Das ist das Archiv der Linksfraktion bis 5. Dezember 2023.
Die nach dem Grundgesetz zwingend zu bestellenden Ausschüsse (Auswärtiges, Verteidigung, Petitionen, EU-Angelegenheiten) werden sofort zu Beginn der Wahlperiode eingesetzt. Auch absehbar längere Koalitionsgespräche rechtfertigen keinen grundgesetzwidrigen Zustand. Ein Hauptausschuss kann diese Ausschüsse nicht ersetzen.
DIE LINKE fordert: Mindestens einmal im Quartal stellt sich der/die Bundeskanzler/in in der Regierungsbefragung den Fragen der Abgeordneten. Die Themenwahl für den Vortrag in den sonstigen Regierungsbefragungen erfolgt im Wechsel durch die Fraktionen. Vor Tagungen des Europäischen Rates ist Europa 30 Minuten Thema. Die Fragestunde wird unter Erhöhung der Anzahl der schriftlichen Fragen gekürzt, die Regierungsbefragung verlängert. Fragen zu Tagesordnungspunkten der Sitzung werden künftig nicht mehr automatisch schriftlich beantwortet.
Die nach dem Grundgesetz zwingend einzusetzenden Ausschüsse (Auswärtiges, Verteidigung, Petitionen, EU-Angelegenheiten) werden sofort zu Beginn der Wahlperiode eingesetzt. Hierfür wird die GO-BT sofort angepasst. Auch absehbar längere Koalitionsgespräche rechtfertigen keinen grundgesetzwidrigen Zustand. Ein Hauptausschuss kann diese Ausschüsse nicht ersetzen.
Die Anfrage thematisiert einen Vorfall, bei dem die gültigen Visa eingeladener Gäste durch einen "Dokumenten- und Visumberater" willkürlich annulliert wurden. Es ging um einen Besuch im Rahmen einer seit mehr als 20 Jahren bestehenden Entwicklungspartnerschaft zwischen einer brandenburgischen Kirchengemeinde und drei Dörfern in Simbabwe. Der Vorfall wird zum Anlass genommen, generelle Fragen zur Tätigkeit der Dokumenten- und Visaberater zu stellen.
Nach vertraulichen Informationen soll es Tausende fehlerhafte Bestandskraftbescheide des BAMF gegeben haben. Die Ausländerbehörden leiten daraufhin die Abschiebung der Betroffenen ein, obwohl diese rechtswirksam Rechtsmittel gegen den Behördenbescheid eingelegt haben. Grund soll die personelle Überlastung in der Prozessabteilung des BAMF gewesen sein. Hierzu gibt es Fragen.
Die Kleine Anfrage geht auf Medienberichte und Berichte der Vereinten Nationen über Lieferungen von Rüstungsgütern über die deutsche US-Basis Ramstein an Akteure in Syrien ein
Es soll Licht in die noch höchst unklaren Planungen für die Neubaustrecke Dresden-Prag (mitsamt eines Mega-Tunnels) gebracht werden, das offiziell noch nicht einmal im vordringlichen Bedarf des Bundesverkehrswegeplans steht, wozu es aber wohl eine bilaterale Vereinbarung gibt.
Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) setzt nach Kenntnis der Fragestellerinnen und Fragesteller auf das scharfe Schwert des Merchandisings (Merch), um seinen Fans die Möglichkeit zu eröffnen, ihr Bekenntnis zum BfV auch offen zur Schau zu tragen. Die Fraktion DIE LINKE fragt nach der Merch des BfV.
Abgefragt werden die monatlichen von Rechtsextremisten begangenen Straftaten, um die Öffentlichkeit frühzeitig über die Entwicklung dieser Straftaten zu informieren und aktuelle Gefährdungspotentiale aufzuzeigen. Für Opfergruppen, die Medien, Wissenschaftler, jüdischen Organisationen und Verbände et. bieten diese monatlichen Kleinen Anfragen mittlerweile eine wichtig gewordene Orientierung.
Die zivilgesellschaftliche Zusammenarbeit bleibt ein wichtiger Bestandteil der deutsch-russischen Beziehungen. Die Kleine Anfrage thematisiert den aktuellen Zustand sowie die Entwicklungen der lezten Jahre im Bereich der zivilgesellschaftlichen Kooperation zwischen Deutschland und Russland.