Parlamentarische Initiativen

Mehrfach haben Ermittlungsbehörden in Sachsen in den vergangenen Jahren mit sogenannten Strukturermittlungen die linke Szene durchleuchtet, ohne dass sich die These krimineller Vereinigungen bestätigte. Zuletzt war bekannt geworden, dass auch eine Vielzahl von Journalisten, Strafverteidigern oder Ärzten dabei abgehört wurden. Es ist festzustellen, wie das Bundeskriminalamt solche Daten verarbeitet und nutzt.

Wer zu krank ist um zu arbeiten, muss bei der Erwerbsminderungsrente hohe Abschläge in kauf nehmen, häufig führt Erwerbsminderung direkt in die Armut. Mit diesem Antrag will DIE LINKE erreichen, dass diese Abschläge abgeschafft werden – und herausfinden, ob CSU und Grüne ihre Äußerungen im Wahlkampf einhalten: die CSU hat Verbesserungen angekündigt, die Grünen wollen die Abschläge abschaffen.

Merkel und Schulz haben im Wahlkampf betont, dass für den Pflegenotstand eine Lösung gefunden werden müsse. Bessere Bezahlung und mehr Pflegekräfte seien notwendig. In diesem Antrag fordert DIE LINKE daher eine bundesweite verbindliche Mindestpersonalbemessung in den Krankenhäusern.

Für die Erziehung von Kindern, die vor 1992 geboren wurden, erhalten Mutter oder Vater zwei Entgeltpunkte in der Rente, das heißt: im Westen 62 Euro monatlich mehr Rente, im Osten knapp 60 Euro. Für jüngere Kinder gibt es drei Entgeltpunkte. Diese Ungerechtigkeit will DIE LINKE beenden, auch für die Erziehung vor 1992 geborener Kinder müssen drei Engeltpunkte anerkannt werden. Alle Kinder müssen dem Staat gleich viel wert sein. Und diese Leistung muss vollständig aus Steuermitteln finanziert werden.

Durch die Grundgesetzänderung soll die Volksgesetzgebung auf Bundesebene eingeführt werden. Damit wird der dem Grundgesetz innewohnende Gedanke, dass die Bevölkerung der Souverän ist und die repräsentativ-parlamentarische Demokratie verstärkt. Bundesweite Volksentscheide wirken Politikverdrossenheit entgegen, machen Betroffene zu Beteiligten und aktivieren die Bürger*innen. Für mehr Mitbestimmung sollen alle Menschen ab 16 Jahren, die seit mind. 5 Jahren in Deutschland Leben wahlberechtigt sein.

Interessenvertretung gegenüber Politik, Parlament und Verwaltung ist zulässiger Bestandteil des politischen Systems. Dieser Austausch muss aber transparent sein. Das verpflichtende, sanktionsbewehrte Lobbyistenregister stellt dies sicher. Interessenvertreter*innen müssen gegenüber der/m Beauftragten angeben, wer wann und mit welchen Mitteln versucht Einfluss zu nehmen und welche Funktionsträger*innen getroffen wurden. Für Gesetzesvorlagen gibt es einen legislativen Fußabdruck über die Einflussnahme.

Nach wie vor ist das deutsche Bildungssystem unterfinanziert. Es reicht nicht, so wie bislang, im Hochschulbereich, einfach die bestehenden Instrumente nun dauerhaft zu finanzieren, sondern es muss um mehr Geld und deutlich bessere Bedingungen für die Bildung gehen. Auch andere Umwege zur Mitfinanzierung wie beispielsweise die Aufstockung des Kommunalinvestitionsförderungsfonds sind nicht ausreichend, geschweige denn nachhaltig. Daher muss das Kooperationsverbot vollständig aufgehoben werden.

DIE LINKE fordert unvermindert die betragsgenaue Offenlegung der Nebeneinkünfte der Abgeordneten ("auf Euro und Cent") und die verpflichtende Branchenbezeichnung insbesondere bei Berufsgeheimnisträger/innen. Die parlamentarische Demokratie basiert auf dem Vertrauen der Bevölkerung; Vertrauen ohne Transparenz ist nicht möglich. Hierfür ist die Kenntnis von wirtschaftlichen Interessenverflechtungen unerlässlich. Die Stufenregelung verfehlt das Ideal des transparenten Prozesses politischer Willensbildung.

Das Verfassungsrecht allein kann dem "Versenken" von Oppositionsvorlagen im Ausschuss und dem missbräuchlichen Vertagen auf den Sankt-Nimmerleins-Tag keinen Riegel vorschieben. Daher verpflichtet der Bundestag selbst als Verfahrensherr mit der Neuregelung auf der Ebene der Geschäftsordnung seine Ausschüsse, auf Verlangen der Initianten deren Vorlagen nach mindestens 25 Sitzungswochen abschließend zu beraten. Zugleich wird ein Recht auf Aufsetzung und Beratung dieser Vorlagen im Plenum geschaffen.

Das Vertrauen in die parlamentarische Demokratie lebt von der Transparenz des Parlaments. Daher sollen Ausschüsse des Bundestages zukünftig grundsätzlich öffentlich tagen und wenn möglich über Livestream im Internet übertragen werden. Die Dokumente und Protokolle der Ausschüsse sollen grundsätzlich öffentlich sein. Ausnahmen sind für begründete Geheimhaltungsbedürfnisse vorgesehen.