Parlamentarische Initiativen

Mit etwa 10 – 12 Millionen Angehörigen stellen Sinti und Roma eine der größ-ten europäischen Minderheiten dar (http://www.bpb.de/internationales/europa/sinti-und-roma-in-europa/). Sinti und Roma sind seit Jahrhunderten verschiedensten Formen von Diskriminierung ausgesetzt,von Übergriffen bis hin zu Praktiken des `Racial Profiling´ durch staatliche Institutionen.

In Syrien und dem Irak hat der sogenannte Islamische Staat (IS) in den letzten Monaten entscheidende militärische Niederlagen erlitten. Im Irak verlor er mit Mosul die größte von ihm kontrollierte Stadt. Die massiven Gebietsverluste des selbsternannten Kalifats führen dazu, dass insbesondere ausländische Dschihadisten versuchen, in ihre Herkunftsländer zurückzukehren. Eine Reihe ausländischer IS-Kämpfer aber auch deren Familien befinden sich in Flüchtlings- bzw. Gefangenenlagern.

Seit dem Jahr 2016 sind an deutschen Verkehrsflughäfen nach vorangegange-nem Testbetrieb Körperscanner regulär im Betrieb. Diese Sicherheitstechnologie ist weiterhin umstritten. Scanner weisen eine hohe Fehlerquote und einen im Vergleich zu Metalldetektoren höheren Zeitaufwand der Kontrolle auf, zudem empfinden Passagiere das Prozedere als Eingriff in ihre Privatsphäre.

In zahlreichen Kleinen Anfragen (z.B. in den Bundestagsdrucksachen 18/9399, 18/9635, 18/11851, 18/12452, 18/13239 und 18/13702) hat die Linksfraktion Versuche thematisiert, wie der türkische Präsident Erdogan und seine AKP-Regierung über ein nationaltürkisches Netzwerk, Einfluss auf deutsche Behörden zu nehmen.

Für fremdenfeindliche und rechtsextreme Parteien dient Islamhass als ein Mittel, um die sogenannte Mitte der Gesellschaft zu erreichen. Islamfeindliche Internetportale wie Politically Incorrect hetzten massiv gegen Muslime. Immer wieder kommt es zudem zu Anschlägen auf Moscheen.

Die Bundesrepublik Deutschland ist einer der weltweit größten Exporteure von Kriegswaffen und sonstigen Rüstungsgütern. Jeder dieser Exporte kann zum Tod und zum Leid Unschuldiger führen. Das betrifft auch den NATO-Partner Türkei. Trotz der Zerschlagung von Demokratie und Rechtsstaat, genehmigt die Bundesregierung weiterhin Rüstungslieferungen.

Polizeieinsätze im Ausland werden ein immer wichtigeres Gebiet der Außen-, aber auch der Militärpolitik. Sie unterliegen jedoch einer viel geringeren parlamentarischen Kontrolle als Bundeswehreinsätze und führen zumindest teilweise zu einer Vermischung von Polizei- und Militäraufgaben. DIE LINKE fordert, die parlamentarische Kontrolle dieser Einsätze zu verbessern. Um ein Mindestmaß an Kontrolle zu sichern, wird diese Anfrage jedes Quartel gestellt.

Die Zahl offener Haftbefehle gegen Neonazis steigt seit Jahren an. Ein großer Teil der gesuchten Neonazis entzieht sich der Festnahme über einen längeren Zeitraum. DIE LINKE hält das für ein Alarmsignal, das auf die Existenz eines regelrechten Nazi-Untergrunds hindeuten könnte. Die Sicherheitsbehörden müssen dieser Frage endlich entschlossen nachgehen - bislang reden sie nur von "Einzelfällen".

Anlässlich der Ermittlungen der gegen die Rechtsterrorgruppe "Oldschool Society" (OSS) oder zum Attentat auf das Münchener Olympia-Einkaufszentrum wurde bekannt, dass sich Bundesbehörden bei ihren Ermittlungen auch versuchen in die Kommunikation innerhalb von Netzwerken einzuschleusen. Offen ist, inwieweit Ermittlungsbehörden dieses Mittel nutzen dürfen sowie welche Risiken und Schranken dabei beachtet werden müssen.

Mit der regelmäßigen Anfrage wird die Zahl der Abschiebungen - und soweit möglich: der so genannten freiwilligen Ausreisen - erfasst. Die genaue Differenzierung ermöglicht es Medien und NGOs unter anderem, Informationen zu Abschiebungen in Bezug auf konkrete Länder zu erhalten. Viele NGOs, aber auch WissenschaftlerInnen, JournalistInnen usw. arbeiten regelmäßig mit dieser Drucksache. Mit dieser schnellen ersten Anfrage in der Legislatur wollen wir das Thema nicht der AfD überlassen!