Parlamentarische Initiativen

Im Jahr 2017 sind der Bundeswehr vier Eurofighter, sieben UH Tiger, sieben NH90, acht A400M und 71 Schützenpanzer PUMA von der Industrie zugeliefert worden. Von diesem Zulauf sind lediglich ein Eurofighter, zwei UH Tiger, vier NH90, vier A400M und 27 PUMA einsatzbereit (Stand 25. Oktober 2018). Die durchschnittliche Einsatzbereitschaft dieser zugelieferten Großgeräte liegt mit 40 Prozent unter der Quote des Gesamtbestandes. Was sind die Gründe für diesen Zustand und wie hoch sind die Kosten?

Die vorliegende Kleine Anfrage thematisiert die Tätigkeit der deutsch-russischen Hohen Arbeitsgruppe für Sicherheitspolitik und ihre 13. Plenarsitzung am 12. November 2018 in Berlin.

Seit 2017 gibt es eine Reihe von Morden und Mordversuchen gegen iranische und kurdische Oppositionelle im Ausland, hinter denen iranische Geheimdienste vermutet werden. Auch in Deutschland kam es im Zusammenhang mit mutmaßlicher iranischer Agententätigkeit zu polizeilichen Maßnahmen.

Angehörige des Kommando Spezialkräfte (KSK) fallen immer wieder durch rechtes Gedankengut und Sexismus auf. Oft haben die Täter*innen keine ernstzunehmende Strafe zu erwarten. Die Kleine Anfrage soll der weiteren Aufklärung der bislang bekannten Fälle dienen und die mediale Aufmerksamkeit auf diese Fälle lenken.

70 Jahre nach Verabschiedung der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte macht DIE LINKE auf die unzureichende Verwirklichung der Menschenrechte durch die Bundesregierung aufmerksam. Schwerpunkte des Antrags sind die Umsetzung von wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Menschenrechten sowie die Forderung nach einem Menschenrecht auf Frieden.

Heute gilt genauso wie 1987, dass nur Vertrauensbildung und Dialog gemeinsame Sicherheit schaffen können. DIE LINKE lehnt das aggressive Vorgehen der USA gegen die Sicherheitsbedürfnisse Russlands in Europa ab und schlägt dagegen diplomatische und auch einseitige Abrüstungsschritte vor. Deutschland muss endlich seiner Verantwortung für Dialog, Vertrauensbildung, Entspannung und Abrüstung in Europa nachkommen.

Die Bundeswehr entfaltet eine breite Öffentlichkeitsarbeit, um sowohl Nachwuchs zu rekrutieren als auch für die deutsche Kriegspolitik zu werben. DIE LINKE sieht darin sowohl eine unzulässige Indoktrinierung von Jugendlichen als auch eine Militarisierung der Gesellschaft. Sie begrüßt Proteste gegen die Militärreklame. Deren Ausmaß soll durch regelmäßige Kleine Anfragen erfasst werden.

Im November 2018 jährt sich der 100. Jahrestag des Endes der deutschen kolonialen Herrschaft die mehrere Hunderttausend Menschen in den betroffenen Gebieten das Leben kostete. Dem deutschen Kolonialismus und seinen tiefgreifenden Auswirkungen für die betroffenen Gesellschaften wurde in der Bundesrepublik über Jahrzehnte kaum Aufmerksamkeit gewidmet. DIE KA überprüft die Qualität und Zielsetzung einer von staatlicher Seite betriebenen Aufarbeitung insbesondere in der kulturellen Bildung.

Ziel ist die Aufklärung der bislang noch sehr unklaren Planungen für einen Fernbahntunnel in Frankfurt, der möglicherweise ein neues Milliardenprojekt mit fragwürdigem Nutzen ähnlich wie Stuttgart 21 werden könnte. Darum will DIE LINKE zusammen mit Engagierten früh Informationen über dieses Projekt einholen, um hier rechtzeitig politisch aktiv werden zu können.

Im Jahre 2010 veröffentlichte die Bundesregierung die erste Rohstoffstrategie. Diese soll nun fortgeschrieben und an neue Herausforderungen angepasst werden. Dabei fordert der Chef Chef des Bundesverbandes der Deutschen Industrie die Förderung von Weltraumbergbau. DIE LINKE vertritt jedoch, dass die sozialen, ökologischen und ökonomischen Folgen von Bergbau insbesondere in Ländern des Globalen Südens einen besonderen Stellenwert bei der Fortschreibung der Rohstoffstrategie spielen sollten.