Parlamentarische Initiativen

Sicherheitsüberprüfungen sind ein wesentliches Mittel, um mögliche extremistische oder kriminelle Innentäter vor Aufnahme einer sicherheitsempfindlichen Tätigkeit zu entdecken. Das Instrument der Sicherheitsüberprüfung wurde in den vergangenen Jahren immer weiter ausgedehnt und hat so eine recht große Streubreite erreicht, ohne dass der tatsächliche Nutzen immer klar ist oder "Extremisten" auch tatsächlich zuverlässig erkannt werden.

Mit der Anfrage bittet DIE LINKE um Informationen über die Personalentwicklung in Bundesbehörden im Bereich Sportpolitik im Zeitraum 2006 bis 2022, insbesondere im federführenden Bundesinnenministerium. Weitere Fragen gibt es zum 2019 neu geschaffenen Referat Sportgroßveranstaltungen im BMI.

Die Bundesregierung will die Republik Moldau Berichten zufolge mit Drohnen zur Grenzsicherung ausrüsten. Die moldauische Grenzpolizei soll dazu ab Sommer zunächst fünf unbemannte Luftfahrzeuge der Firma Germandrones erhalten. Mit der Anfrage erkundigen wir uns nach den Hintergründen des Projekts sowie nach den Zielen, die die Bundesregierung damit verfolgt.

Während Bundesregierung und Behörden darauf verweisen, dass das Waffenrecht und der Handel mit Waffen in Deutschland strikt reglementiert sei, bietet sich auf Handelsplattformen im Internet ein anderes Bild. Am Beispiel von Angeboten für Schalldämpfer soll die Reaktion von Aufsichts- und Ermittlungsbehörden abgefragt werden, um etwaige Kontrolllücken aufzuzeigen.

Derzeit läuft der für 2021 geplante Zensus, der aufgrund von EU-Regelungen durchgeführt werden muss. Erhoben werden eine Reihe statistischer Daten über Bevölkerung und Wohngebäude. Teilweise erfolgt die Erhebung aus den Melderegistern, teilweise durch direkte Befragung. Dabei bleiben eine Reihe von personenbezogenen Daten über mehrere Jahre gespeichert, obwohl die Erhebung bereits abgeschlossen ist. Außerdem entsteht eine Infrastruktur mit dem Potential einer Überwachung der Bevölkerung.

Als eine letzte große Opfergruppe haben die ca. 300.000 Ermordeten der "NS-Euthanasie" noch keine Anerkennung durch den Bundestag als Verfolgte erhalten und auch den ca. 400.000 Opfer von Zwangssterilisationen durch NS-Unrecht ist bisher keine vollständige Gerechtigkeit widerfahren. Die Aufarbeitung dieser zentral geplanten, aber vielfach dezentral ausgeführten Verbrechen benötigt stärkeres finanzielles und auch kulturpolitisches Engagement

Am 03.06.2022 wurde ein 17-Jähriger in Potsdam festgenommen. Ihm wird die Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat vorgeworfen. Zu diesem Zweck soll er sich Anleitungen zum Bau von Waffen und Sprengstoff sowie die notwendigen Chemikalien besorgt haben. Chatgruppen in denen er aktiv war lassen darauf schließen, dass es sich um ein Mitglied der Gruppierung "Totenwaffen" handelt. Diese gehört zum Umfeld der bekannten Atomwaffen-Division gegen deren Mitglieder der GBA ermittelt.

Einige Kommunen, wie z.B. Kassel, planen, ihren Einwohnerinnen und Einwohnern aufgrund der hohen Inflation zusätzliche Heizkostenzuschüsse zu gewähren. Unklar ist, ob diese auf existenzsichernde Leistungen wie etwa Hartz IV angerechnet werden oder ob es möglich ist, diese Zuschüsse vor der Anrechnung zu schützen. Die Kleine Anfrage erfragt Stand und Haltung der Bundesregierung dazu, insbesondere des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales.

Mit der "Chatkontrolle" droht die komplette Überwachung verschlüsselter Messenger – seit langem eine Begehrlichkeit der Sicherheitsbehörden. Wir setzen uns für wirklichen Kinderschutz ein und fordern die Ampel auf, die eigenen Positionen zur Verschlüsselung einzuhalten und sich dafür auf EU-Ebene einzusetzen. Damit unterstützen wir eine stark wachsende öffentliche Kampagne zum Thema.

Die duale Ausbildung steht nach wie vor unter Druck. Viel zu wenig Betriebe bilden aus, die Ausbildungsqualität hat sich durch die Coronamaßnahmen oft verschlechtert und mehr als 2,3 Millionen Menschen unter 35 Jahren haben keine abgeschlossene Berufsausbildung. Daher fordert die Linksfraktion eine Reihe von Maßnahmen, die die Situation auf dem Ausbildungsmarkt verbessern sollen.