Parlamentarische Initiativen

Die Rahmenbedingungen für digitale Gründungen und Startups sind hierzulande nicht befriedigend. Es mangelt einerseits an einer umfassenden Bildung und Ausbildung in Schulen und Hochschulen zu digitalen Medien, am fehlenden Breitbandausbau und andererseits an gründungsfreundlichen Rahmenbedingungen. Der Antrag fordert die Bundesregierung auf, diese Rahmenbedingungen etwa bei der Kreditversorgung, bei der Ausbildung- aber auch beim Urheberrecht und beim Datenschutz deutlich zu verbessern.

Befristete Arbeitsverträge wurden in den vergangenen Jahren enorm ausgeweitet. Ein großer Teil der Neueinstellungen erfolgt mit einem befristeten Arbeitsvertrag. Insbesondere junge Beschäftigte sind betroffen. Befristete Arbeitsverträge gehen mit einer unsicheren Berufsperspektive einher. Ob ein Arbeitsvertrag befristet
ist oder nicht, ist zentral für die Qualität von Arbeit. Die Fraktion DIE LINKE fragt daher nach der Entwicklung und den Auswirkungen von befristeten Arbeitsverträgen.

Mit dieser Kleinen Anfrage strebt die Fraktion DIE LINKE die Unterrichtung der Öffentlichkeit über die Auswirkungen, Pläne und die Situation der Angestelltenverhältnisse an außeruniversitären Forschungseinrichtungen mit Hinblick auf die Tarifverhandlungen im öffentlichen Dienst an.

Die Kleine Anfrage thematisiert unter anderem die Proteste in der Ukraine, deren Anlass die Entscheidung der ukrainischen Regierung Ende November 2013 war, das Assoziierungsabkommen mit der EU auf Eis zu legen
und im Gegensatz zu Moldau und Georgien in Vilnius kein Assoziierungsabkommen mit der EU abzuschliessen.

Die von der Großen Koalition geplante Einführung des Mindestlohns ist zwar dem Grunde nach zu begrüßen, weist aber eine Reihe von Mängeln auf. Ein Mindestlohn von 8,50 Euro pro Stunde ist zu niedrig. Der Beschluss des DGB wurde bereits im Jahr 2010 gefasst. 8,50 Euro ermöglichen zudem keine armutsfeste Rente. Und das Einfrieren der 8,50 Euro bis 2018 führt dazu, dass nicht einmal Preissteigerungen ausgeglichen werden. DIE LINKE fordert einen Mindestlohn von 10 Euro und jährliche Erhöhungen.

Verbrechen werden bestraft - so sieht es das Strafrecht vor. Aber bei Steuerstraftaten gibt es eine Ausnahme: Hier können sich Betuchte von der Strafe freikaufen, unabhängig davon wie hoch sie sich auf Kosten der Allgemeinheit bereichert haben. Ermöglicht wird dies durch die Abgabe einer strafbefreienden Selbstanzeige, gegebenenfalls ergänzt durch eine Geldzahlung für den Verzicht auf Strafverfolgung. DIE LINKE fordert die Abschaffung dieses Sonderrechts für Reiche.

2013 schloss Deutschland mit der schlechtesten Wirtschaftsentwicklung seit 10 Jahren ab, sieht man vom dramatischen Einbruch 2009 ab. Damit 2014 tatsächlich besser wird, muss die Binnennachfrage, insbesondere die Löhne, steigen. Für kräftige Lohnsteigerungen muss die Bundesregierung die Bedingung für die gewerkschaftlichen Durchsetzungsmacht durch Verbot von sachgrundlosen Befristungen und des Missbrauchs von Leiharbeit stärken. Auch ein Zukunftsinvestitionsprogramm zum Erhalt sowie zur Erneuerung von öffentlicher Infrastruktur und der notwendigen sozial-ökologischen Umbau der Gesellschaft ist notwendig.

Das Transatlantische Freihandelsabkommen TTIP dient allein den Konzerninteressen. Für die Mehrheit der Bevölkerung bringt es ausschließlich Nachteile. Es ist ein Generalangriff auf demokratische Mitbestimmung, mühsam erkämpfte Rechte und Schutznormen in nahezu allen Bereichen: öffentliche Daseinsvorsorge, Arbeitsrechte, Daten-, Verbraucher-, Umweltschutz, Sozial- und Lebensmittelstandards sowie die Rechstaatlichkeit. Die versprochenen Wohlfahrtsgewinne durch Wachstum und Arbeitsplätze sind leere Versprechungen.

Die Bundeswehr fordert immer wieder Großwaffensysteme, deren Kosten in die Milliarden gehen. Diese Forderungen münden immer wieder in entsprechenden Entwicklungs- und Beschaffungsvorhaben. Die dafür letztlich ausgegebenen Haushaltsmittel übersteigen in der Regel die anfänglich veranschlagten Kosten signifikant. Die Bundesregierung hat sich dabei gegenüber der Rüstungsindustrie als sehr schwacher Verhandlungspartner erwiesen. DIE LINKE hinterfragt diesen Umgang mit Steuergeldern.

Die Telekom AG plant voraussichtlich einen erheblichen Stellenabbau. Das Unternehmen hat vom Bonn-Berlin-Vertrag profitiert, das u.a. Arbeitsplätze in Bonn und dem Rhein-Sieg-Kreis sichern sollte. Die Bundesrepublik hält ein großes Aktienpaket. Soweit ersichtlich hat sie bislang von den damit verbundenen Einflussmöglichkeiten (Stichwort Stimmrechte) noch keinen Gebrauch gemacht, um einen geplanten Stellenabbau zu verhindern.