Parlamentarische Initiativen

Die Verhandlungen über staatliche Garantien für Opel kommen in die entscheidende Phase. Die Bundesregierung soll die Vergabe öffentlicher Mittel an klare Auflagen binden: Verzicht auf Arbeitsplatzabbau, staatliche Beteiligungen und der Umbau von Opel zu einem umweltfreundlichen Mobilitätskonzern.

Nicht zuletzt hat die aktuelle Wirtschaftskrise deutlich gezeigt, dass die herrschende wirtschaftswissenschaftliche Lehre und die aktuell dominanten wirtschaftstheoretischen Strömungen die Wirklichkeit nicht erklären können. Aus falschen Theorien wurden in der Vergangenheit falsche wirtschaftspolitische Schlüsse gezogen. Damit hat die ökonomische Lehre maßgeblich zur Krise beigetragen. Deshalb brauchen wir neue alternative Ansätze in der Wirtschaftswissenschaft und der Gemeinschaftsdiagnose.

Im Rahmen der Organisationsreform von Hartz IV (SGB II) wird das Grundgesetz geändert, um die Verwaltungsstruktur verfassungsrechtlich abzusichern. Die Anzahl der möglichen Optionskommunen - Kommunen, die die Verwaltung von Hartz IV komplett übernehmen - erweitert. Die Kleine Anfrage hinterfragt die Gründe und Gefahren einer Kommunalisierung der Aufgabe.

Die Anfrage zielt auf Widersprüche hin, die sich aus erteilten Ausnahmegenehmigung für den Betrieb des bestehenden Flughafens ergeben, welche offensichtlich aufgrund von Sicherheitsmängeln erteilt wurden: Ein - erweiterter - Neubau wird mit Sicherheitsmängeln begründet, die momentan beständen. Wurde der alte Flugplatz also bislang mit Risiken für die Bürger_innen betrieben? Mit der Kleinen Anfrage wird eine örtliche Initiative gegen den Flugplatzneubau unterstützt.

Der Antrag zeigt, wie die internationale Bekämpfung der Steuerhinterziehung wirksam nach vorne zu bringen ist, ohne sich in die Abhängigkeit dubioser Informanten zu begeben oder sich vom Unwillen der Steueroasen abhängig zu machen. Deshalb fordert DIE LINKE eine Neudefinition des Begriffs ”unkooperative Staaten”, die Sanktionierung von Banken, die in Steueroasen tätig sind, eine deutschen Beitrag gegen den Steuersenkungswettlauf sowie eine ausreichende Befähigung der deutschen Steuerverwaltung.

Die von der Bundesregierung geplante Zusatz-Absenkung der Einspeisevergütung für Solarstrom ist ein Tiefschlag gegen die Solarbranche. Tausende Arbeitsplätze in der heimischen Solar-Industrie wären gefährdet, viele Investoren stünden vor erheblichen finanziellen Problemen. DIE LINKE fordert deutlich moderatere Kürzungen, eine Kopplung der Förderung an Qualitätsstandards in der Produktion und eine neue Degressionsregelung. Dies sichert Arbeitsplätze und einen steigenden Anteil von Solarstrom.

Auf die am 24.02.10 beschlossene Gemeindefinanzkommission soll dergestall eingewirkt werden, dass eine breite, ergebnisoffene und transparente Debatte über die Gemeindefinanzen geführt wird. Insbesondere sollen Anregungen und Vorschläge von kommunalen Vertretungen, Gewekschaften usw. berücksichtigt werden

Vor dem Hintergrund der Haushaltslage der Kommunen soll sichergestellt werden, dass den Kommunen durch die Gesetzgebung des Bundes nicht weitere finanzielle Belastungen aufgebürdet werden, ohne dass die Kommunen die Möglichkeit haben, bereits im Gesetzgebungsverfahren verbindlich mitzuwirken.

Der Einsatz deutscher Polizisten in Afghanistan findet in einem zunehmend militarisierten Umfeld statt. Die bürgerkriegsähnliche Situation in Afghanistan und die enge Zusammenarbeit mit der Bundeswehr gefährdet nicht nur die Sicherheit der Polizeibeamten, sondern auch den zivilen Charakter der Polizeiarbeit. Deutsche Polizisten dürfen nicht als Besatzungshelfer dienen.

Der Einsatz und Transport von plutoniumhaltigen Mischoxid-Brennelementen ist höchst umstritten und birgt Gesundheitsrisiken und Gefahren für Mensch und Umwelt. Nachdem im September 2009 die Räte Cuxhavens und Bremens es abgelehnt haben, solche Brennelemente aus Sellafield in ihren Häfen anlanden und durch die Stadt transportieren zu lassen, stellen sich Fragen von öffentlichem Interesse, welches Gefahrenpotential von MOX-Brennelementen tatsächlich ausgeht.