Parlamentarische Initiativen

Die EU-Polizeiagentur Europol ist an verschiedenen Arbeitsgruppen und Netzwerken zur verdeckten Observation und Überwachung beteiligt. Als koordinierende Stelle richtet sie Konferenzen aus und entwickelt verdeckte Überwachungstechniken. Europol arbeitet außerdem an der Anpassung nationaler rechtlicher Rahmenbedingungen und der Nutzung der Europäischen Ermittlungsanordnung für verdeckte Maßnahmen.

Im Rahmen der G20-Präsidentschaft hat das Finanzministerium die "Compact with Africa"-Initiative gestartet, die ausgewählte afrikanische Länder stärker für Investoren öffnen soll. Die Linksfraktion befürchtetet jedoch, dass - parallel zur Entwicklung in Deutschland - dabei einseitig die Interessen der Investoren bedient werden, und die Gestaltungsspielräume der betreffenden Länder minimiert werden. Zu Details der Initiativen erbitten wir Auskunft von der Bundesregierung.

Die Bundesregierung hat mit Ägypten eine „politische Vereinbarung“ zur Zusammenarbeit bei der „Schleuserbekämpfung und beim Grenzschutz“ unterzeichnet. Auch die Europäische Union intensiviert ihre migrationspolitische Kooperation mit Ägypten. Die Regierung hat bei der EU-Kommission eine Liste mit Vorhaben zur Finanzierung eingereicht. Verhandlungen über eine EU-Migrationspartnerschaft fanden bislang nicht statt.

In mehreren Vorhaben unterstützt die Bundesregierung derzeit Maßnahmen „zur verbesserten Migrationssteuerung“ und zur „Reduzierung und Prävention irregulärer Transitmigration in Richtung Libyen“. Projekte hierzu laufen in Libyen, in Niger und Mali. Zu großen Teilen wird dabei das Militär begünstigt. Eine der Maßnahmen unterstützt eine "schnelle Eingreiftruppe" gegen Terrorismus und unerwünschte Migration.

Im Standortauswahlgesetz ist nunmehr geregelt, dass in dem zu findenden Atommülllager für hochradioaktive Abfälle die leicht- und mittelradioaktiven Abfälle anders als im "Nationalen Entsorgungsprogramm" der Bundesregierung genannt, nicht oder nur untergeordnet eingeschlossen sind. Damit stellt sich die Frage, wo diese aus der Rückholung aus der ASSE und aus Gronau stammenden Abfälle künftig "endgelagert" werden sollen.

Zur Tätigkeit deutscher Geheimdienste gehört auch der Einsatz von Quellen in rechtsextremen und rechtsterroristischen Milieus. In seiner Entscheidung vom 18.07.2017 hat das Bundesverfassungsgericht festgestellt, dass die Bundesregierung unter bestimmten Bedingungen (bspw. lange zurückliegender Tod der Betroffenen) Fragen zur evtl. V-Mann-Tätigkeit beantworten muss. Die in der Anfrage genannten Neonazis sind alle bereits vor mindestens 30 Jahren verstorben.

Am 15. sowie am 29. Juli 2017 fanden im thüringischen Themar Neonazi-Konzerte mit mehreren tausend Teilnehmerinnen und Teilnehmern statt. Die Linksfraktion fragt nach Wissen und Einschätzung von Bundesbehörden zu Konzert, Organisation, Gästen und Bands.

Das von Bundesregierung und DOSB beschlossenen Konzept zur Neustrukturierung des Leistungssports und der Spitzensportförderung vom 24.11.2016 erfuhr bereits mehrere Änderungen, von denen der Bundestag meist häppchenweise über die Medien informiert wurde. Die Reform führt derzeit auch bei Sportverbänden und Sportlerinnen und Sportlern zu großen Verunsicherungen. Daraus resultieren die aktuellen Fragen der Linksfraktion.

Für Dopingopfer des DDR-Leistungssports gibt es mit dem Ersten und (seit dem 03.07.2017 in Kraft getretenen) Zweiten Dopingopfer-Hilfegesetz einen Anspruch auf Entschädigungen. Für vergleichbare Opfer des BRD-Leistungssports dagegen nicht. Angesichts der anhaltenden politischen Debatte möchte die LINKE weitere Zahlen und Fakten zu beiden Opfer-Gruppen.

Seit Aufflammen der Diskussion um Rechtsextremismus und Wehrmachts-Kult in der Bundeswehr hat die Anzahl von Meldungen über entsprechendes Fehlverhalten in der Truppe zugenommen. In der Vergangenheit hatten Nazis in der Bundeswehr weiterhin Zugang zu Waffen. Wir wollen wissen, ob sich das Verhalten der Bundeswehrführung geändert hat. DIE LINKE fordert Null Toleranz für Nazis in der Truppe.