Parlamentarische Initiativen

Nach Angaben des Zentralrates der Armenier in Deutschland (ZAD) kam es im Juli zu einer Reihe von Anschlägen auf Geschäfte von Armenierinnen und Armeniern sowie die Botschaft der Republik Armenien. Der ZAD und ein früherer aserbaidschanischer Diplomat vermuten dahinter Aktivitäten des aserbaidschanischen Geheimdienstes vor dem Hintergrund der jüngsten militärischen Eskalation des Konfliktes zwischen Armenien und Aserbaidschan um die Enklave Berg-Karabach

Der im Zusammenhang mit der Hans-Seidel-Stiftung der CSU bekannt gewordene Spionagefall wirft ein Licht in die Schattenwelt von Geheimdiensten und Tarneinrichtungen. Es stellt sich die Frage, ob solche Einrichtungen nicht nur der Versorgung von Mitarbeitern und Beamten, sondern auch für die Zwecke der Geheimdienste ausgenutzt werden.

Trotz zurückgehender Asylzahlen warnte Horst Seehofer im Juni 2018 davor, die im Koalitionsvertrag vereinbarte Obergrenze ("Zwanderungskorridor", 180.000 bis 220.000) könnte im Jahresverlauf erreicht oder überschritten werden. Inzwischen schätzt auch die Bundesregierung, dass die Aufnahmezahlen deutlich unter dieser Grenze bleiben werden. Durch realistische Berechnungen sinkt der Wert weiter, d.h. Deutschland verfügt über deutliche humanitäre Aufnahmekapazitäten, die genutzt werden sollten.

Im Verfassungsschutzbericht stehen regelmäßig andere Zahlen zu Nazi-Aufmärschen und Nazi-Konzerten als in den Antworten der Bundesregierung auf Kleine Anfragen der Fraktion DIE LINKE. Nach bisheriger Darstellung der Bundesregierung liegt dies nicht an etwaigen Nachmeldungen. Da die offiziellen Zahlen des Verfassungsschutzes manchmal höher, manchmal niedriger sind, entsteht der Eindruck, dass der Inlandsgeheimdienst schlicht und einfach zu wenig Sorgfalt auf die Beobachtung der Naziszene legt.

Die Verschärfung von Strafnormen ist ein beliebtes Mittel der Regierenden, um politische Handlungsfähigkeit zu demonstrieren. Ob solche Verschärfungen überhaupt die gewünschte präventive Wirkung haben, ist indes unklar. Wir wollen von der Bundesregierung wissen, welche Erkenntnisse sie über die Auswirkung der Strafrechtschärfungen der letzten 30 Jahre auf die Entwicklung der Fallzahlen hat.

Die Bundesregierung hat am 10. Juni 2020 die Nationale Wasserstoffstrategie beschlossen. Eine Kleine Anfrage der Linksfraktion von März 2020 zum Thema "Wasserstoff" wurde von der Bundesregierung in großen Teilen nicht beantwortet mit Verweis auf die seinerzeit in der Ressortabstimmung befindliche Strategie. Nach Verabschiedung der Strategie stellen wir die unbeantworteten Fragen erneut sowie einige zusätzliche Fragen, die sich aus der teilweise geänderten Endfassung des Dokuments ergeben.

Die Zahl der Überfälle und Angriffe auf Flüchtlingsunterkünfte durch Nazis hat in den letzten Jahren stark zugenommen. DIE LINKE fragt die aktuellen Zahlen jedes Quartal ab, um eine zeitnahe Einschätzung dieses Gewaltpotenzials vornehmen zu können.

Zivilgesellschaftliche Organisationen, die Projektmittel bei Bundesministerien beantragen, werden "anlassbezogen" vom Bundesamt für Verfassungsschutz geprüft, ohne hiervon in Kenntnis gesetzt zu werden. Zahlreiche NGOs und auch DIE LINKE sehen hierin eine Misstrauen verursachende Haltung der Bundesregierung gegenüber der Zivilgesellschaft. Der Verfassungsschutz darf nicht über die Förderwürdigkeit von Projektanträgen entscheiden.

Die Fraktion will angesichts geplanter Neuanschaffungen beim Flugdienst der Bundespolizei erfahren, wofür die Hubschrauber der Bundespolizei derzeit tatsächlich eingesetzt werden. Hierzu fragen wir nach den Daten für die ostdeutschen Länder und sächsischen Großstädte.

Erfragt werden soll eine statistische Aufstellung der Naziaufmärsche pro Quartal, unter Berücksichtigung der Veranstalter und der thematischen Ausgestaltung der Aufmärsche. Ziel der Anfrage ist es, die wechselnde Mobilisierungsfähigkeit und -willigkeit der Naziszene zu dokumentieren und auch eine regionale Übersicht solcher Aufmärsche zu erhalten.