Parlamentarische Initiativen

Mit der Bildungschipkarte will die Bundesregierung das Verfassungsgerichtsurteil umsetzen und für Kinder flächendeckend die Grundsicherung teilweise als Sachleistung/Gutschein ausgeben. Dies stellt ein Novum dar und wirft rechtliche, systematische wie soziale Fragen auf. Anhand der Fragen sollen die zentralen Baustellen und Mängel des Chipkartenmodells offengelegt werden.

Die Kleine Anfrage dient dazu, Hintergründe von Finanzierung und Kooperation bei der Innovationsallianz Photovoltaik des Bundesministeriums für Bildung und Forschung abzufragen. Sie soll unter anderem klären, ob und wie die Innovationsallianz Photovoltaik die gekürzten Einspeisevergütungen im Rahmen des Erneuerbare Energien Gesetzes kompensieren soll und inwieweit mit der Innovationsallianz gezielt der Wissenschafts- und Wirtschaftsstandort Ostdeutschlandgefördert werden soll.

Im Koalitionsvertrag und in den vergangenen Haushaltsberatungen kündigten die Regierungsfraktionen noch vollmundig an, "Lokale Bildungsbündnisse" schaffen zu wollen. Bis heute wurde jedoch weder dem Parlament noch der Öffentlichkeit ein Konzept oder Finanzierungsplan vorgelegt. Im Haushaltsentwurf 2011 ist das Programm zudem von der Bildfläche verschwunden. DIE LINKE fragt nach, was aus dem Programm werden soll.

Obwohl von MigrantInnen immer wieder verlangt wird, sie sollten die deutsche Sprache erlernen, wird der Zugang zu Integrationskursen aus finanziellen Gründen eingeschränkt. Die Bundesregierung bricht damit ihre politischen Zusagen im Koalitionsvertrag und im "Nationalen Integrationsplan" bezüglich eines verbesserten Integrationskursangebots. Skandalös sind auch die fortdauernden prekären Arbeitsbedingungen und Dumping-Löhne in Integrationskursen.

Die Forschungslandschaft wird maßgeblich von Kollektiventscheidungen bestimmt. Zugleich beruft die Bundesregierung eine Reihe von Beratungsgremien zur Unterfütterung ihrer Forschungspolitik. In diesen Gremien spielen Frauen und spezifische Bedarfe an Forschung und Innovation nur eine marginale Rolle. Die Kleine Anfrage erörtert die genaue Zusammensetzung von Entscheidungs- und Beratungsgremien und fragt nach Maßnahmen der BR zur Erhöhung des Frauenanteils.

Der prekären Beschäftigungssituation in der Weiterbildungsbranche könnte schon seit Langem durch einen Branchenmindestlohn begegnet werden. Hierfür müsste das Bundeskabinett die Allgemeinverbindlichkeit des ausgehandelten Tarifvertrages beschließen. Die Kleine Anfrage befragt die Bundesregierung nach ihrer Kenntnis der Arbeitsbedingungen in der Branche und nach der Begründung für das Ausbleiben der Allgemeinverbindlichkeitserklärung.

Mit der Großen Anfrage sollen zum einen Schlussfolgerungen aus dem HARTZ-IV-Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 9.2.2010 in Bezug auf das Asylbewerberleistungsgesetz erfragt werden (die Bundesregierung ist entsprechende Antworten auf BT-Drs. 17/979 schuldig geblieben). Zum anderen sollen in Anlehnung an eine Große Anfrage der letzten WP (16/9018) aktuelle Daten zum AsylbLG erfragt werden, die für die politische und rechtliche Argumentation gegen das AsylbLG genutzt werden können.

Kanzlerin und Finanzminister hatten sich nach dem gescheiterten G20-Gipfel für die Einführung der Finanztransaktionssteuer auf europäischer Ebene ausgesprochen. Dieser Antrag soll die Bundesregierung darin bestärken, dieses Vorhaben weiter zu verfolgen.

Das sogenannte Beschäftigungschancengesetz verdient seinen Namen nicht. Beschäftigungschancen werden nur unzureichend eröffnet. Die unterbreiteten Vorschläge gehen nicht weit genug und werden durch das gleichzeitig verkündete Sparpaket konterkariert. Die freiwillige Versicherung für Selbständige in der Arbeitslosenversicherung wird zwar ent-fristet, aber im Beitrag deutlich angehoben. Die weitergeführten Arbeitsmarktinstrumente reichen nicht aus und subventionieren mitnahmewillige Unternehmen.

Die letzte Frequenzversteigerung (aus der sog. Digitalen Dividende) hat dazu geführt, dass viele Kultureinrichtungen, insbesondere auch Theater ihre Funkmikrofone nicht mehr nutzen können. Durch den Antrag soll sichergestellt werden, dass diese Einrichtungen ihre Umrüstkosten vollständig ersetzt bekommen.