Parlamentarische Initiativen

Mit Verbotsverfügung vom 14.02.2020 wurde die Reichsbürgervereinigung "Geeinte deutsche Völker und Stämme" durch das Bundesinnenministerium verboten. Es gibt jedoch Hinweise darauf, dass ehemalige Mitglieder der Vereinigung ihre Tätigkeit fortsetzen und die Vereinigung weiter betreiben. Zudem sind ehemalige Mitglieder im Zusammenhang mit Protesten gegen die Corona-Maßnahmen in Erscheinung getreten.

Gewaltsame Übergriffe auf Medienschaffende haben in Deutschland 2021 einen neuen Negativ-Rekord erreicht. Ausschlaggebend für den signifikanten Anstieg von Gewalttaten gegen Medienschaffende sind vor allem pandemiebezogene Proteste. Wir fragen nach den konkreten Schutzmaßnahmen für Medienschaffenden mit Verweis auf den Koalitionsvertrag und nach den Themen, die in die IMK eingebracht werden sollen.

Die IT-Sicherheitsexpertin Lilith Wittmann entdeckte zufällig die Existenz einer Bundesbehörde "Bundesbehörde Telekommunikation", die weder erreichbar ist, noch nach letzten Auskünften über Haushaltszuwendungen verfügt. Auch ist nicht klar, welches Bundesministerium für diese Behörde überhaupt verantwortlich zeichnet. Alles deutet daraufhin, dass es sich um eine Tarneinrichtung der Sicherheitsbehörden handelt, deren Tätigkeit bisher völlig unbekannt ist.

Wir wollen von der neuen Bundesregierung wissen, wie sie ihre im Koalitionsvertrag vereinbarten Maßnahmen und Projekte für die Bereiche der allgemeinen, beruflichen und hochschulischen Bildung umsetzen und finanziell untermauern möchte.

Rechte und rechtsextreme Burschenschaften fördern den Nachwuchs und den Aufstieg von Nazis in der Gesellschaft. Aktuell wurde der Fall eines Burschenschafters bei der Bundestagspolizei publik. Mit der Anfrage sollen Hintergrund und Verbindung aus Sicht der Bundesbehörden erfragt werden.

BMI und Sicherheitsbehörden argumentieren gebetsmühlenartig bei jeder Gelegenheit, dass verschärfte Überwachungsmöglichkeiten wie Messenger-Überwachung, Vorratsdatenspeicherung, Klarnamenspflicht nötig seien, um Darstellungen sexualisierter Gewalt an Kindern ("Kinderpornografie") bekämpfen zu können. Wir vermuten, dass zwar viel ermittelt, aber nicht alles zum Schutz der Kinder getan wird: Die Darstellungen tatsächlich löschen zu lassen - obwohl es dazu einen klaren Auftrag des Bundestages gibt.

"Der 8. Mai war ein Tag der Befreiung. Er hat uns alle befreit von dem menschenverachtenden System der nationalsozialistischen Gewaltherrschaft", erklärte Altbundespräsident Richard von Weizsäcker am 8. Mai 1985 anlässlich des 40. Jahrestages der Beendigung des Zweiten Weltkrieges. Ein Datum von so herausragender historischer Bedeutung sollte angemessen gewürdigt werden. Der 8. Mai sollte daher den Status eines gesetzlichen Gedenktages erhalten.

Der Kauf von Überwachungssoftware geht mit allgemeinen Risiken für die IT-Sicherheit einher, stützt Unternehmen die gewissenlos ihre Software an Diktatoren verkaufen und ermöglicht unverhältnismäßige Eingriffe von Polizei, Zoll und Geheimdiensten in die Privatsphäre der Bürgerinnen und Bürger. Wir fordern, keine Spähsoftware von solchen Unternehmen mehr zu kaufen und die entsprechenden Befugnisse der Behörden zu streichen.

An der polnisch-belarussischen Grenze sind viele schutzsuchende Menschen erfroren oder verletzt worden - infolge einer inhumanen und rechtswidrigen Abschottungspolitik Polens. Der Zugang zu fairen Asylverfahren wurde verweigert, auch Familien mit Kindern wurden in geschlossenen Lagern untergebracht. Mit einer 5,5 Meter hohen Mauer will sich Polen weiter abschotten. Dem muss die Bundesregierung klar entgegentreten und sich für Humanität, Asyl- und Menschenrechte einsetzen.

Der Fachkräftemangel in den allgemein- und berufsbildenden Schulen sowie in den Kindertagesstätten verschärft sich zunehmend und droht in einer Bildungs- und Betreuungskatastrophe zu münden. Wir fordern daher den Bund auf, für die Ausbildung von Lehrkräften und Erzieher:innen jeweils ein Sonderprogramm aufzulegen. Zudem wollen wir, dass sich die Ausbildungs- und Arbeitsbedingungen der pädagogischen Fachkräfte spürbar verbessern.