Parlamentarische Initiativen

Die CDU fährt im Moment eine Kampagne, dass man Atomenergie brauche, weil Atomstrom billig sei. Der Staat subenventioniert die Atomwirtschaft von Beginn an mit zahlreichen direkten und indirekten Subventionen. Atomstrom ist teuer wenn man die Steuergelder hinzurechnet, die für die Technik hinausgeblasen werden. Wir fragen systematisch alle direkten und indirekten Subventionen ab, die es gegeben hat und fragen nach den Kosten, die die SteuerzahlerInnen in Zukunft zu tragen haben werden.

Mittels der Kleinen Anfrage wird die Höhe und die sachgerechte Anpassung des sächlichen Existenzminimums hinterfragt. Dieses ist wesentlich für die Höhe des steuerfreien Existenzminimums, zu dem die Bundesregierung im Herbst einen neuen Bericht vorlegen will.

Die Ausdehnung der befristeten Beschäftigung kann begrenzt werden, wenn die zeitliche Befristung ohne Sachgrund nicht mehr zulässig ist. Der Anteil der Befristungen insbesondere bei jungen Menschen ist zu senken, um den Aufbau einer beruflichen Lebensplanung zu ermöglichen. Die anwendung der Befristung durch die öffentliche Verwaltung muß gewissenhafter erfolgen.

Am 26. September 2007 verabschiedete das Bundeskabinett den »Aktionsplan II der Bundesregierung zur Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen«. Nach Aussage von Ministerin Ursula von der Leyen bündelt der Aktionsplan 133 Maßnahmen der Bundesregierung gegen alle Formen von Gewalt an Frauen. Bis heute fehlt ein vollständiger Überblick über die geplanten Maßnahmen und die konkreten Handlungsträger. Dieses Informationsdefizit soll durch die Kleine Anfrage behoben werden.

Entlarvung der mittelstands- und innovationsfreundlichen Argumentation im GE als Steuerprivilegierung von Private-Equty-Fonds, deren Managern und Besitzern großer Anteile an Kapitalgesellschaften.

Im Entschließungsantrag lehnt DIE LINKE die geplante Liberalisierung des Schornsteinfegerwesens ab und bestreitet den von der Bundesregierung geltend gemachten europäischen Sachzwang. Es droht ein sozialer Rückschritt durch ein Verlust von Brandsicherheit und Umweltschutz, Mehrkosten für den Verbraucher und prekärer Beschäftigung in einem bisher gesicherten Berufsstand. Der Entschließungantrag nimmt zugleich zentrale Forderungen der Schornsteinfegergewerkschaft und des DGB auf.

Der Mindestlohn im Baugewerbe hat viele zehntausende Arbeitsplätze gesichert. Dennoch wird von Arbeitgebern vielfach gegen den Mindestlohn verstoßen. In Abstimmung mit der IG BAU und den Spitzenverbänden der Bauwirtschaft fordern wir deshalb eine erheblich Ausweitung der Kontrollen und die striktere Sanktionierung der Verstöße. Dafür soll u.a. die Kontrollbehörde besser ausgestattet, der Kontrollprozess effektiviert und Sanktionsmöglichkeiten ausgeschöpft und ausgeweitet werden.

DIE LINKE. steht für konsequenten Schutz gegen Diskriminierung. Das geltende AGG setzt die EU-Richtlinien unzureichend um und ist nicht praxisgerecht. Wir fordern auch einen Schutz gegen Diskriminierung aufgrund sozialer Herkunft.

Die Tarifautonomie wird weiter ausgehöhlt, wenn nicht einmal mehr die öffentliche Hand bei von ihr bezahlten Dienstleistungen auf einer tariflichen Entlohnung besteht. DIE LINKE im Bundestag fordert nach dem Skandal-Urteil des EuGH eine soziale Fortschrittsklausel in den europäischen Verträgen sowie Klarstellungen in den entsprechenden EU-Richtlinien und dem bundesdeutschen Vergaberecht. Die Richter des EuGH brauchen klare Grenzen.

Der Kampf der Milchbauern hat die ungleichen ökonomischen Machtverhältnisse im Lebensmitteleinzelhandel deutlich gemacht. Fünf große Lebensmittelkonzerne (Aldi, Edeka, Rewe, Metro und die Schwarz-Gruppe) kontrollieren 70 Prozent des Marktes. 100.000 Milcherzeuger haben individuell kaum Verhandlungsmacht und sich deshalb kollektiv organisiert. Was kann die Politik tun, um die Marktmacht großer Einzelhandelskonzerne zu beschränken und die Stellung kleiner Produzenten zu stärken?