zur Verhinderung "unkontrollierter" Migration zu stärken. DIE LINKE fordert legale und sichere Fluchtwege für Menschen in Not und kritisiert die Aufrüstung des Grenzschutzes in Herkunfts- und Transitstaaten.

Berichte über die zunehmende Überwachung und Analyse digitaler Verkehre untergraben das Vertrauen in die Freiheit des Internet und der Telekommunikation. Aus Antworten aus früheren Anfragen geht hervor, dass Einsätze „Stiller SMS“, sogenannter „WLAN-Catcher“ und „IMSI-Catcher“ stetig zunehmen, die Ausgaben für Analysesoftware steigen ebenfalls. Um das gestörte Vertrauen in das Fernmeldegeheimnis wieder herzustellen, fordern wir die regelmäßige Veröffentlichung entsprechender Informationen.

Aus einer Antwort auf die Schriftliche Einzelfrage Nr. 409 im November 2018 geht hervor, dass die Bundesregierung seit dem 1. Januar 2014 3.804 Verträge mit externen Dritten für Beratungs- und Unterstützungsleistungen mit einem Auftragsvolumen in Höhe von 716 Millionen Euro abgeschlossen hat. Eine Aufschlüsselung der einzelnen Ressorts liegt bislang nicht vor. Zudem heißt es in der Antwort, dass das Ergebnis der Ressortabfrage „mit erheblicher Unsicherheit“ behaftet sei.

Am 19. November 2018 hat die Bundesregierung bekanntgegeben, die Rüstungslieferungen an Saudi-Arabien komplett zu stoppen. Nach Angaben des Wirtschaftsministeriums sollen auch keine Waffen oder andere Rüstungsgüter mehr nach Saudi-Arabien ausgeliefert werden, deren Export bereits genehmigt wurde. Der Lieferstopp für bereits genehmigte Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien ist nach Medienberichten zunächst auf zwei Monate befristet.

Diesen Monat soll Libyen an das System „Seepferdchen Mittelmeer“ und darüber auch an EUROSUR angeschlossen werden. Die zum Militär gehörende Küstenwache könnte beispielsweise von Frontex die Koordinaten von Booten mit Geflüchteten erhalten, um diese nach Libyen zurückzubringen. Rechtlich ist dies aber noch nicht möglich. Im Jahresbericht zur Seeaußengrenzenverordnung fordert Frontex deshalb grünes Licht für die Zusammenarbeit mit Libyen.

DIE LINKE unterstreicht mit dem Antrag ihre Position als Friedenspartei und konkretisiert ihre Vorstellungen, wie Frieden und Sicherheit in Europa ohne die NATO auf ziviler Grundlage verwirklicht werden können.