Parlamentarische Initiativen

Hochfrequenzhandel an der Börse: Seit Jahren lässt sich beobachten, dass Hochfrequenzhändler eine Vielzahl von Orders in die Handelssysteme einstellen und diese in kürzester Zeit wieder stornieren, um so das Ordervolumen anderer Handelsteilnehmer auszuloten und auszunutzen. Zur Vermeidung von Gefahren und Missbräuchen im Hochfrequenzhandel fordert DIE LINKE die Einführung einer Mindestverweildauer.

Die Bundesregierung will zukünftig die Autobahnen durch eine eigene Gesellschaft planen, bauen und verwalten. Bisher tun das die Länder im Auftrag des Bundes im Rahmen der sog. Auftragsverwaltung. Trotz fehlender Nachweise der Wirtschaftlichkeit wurden bereits bisher immer mehr Projekte als sog. Öffentlich-Private-Partnerschaften privatisiert. Mit den nun vorgelegten Gesetzentwürfen würde eine wesentlich umfangreichere Privatisierung möglich. Deswegen lehnen wir diese Gesellschaft vehement ab.

Der aktuelle Mindestlohn von 8,84 Euro reicht nicht aus, um ein materiell abgesichertes Leben zu führen oder ausreichend für das Alter vorzusorgen. Für beides ist eine deutliche Erhöhung auf 12 Euro Mindestlohn erforderlich.

Das Teilzeit- und Befristungsgesetz ist dahingehend zu ändern, dass die Möglichkeiten zur sachgrundlosen Befristung von Arbeitsverträgen abgeschafft werden. Diese Forderung erhebt DIE LINKE schon lange und wird sie nun erneut in den Deutschen Bundestag einbringen, nachdem Martin Schulz angekündigt hat, dass er diese Maßnahme für dringend notwendig erachtet, um Fehler der Agenda 2010 zu korrigieren.

Nach der Erhöhung des Mindestlohns auf 8,84 Euro fragen wir ab, wie hoch die Kosten für Wohnung und Heizung maximal sein dürften, damit der Mindestlohn reicht, um ohne Sozialleistungen die eigene Wohnung bezahlen zu können - und in welchen Kommunen dieser Wert von wie vielen Betroffenen nicht erreicht wird, weil Miete und Heizung teurer sind, als der Mindestlohn es eigentlich zulassen würde. Zudem fragen wir einige Sonderregelungen ab, u.a. Ausnahmen für PraktikantInnen.

Die Bundesagentur für Arbeit ist mit den laufenden Beitragsmitteln und den gebildeten Rücklagen von 9,8 Mrd. Euro gut aufgestellt. Davon profitieren aber nur 1/3 der Arbeitslosen - 2/3 der Betroffenen erhält kein Arbeitslosengeld. Sie sind auf Hartz IV angewiesen. Die Ausdehnung der Rahmenfrist, Verkürzung der Anwartschaftsdauer, Verlängerung der Anspruchsdauer und Änderung der Zumutbarkeitskriterien wären geeignet, die Schutzfunktion der Arbeitslosenversicherung zu stärken.

Im 4. Untersuchungsausschuss (Cum/Ex-Geschäfte) sind auch die sog. Cum/Cum-Geschäfte von Bedeutung. Durch diese Aktiengeschäfte könnten dem Staat Steuerausfälle in Milliardenhöhe entstanden sein. Mit der Kleinen Anfrage soll weiter abgefragt werden, welche Verantwortung die Bundesregierung bei der nur äußerst schleppend angelaufenen Bekämpfung der Cum/Cum-Geschäfte trägt. Die Kleine Anfrage wird (wie der Antrag auf Einsetzung des Untersuchungsausschusses Cum/Ex) zusammen mit den Grünen eingebracht.

DIE LINKE thematisiert mit dem Antrag den aktuellen Fall einer skandalös hohen Abfindung eines Konzernvorstands nach nur 13 Monaten Tätigkeit. Die Bundesregierung wird aufgefordert, einen Gesetzentwurf vorzulegen, der die Gehälter der Vorstandsmitglieder von Aktiengesellschaften inklusive der Sonderleistungen und der Abfindungen wirksam begrenzt.

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