Parlamentarische Initiativen

Mit der regelmäßigen Anfrage domumentieren wir antimuslimische und islamfeindliche Straftaten. Für die extremen Rechte gehören Muslime zu den zentralen Feindbildern ihres Rassismus. Die regelmäßige Dokumentation der Zahlen ermöglicht es, islamfeindliche Stimmungen und Taten im öffentliochen Bewusstsein zu halten.

Erfragt werden soll eine statistische Aufstellung der Naziaufmärsche pro Quartal, unter Berücksichtigung der Veranstalter und der thematischen Ausgestaltung der Aufmärsche. Ziel der Anfrage ist es, die wechselnde Mobilisierungsfähigkeit und -willigkeit der Naziszene zu dokumentieren und auch eine regionale Übersicht solcher Aufmärsche zu erhalten.

Abgefragt werden die vierteljährlichen von Rechtsextremisten begangenen antisemitischen Straftaten, um die Öffentlichkeit frühzeitig über die Entwicklung dieser Straftaten zu informieren und aktuelle Gefährdungspotentiale aufzuzeigen. Für die Medien, Wissenschaftler, jüdische und antifaschistische Organisationen bieten diese vierteljährlichen Kleine Anfragen mittlerweile eine wichtig gewordene Orientierung.

Kürzlich wurde bekannt, dass das rechtsextreme Compact-Magazin finanzielle Unterstützung aus Russland erhalten haben soll. Schon zuvor gab es immer wieder Berichte darüber, dass staatliche oder staatsnahe russische Organisationen oder Gruppierungen deutsche Rechtsextremisten unterstützen und bei der Vernetzung aktiv sind. Vor diesem Hintergrund wird danach gefragt, ob der Bundesregierung Geldwäscheverdachtsfälle im Zusammenhang mit diesen Aktivitäten bekannt sind.

Die sogenannte Balkanroute wurde in den letzten Jahren immer weiter abgeriegelt und in das EU-Grenzregime einbezogen. Grenzen wurden hochgerüstet, und vielerorts machen Grenzpolizisten Jagd auf Schutzsuchende, rauben sie aus und schieben sie mit Gewalt über Grenzen zurück. Mit der Anfrage erkundigen wir uns im Anschluss an eine Reise von Clara nach der Situation für Flüchtende in Serbien.

Für das Kommando Spezialkräfte (KSK) der Bundeswehr sowie Spezialkräften der U.S. Army soll ein neues Übungsgelände errichtet werden. Es gibt lokalen Protest einer Bürgerinitiative gegen die Pläne, ein neues Absprunggelände für das KSK zur Verfügung zu stellen. Durch die Kleine Anfrage soll neben den berechtigten Anliegen der Bürger:innen vor Ort auch Fragen nach dem Versuch, das KSK zu reformieren, thematisiert werden.

Langfristige und verlässliche politische Leitplanken sowie eine Neustartperspektive, die ihrem Namen auch Rechnung trägt, sind zum Überleben der Veranstaltungswirtschaft dringend geboten.

In Deutschland leben verurteilte Täter des als Sivas-Massaker bekannten pogromartigen Brandanschlages vom 2. Juli 1993. Mit vier Kleinen Anfragen (16/784, 16/2229, 19/8761 und 19/25229) hat DIE LINKE sich bereits zuvor nach möglichen Schritten für eine Auslieferung der islamistischen Täter und deren Aufenthalt in Deutschland erkundigt. Wir unterstützen mit den Fragen die Alevitische Gemeinde Deutschland bei ihren in Deutschland eingereichten Strafanzeigen gegen diese Täter.

Wir erfragen, welche Unternehmen in welchen Bundesländern ZIM-Fördermittel erhalten haben und werden. Das ZIM (Zentrales Innovationsprogramm Mittelstand) ist ein wichtiges Förderprogramm für Kleine Mittelständische Unternehmen (KMU) gerade außerhalb der Ballungsräume. In der Corona-Zeit ist die Nachfrage nach dem Programm wahrscheinlich gestiegen, die Bewilligungsquote dahingegen gesunken.

Zur Bekämpfung des islamistischen Terrorismus setzen die Behörden seit längerer Zeit intensiv auf die Verfolgung der Finanzströme. Mit der Anfrage sollen die Komplexität der in diesem Zusammenhang auftretenden Sachverhalte von Waffen bis Immobiliengeschäften erhellt werden.