Parlamentarische Initiativen

Rechtsextreme und Neonazis versuchen immer wieder, über Fußballvereine und die Fußballfanszene Anhänger zu werben und agieren dabei auch grenzüberschreitend mit Kontakten u.a. nach Russland. Gleichzeitig warnen Experten seit Jahren vor einer verstärkten Zusammenarbeit von kriminellen Rockern und rechtem Fußballmilieu. Spätestens seit den HoGeSa-Demos bekommt diese „Mischszene“, in der Rockern, Hooligans und Neonazis gemeinsam gewalttätig agieren, eine größere Aufmerksamkeit.

Für Kleinwaffen gibt es international keine einheitliche Definition. UN, OSZE und EU legen jeweils eigene Begriffsbestimmungen von Kleinwaffen zugrunde. Entsprechend unterschiedlich gestaltet sich der Radius restriktiver Maßnahmen gegen ihre unkontrollierte Verbreitung, wie auch die veröffentlichten Exportzahlen. Im Rahmen der EU-Definition hat die Bundesregierung im Jahr 2016 den Export von Kleinwaffen im Wert von rund 46,89 Mio. Euro genehmigt, für Handfeuerwaffen insgesamt 178,53 Mio. Euro.

Es besteht eine Diskrepanz zwischen der Zahl angezeigter Verdachtsfälle und der Anerkennung von Berufskrankheiten. Ein Grund dafür ist, dass die gesetzlichen Vorgaben sehr eng und ggf. zu eng sind. Hinzu kommt, dass die Berufsgenossenschaften sowohl für die Feststellung einer Berufskrankheit als auch für die Gewährung von Renten und Entschädigungen zuständig sind. Dadurch besteht möglicherweise ein Eigeninteresse, möglichst wenige Krankheiten anzuerkennen oder Verfahren in die Länge zu ziehen.

Das abgeschaltete Atomkraftwerk THTR Hamm Uentrop befindet sich bis 2027 im so genannten "sicheren Einschluss". Die hochradioaktiven Brennelemente aus diesem Reaktor lagern im Zwischenlager Ahaus. Die Kleine Anfrage will in Erfahrung bringen, welche Möglichkeiten es im Falle von Defekten (Undichtigkeiten) zur Reparatur für die Castor-THTR-Behälter gibt.

Die Bundesregierung "vereinbarte" am 2.8.17 mit den Autoherstellern eine Umrüstung von 5,3 Mio. Dieselfahrzeugen in Form von Softwareupdates. Jedoch wurden 2015 Hersteller teilweise vom Kraftfahrt-Bundesamt verpflichtet, die rechtswidrige Abschalteinrichtung zu entfernen. Laut Umweltverbänden, die eine echte Umrüstung fordern, wird nur eine geringe Verbesserung der Luft durch die geplanten Maßnahmen erreicht. Es bleibt unklar, wie verbindlich die Absprachen im Sinne der Verbraucherrechte sind.

In mehreren Zusammenarbeitsformen kooperiert die EU mit der Ukraine in den Bereichen Justiz, Inneres und Zoll. Einige Projekte werden von deutschen Behörden und Ministerien geleitet. Unter Einbeziehung der Polizeiagentur Europol soll nach einem operativen Abkommen der Informationsaustausch ausgeweitet werden. . Auch die EU-Grenzagentur Frontex kooperiert mit der Ukraine in einem Arbeitsabkommen.

In Eiern aus Belgien und den Niederlanden wurde das Biozid „Fipronil“ nachgewiesen. Auch in Deutschland wurde das Gift in mindestens vier Legehennen-Betrieben in Niedersachsen bei der Schädlingsbekämpfung verwendet. Die belasteten Eier gelangten als Frischeier oder in verarbeitetet Lebensmitteln in Deutschland in den Handel und wurden von Verbrauchern gekauft und verzehrt. Es ist nach wie vor unklar, in welchen Lebensmitteln das Biozid verarbeitet wurde.

Der vietnamesische Staatsangehörige Trinh Xuan Thanh wurde Ende Juli 2017 im Berliner Tiergarten vermutlich durch den vietnamesischen Geheimdienst entführt und nach Vietnam gebracht. Die Fraktion DIE LINKE nimmt den Fall zum Anlass um nach Hintergrundinformationen der Bundesregierung zu diesem Fall, aber auch (versuchten) Entführungen durch Geheimdienste in der Vergangenheit, zu fragen.

Die Bundeswehr hat eine "Ansprechstelle für militärhistorischen Rat" eingerichtet, bei der sich Kasernenkommandanten über den Umgang mit Wehrmachtsdevotionalien erkundigen können. Auf welcher Basis diese Stelle arbeiten soll, ist allerdings unklar, da derzeit der Traditionserlass überarbeitet wird. Die Fraktion DIE LINKE fordert, jegliche positive Bezugnahme auf die Wehrmacht zu unterlassen.

Seit einigen Jahren häufen sich Medienberichte, wonach Personen aus dem Reichsbürgermilieu mit nur vier Cent unterfrankierte oder gar nicht frankierte Briefe mit dem Vermerk „Gebührenfreie Kriegsgefangenenpost“ verschicken. Reichsbürger sehen sich als Kriegsgefangene der Alliierten und beanspruchen von daher unter Berufung auf die Haager Landkriegsordnung, dass ihre Briefe gebührenfrei zugestellt werden. Offenbar gelingt ihnen dies in vielen Fällen.