Parlamentarische Initiativen

Die Privatisierung der Unabhängigen Patientenberatung (UPD) durch Kassen und Bundesregierung war ein Desaster mit Ansage. Es ist höchste Zeit, die UPD wieder gemeinnützig und unabhängig auszugestalten und die Pflegeberatung sukzessive einzubeziehen. Denn auch in der Pflege sind oft Angebote und Rechte für viele Menschen unbekannt oder mit hohen Hürden versehen. Eine langfristige Begleitung als Fallmanagement, etwa für multimorbide Menschen, wird als eigener Leistungsanspruch eingeführt.

Die Bundesregierung hat bereits zwei Sommer in der Corona-Pandemie verstreichen lassen, ohne die Zeit ausreichend zu nutzen, um das Land auf die jeweils im Herbst ansteigenden Inzidenzen vorzubereiten. DIE LINKE legt für den Sommer 2022 einen Zehn-Punkte-Plan zur Vorbereitung auf wieder rapide ansteigende Fallzahle vor. Denn es braucht eine zielgerichtete Kommunikationsstrategie und gesetzliche Rahmenbedingungen, die eine flexible Reaktion auf den sich verändernden Pandemieverlauf gewährleisten.

Der Antrag steht im Kontext der drogenpolitischen Positionierungen der Linken, die einen progressiven, unideologischen Umgang mit Cannabiskonsum anstreben. Die Null-Toleranz-Politik gegenüber Cannabis im Straßenverkehr ist nicht wissenschaftlich zu begründen und hat weitreichende Konsequenzen auch für solche Konsument*innen, die Konsum und das Führen eines Fahrzeugs strikt trennen und die Verkehrssicherheit nicht gefährden.

Die Linke priorisiert Schadensminderung und präventive Ansätze gegenüber rein ideologisch getriebener Prohibitionspolitik. Mittels wissenschaftlich evaluierter Modellprojekte werden Schritte in Richtung einer progressiven Drogenpolitik erprobt, wie sie in zahlreichen anderen Ländern bereits Praxis sind.

Ziel ist es, eine Übergangslösung bis zum Abschluss des Gesetzgebungsprozesses zur Legalisierung von Cannabis zu schaffen, die die anhaltenden rechtlichen und sozialen Folgen der Prohibition für Konsument*innen abmildert und Ressourcen der Polizei und im Vollzug einspart.

Nach dem schwersten dschihadistischen Terroranschlag in Deutschland am 19. Dezember 2016 auf den Weihnachtsmarkt am Breitscheidplatz in Berlin-Charlottenburg konnte der Attentäter nicht belangt werden. Unklar ist, inwieweit die verschiedenen Ermittlungen gegen unbekannte oder bekannte mutmaßliche Helfer und Unterstützer vorangetrieben werden.

Mit der Anfrage sollen die einzelnen Vorhaben des BMFSFJ systematisch abgefragt und erfasst werden, hier die Vorhaben im Bereich Digitalisierung von Familienleistungen. Wir wollen damit Transparenz herstellen. Gleichzeitig bringen wir unseren Protest gegen die Umgangsweise der Ampelkoalition mit der linken Opposition im Familienausschuss zum Ausdruck

Am 10. Juni 2022 kam es an der Hochschule HSHL in Hamm zu einem mutmaßlichen Amoklauf. In dessen Verlauf ermordete der Täter eine Frau und verletzte drei weitere Personen schwer. In der Vergangenheit hatten Täter von mutmaßlichen "Amoktaten" Verbindungen in die rechte Szene oder beschäftigten sich mit rechtsextremen Ideologien.

Mit der Anfrage sollen die einzelnen Vorhaben des BMFSFJ systematisch abgefragt und erfasst werden, hier die Familienpolitik. Wir wollen damit Transparenz herstellen. Gleichzeitig bringen wir unseren Protest gegen die Umgangsweise der Ampelkoalition mit der linken Opposition im Familienausschuss zum Ausdruck

Mit der Anfrage sollen die einzelnen Vorhaben des BMFSFJ systematisch abgefragt und erfasst werden, hier die Frauenpolitik. Wir wollen damit Transparenz herstellen. Gleichzeitig bringen wir unseren Protest gegen die Umgangsweise der Ampelkoalition mit der linken Opposition im Familienausschuss zum Ausdruck