Parlamentarische Initiativen

Skandalisierung der in der Arge Köln an Beantragende von Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch II ausgereichten und von diesen zu unterschreibenden Belehrung über notwendige Ansparungen für Rücklagen, deren Geldbeträge in der Regelleistung enthalten sind

Die Europäische Kommission und das Europäische Parlament fordern konkrete Zielvorgaben für die Armutsbekämpfung in der EU. Das EP fordert konkrete definierte Ziele wie die Einführung eines Mindestlohns sowie eine soziale Mindestabsicherung. Armut soll mit der Umsetzung der Zielvorgaben vermieden werden. Mit dem Beschluss unterstützt eine überwältigende Mehrheit des EP Ziele, die DIE LINKE in Deutschland verfolgt. Die Bundesregierung soll hierzu Stellung beziehen.

Die grassierende internationale Finanzkrise hat gravierende Auswirkungen auf die staatlich geförderte private Altersvorsorge. Der vermeintliche Schutz der Einlagen für die private Altersvorsorge könnte sich deshalb schon bald als Trugschluss herausstellen. Die Beinah-Pleite der Hypo Real Estate (HRE) hätte Teile der Einlagen der Sozialversicherungsträger vernichtet. Vor diesem Hintergrund verlangt DIE LINKE. von der Bundesregierung Aufklärung.

Die Kampagne der Regierung »Ganz Deutschland wird krankenversichert« beschönigt die Situation. Die Versicherungspflicht ab 1.4.2007 durch das GKV-WSG verschärft das Problem einiger Nichtversicherten, da ihnen duch Beitragsrückstände eine Schuldenfalle und nur eingeschränkte Krankenbehandlung entstehen. Gesundheitsministerin Schmidt schiebt den schwarzen Peter den Krankenkassen zu, die Beitragsrückstände stunden oder erlassen sollen, aber Hilfen durch Sozialämter sind nicht vorgesehen.

Laut Bundesagentur für Arbeit ist die Zahl der Missbrauchsfälle bei Hartz IV - Anträgen aufgrund der Überprüfungen durch Außendienstmitarbeiter und Datenabgleich zwischen den Behörden stark zurückgegangen. Ziel der Anfrage sind die rechtlichen Hintergründe des praktizierten Datenabgleichs und Erläuterungen zu den sogenannten Missbrauchsfällen.

Die Bundesfamilienministerin sagte, dass diese Regierung mit dem Ausbau der Kinderbetreuung im Kinderförderungsgesetz (KiföG) die »Idee« hatte und in »rekordverdächtigem Tempo« den »Grundstein« legte, um 2013 bundesweit im Durchschnitt für jedes 3. Kind unter 3 Jahren einen Betreuungsplatz zur Verfügung zu stellen. Dieses Ausbauziel steht bereits in der EU-Vereinbarung von 2002 - allerdings schon für 2010. Das KiföG ist demnach nur ein verspäteter Nachvollzug von EU-Vereinbarungen.

Die geplante Kindergelderhöhung um 10 Euro bzw. um 16 Euro ab dem dritten Kind soll nicht bei Familien in Hartz IV auf die Regelleistung des Kindes angerechnet werden, bis der Regelsatz für Kinder dem existenznotwendigen Bedarf von Kindern angepasst wurde. Sie sollen auch von der Erhöhung des Kindergeldes profitieren können. Eine solche Regierungsmaßnahme hatte auch Rot-Grün 1999 bei der Kindergelderhöhung vorgenommen.

Der Bundesrechnungshof hat die gängige Praxis der Festsetzung von Vorstandsvergütungen bei Krankenkassen unter die Lupe genommen, erhebliche Missstände festgestellt und Verbesserungen angemahnt. Wir befragen die Bundesregierung nach iher Bewertung der Kritik des Bundesrechnungshofes bzw. des Vorgehens der Krankenkassen sowie nach ihrer Einflussnahme auf die geforderten Verbesserunen. Abhängig von der Beantwortung, wird über unser weiteres parlamentarisches Vorgehen entschieden.

Fast 20 ahre nach der Vereinigung ist der Rentenwert Ost niedrieger als der Westwert. DIE LINKE fordert die Angleichung des Rentenwert Ost an den Wert West und fragt, wie positioniert sich die Bundesregierung zu o.g. Forderungen. Welche Lösungsmöglichkeiten bzw. Probleme eregeben sich bei unterschiedlichen Angleichungsmodellen

Bis heute haben Ostdeutsche nicht die Möglichkeit, in Reichsmark abgeschlossene Lebens- und Rentenversicherungen in Anspruch zu nehmen. Eine im Einigungsvertrag angekündigte Abschlussgesetzgebung steht noch aus.