Parlamentarische Initiativen

Die Besuche von Steinmeier und Gabriel in Kuba zeigen eine Wende in den deutsch-kubanischen Beziehungen an. Die Linksfraktion begrüßt die positive Entwicklung und unterstützt sie mit konkreten Vorschlägen. Wir weisen zugleich auf die fortbestehenden Hemmnisse hin: das US-Embargo, das auch EU und Deutschland beeinträchtigt, den "Gemeinsamen Standpunkt" der EU von 1996, der Zusammenarbeit an die Bedingung des Systemwechsels knüpft etc.

Von Gewalt betroffene Frauen brauchen Schutzräume. Die Frauenhäuser sind seit 40 Jahren auf freiwillige Leistungen angewiesen, was zu finanziellen Unsicherheiten führt. Zugleich ist das Hilfesystem nicht ausreichend. Hier muss der Gesetzgeber endlich eingreifen. Durch einen Rechtsanspruch auf Schutz und Hilfe wäre auch der Weg frei für eine verbindlich bundeseinheitliche Finanzierung.

In der Auseinandersetzung um einen Austritt Großbritanniens aus der EU (Brexit) scheint der Europäische Rat dem britischen Premierminister Cameron entgegen zu kommen. Die vom Ratspräsidenten vorgeschlagenen Reformen laufen in Richtung auf eine Freihandelszone: Wettbewerb soll gestärkt, die Ansprüche von Transferabhängigen sollen geschwächt werden. Wir wollen solch tiefgreifende Änderungen in der Verfasstheit der EU einem Vertragsänderungsverfahren zu unterwerfen und fordern die Einberufung eines Konvents.    

Die Bundesregierung und die EU setzen in der Flüchtlingspolitik ausgerechnet auf die Türkei, die im Mittleren Osten selbst eine destabilisierende Rolle spielt. Anstatt der türkischen Regierung Milliarden-Summen in die Hand zu geben, sollten diese direkt dem UNHCR und Welternährungsprogramm (WFP) zur Verfügung gestellt werden. Den Ausbau von Frontex zur Grenz- und Seewache lehnen wir ab und setzen stattdessen auf Seenotrettung und sichere Fluchtwege. 

Die Mittel für UNHCR und WFP müssen erhöht und verstetigt werden: keine Doppelanrechnungen, höhere Sockelbeiträge. Die Mittel für die Flüchtlinge in der Türkei sollen direkt an VN-Organisationen gehen statt an die türkische Regierung. Keine Militarisierung der Außengrenzen, sondern Seenotrettung und sichere Fluchtwege. Griechenland darf mit der großen Last nicht länger allein gelassen werden. Die EU muss solidarisch einspringen. Austeritätszwang muss beendet werden.

Der aus Ägypten stammende deutsche Literaturwissenschaftler Atef Botros ist bei seiner Einreise in Kairo mit einer unbefristeten Einreisesperre belegt worden. Human Rights Watch hat mindestens 32 ähnliche Fälle festgestellt. Viele Akitisten werden auch an der Ausreise gehindert, darunter eine Organisation von Frauen, die zu einer Konferenz gegen sexuelle Gewalt in Deutschland reisen wollte. Trotzdem hält die Bundesregierung an der Unterstützung des ägyptischen Sicherheitsapparates fest.

Noch dieses Jahr soll der erste optische Laserknoten des europäischen Datenrelaissystem (EDRS) im Weltall in Betrieb gehen. Sicherheitsbehörden profitieren dadurch durch eine enorm beschleunigte Datenübermittlung von Beobachtungssatelliten zu den Bodenstationen. Die von der EU und Deutschland öffentlich geförderten Dienste werden vom Airbus-Konzern vermarktet und werden für grenzpolizeiliche und militärische Zwecke genutzt.

Die EU-Kommission will die kriminaltechnischen Institute stärker vernetzen. Mit der Schaffung eines „Europäische Kriminaltechnische Raums“ sollen weitere Gelder in Forschungen fließen, um die digitale Analyse von Fingerabdrücken, DNA-Profilen, Finanzströmen, Ballistik, Sprengstoffen, Suchtstoffen, Handschriften, Banknoten zu erleichtern. Begünstigt werden die Forensik-Abteilungen, die sich im „Europäischen Netz der kriminaltechnischen Institute“ zusammengeschlossen haben. 

Erstmals flog die US-Luftwaffe mit ihrer Riesendrohne des Typs „Global Hawk“ zur Aufklärung des russischen Staatsgebietes. Nach dem Flug über Italien und Frankreich quert die Drohne einen deutschen „Korridor“, um dann über der Ostsee ihre optischen und radarbasierten Sensoren gegen Russland zu richten. Der Flug erfolgte im Rahmen der „European Reassurance Initiative“, mit der die USA mehr Truppenpräsenz gegenüber Russland demonstrieren. Die Bundesregierung unterstützt die Maßnahme ausdrücklich.

Die EU-Kommission will den Austausch von Einträgen in Strafregistern der EU-Mitgliedstaaten (ECRIS) erweitern. Es sollen Daten über Nicht-EU-Staatsangehörige gespeichert und übermittelt werden dürfen. Zusätzlich könnten auch Fingerabdrücke abgefragt werden. Immer noch wird auch diskutiert, die Polizeien entsprechend zu vernetzen um Informationen aus Kriminalakten des Staatsschutzes auszutauschen.

In Saudi-Arabien werden G36 Sturmgewehre in Lizenz hergestellt. Nach Angaben der Bundesregierung ist Saudi-Arabien nicht in der Lage, Komplettwaffen zu produzieren. Die saudische Produktion des G36 sei auf technologische Schlüsselkomponenten aus Oberndorf angewiesen. Die Produktion ist angeblich seit Mitte 2014 gestoppt, weil die Bundesregierung seitdem keine Ausfuhr von Komponenten genehmigt hat.