Parlamentarische Initiativen

Ab dem 01.01.2009 soll laut BMAS eine gesetzliche Neuregelung der arbeitsmarktpolitischen Instrumente getroffen werden. Die in dem Entwurf geäußerte Verringerung der arbeitsmarktpolitischen Instrumente von 52 und 25 ist jedoch sehr schwammig gehalten. Ziel der kleinen Anfrage ist die Vorhaben der Regierung zur Reform der arbeitsmarktpolitischen Instrumente zu ermitteln. Dabei sollen die Einzelnen abzuschaffenden Instrumente genau benannt und deren Abbau begründet werden.

Zum 1. Januar 2009 wird eine Abgeltungsteuer auf Kapitalerträge eingeführt. DIE LINKE fragt die Bundesregierung, welche Maßnahmen sie ergreifen wird, um alte und neue Möglichkeiten der Steuervermeidung zu verhindern und die ordungsgemäße Abführung der Steuer zu gewährleisten.

Der Großteil der bei der Agentur für Arbeit gemeldeten offenen Stellen sind Leiharbeitsplätze. Bundesagentur und Zeitarbeitsfirmen haben eine Kooperationsvereinbarung geschlossen. Die Vermittlung in die Leiharbeit wird aus Mitteln der Arbeitslosenversicherung gefördert. Aufgrund der beschäftigten Leiharbeiten dann ergänzendes ALG II beantragen. Wir fragen nach konkreten Zahlen und der Evaluierung dieser Praxis der Bundesagentur für Arbeit.

Die Bundesregierung wird aufgefordert, den laxen Steuervollzug durch die Bundesländer nicht nur regelmäßig festzustellen, sondern im Rahmen ihrer Möglichkeiten dagegen vorzugehen.

Die Gleichstellung von Frauen und Männern in der Privatwirtschaft ist noch lange nicht vollzogen. Es existieren nach wie vor diskriminierende Grundmuster zu Lasten von Frauen, Maßnahmen zur Förderung der Gleichstellung sind die Ausnahme. Die Bundesregierung soll ihrem grundgesetzlichen Auftrag nun endlich durch wirksame gesetzliche Regelungen nachkommen.

Skandalisierung der unterschiedlichen Anrechnung von Aufwandsentschädigungen für ehrenamtliches und bürgerschaftliches Engagement als Einkommen bei Leistungen nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch und der unterschiedlichen Steuerfreibeträge für Aufwandsentschädigungen

Das Bundesverfassungsgericht hat im Februar 2008 die Höchstbeträge für den Abzug von privaten Krankenkassenbeiträgen als zu niedrig definiert und eine Gesetzesänderung vorgegeben. In der Kleinen Anfrage sollen die verschiedenen Möglichkeiten der Umstzeung des Urteils und die entsprechenden Auswirkungen hinterfragt werden.

Über Service-Nummern können Erwerbslose in insgesamt 58 Service-Centern der Bundesagentur für Arbeit auskunftsfähige Berater erreichen. Die Entscheidung der Arbeitsagentur, die frühere Standardverbindung in eine gebührenpflichtige Mehrwertdienste-Rufnummern-Verbindung umzuwandeln, ist inakzeptabel. Gewinnerin ist die Telekom, Verlierer sind die Erwerbslosen. Wir möchten, dass Bedürftige wieder kostenlos für sie wichtige Auskünfte einholen können.

Die Bundesregierung wird aufgefordert, aggressive Steuergestaltungsmodelle zu unterbinden. Um dieses zeitnah umsetzen zu können, wird eine Registrierungspflicht eingeführt, die Anbieter derartiger Gestaltungsmodelle zur Meldung an das Bundeszentralamt für Steuern verpflichtet. Damit können diese Gestaltungsmodelle zeitnah (in der Regel benötigen die Behörden derzeit mindestens 3 Jahre, um diese zu identifizieren) erkannt und gesetzlich unterbunden werden.

Der Antrag fordert die Wiedereinführung der Entfernungspauschale. Der CSU-Vorstand hat am 5. Mai u. a. die Wiedereinführung der Entfernungspauschale beschlossen, nachdem diese in 2007 mit den Stimmen der CDU/CSU und des Landes Bayern abgeschafft wurde. Nun sieht die CSU Korrekturbedarf und soll Gelegentheit erhalten, diesen mit ihrer Zustimmung umzusetzen.