Parlamentarische Initiativen

Atypische Beschäftigungsverhältnisse sind insbesondere in den westdeutschen Flächenländern stark verbreitet und befinden sich auf dem höchsten Stand seit 13 Jahren (vgl. Böckler-Impuls 09/2017). Die Linksfraktion fragt die Bundesregierung nach der Entwicklung des Normalarbeitsverhältnisses, der Beschäftigungsrate, der Zunahme atypischer Beschäftigungsformen und darüber hinaus nach dem Zusammenhang, das Deutschland gleichzeitig den höchsten Zuwachs an Erwerbsarmut verzeichnet.

Obwohl der rassistische Charakter des Attentats im Münchener Olympia-Einkaufszentrum mittlerweile offenkundig ist und auch aus dem Bericht des Inspekteurs der Bayerischen Polizei, im Bayerischen Staatsministerium des Innern, für Bau und Verkehr eindeutig hervorgeht, wird die Tat vom Bayerischen LKA und in Folge von BKA und Bundesregierung noch immer nicht als politisch motiviert anerkannt. Die Anfrage fragt detailliert nach der Begründung und ggf. nach einer Revision dieser Einschätzung.

Der Bundesrechnungshof hat vor Jahren angemahnt, dass die Medizinischen Dienste der Krankenversicherung zu wenig Personal haben, um ihre Aufgaben ordnungsgemäß zu erfüllen. Der Kassenwettbewerb führe dazu, dass die Kassen die Mittel knapp halten. Wenn schon der Bundesrechnungshof kritisiert, dass irgendwo zu wenig Geld ausgegeben wird, dann lässt das aufhorchen. Die Linksfraktion fragt deshalb nach, ob die Bundesregierung hier tätig geworden ist.

Die Sanktionspolitik der EU gegenüber Russland aufgrund der Ukraine-Krise und der Eingliederung der Krim in die Russische Föderation beeinträchtigt auch zivilgesellschaftliche Aktivitäten. Die Kleine Anfrage beschäftigt sich mit jüngeren Fällen, bei denen zivilgesellschaftlicher Austausch kriminalisiert wurde.

Schon im September 2016 beauftragte die Bundesregierung gemeinsam mit Frankreich, Italien und Spanien drei europäische Rüstungsunternehmen damit, eine sogenannte Definitionsstudie für die Entwicklung einer europäischen Kampfdrohne (EURODROHNE) auf dem neuesten Stand der Technik zu erstellen. Die Hälfte der Projektzeit ist jetzt verstrichen. Mit der Kleinen Anfrage werden Details zu diesem Projekt und zum aktuellen Planungsstand erfragt.

Die Büros von Mitgliedern des Deutschen Bundestages und der im Bundestag vertretenen Parteien werden immer wieder Ziel von Angriffen, die häufig aus der Naziszene kommen. Einschüchterung und Rückzug der demokratischen Parteien sind das Ziel. DIE LINKE fragt regelmäßig nach der aktuellen Entwicklung dieser Angriffe.

Die Kleine Anfrage erörtert mögliche Folgen des Nicaraguan Investment Conditionality Act („Nica Act“) der USA auf die bilateralen Beziehungen zwischen Deutschland und Nicaragua, die EU-Nicaragua-Politik und etwaige finanzielle Mehrbelastungen für die Bundesrepublik.

In Praxiskliniken können Versicherte ambulant und stationär versorgt werden. Schnittstellenprobleme zwischen ambulanten und stationären Sektor können so vermieden und es kann eine bessere Versorgung erreicht werden. Dass Praxiskliniken bislang nur wenig verbreitet sind, liegt an unzureichenden bundesgesetzlichen Grundlagen und an Blockadehaltungen im Bereich der Selbstverwaltung. Die Kleine Anfrage weist auf den entsprechenden gesetzgeberischen Handlungsbedarf hin.

In einem wissenschaftlichen Artikel wurde im März 2017 auf unterschiedliche Entscheidungsquoten in den einzelnen Bundesländern hingewiesen. Das wirft Fragen auf, da das BAMF eine Bundesbehörde ist und die Entscheidungspraxis daher einheitlich sein müsste.

Ehemals deutsche Staatsbürger polnischer Herkunft (Polonia) erhalten noch immer keine Rente für die Zeit ihrer damaligen Beschäftigung, obwohl sie Beitragszeiten in der deutschen Rentenversicherung erworben haben. Geklärt werden sollen die Bedingungen für die Möglichkeit der Auszahlung der erworbenen Beiträge und die Sozialversicherungspflicht gemäß der Reichsversicherungsordnung (RVO).