Parlamentarische Initiativen

Bundesregierung und Verteidigungsministerium fällt es immer schwerer, bei der Umsetzung der Wehrpflicht die gesetzlichen Vorgaben zu erfüllen, insbesondere bei der Gewährleistung der Wehr- und Dienstgerechtigkeit. Die Kleine Anfrage verlangt Auskunft über die Einberufungspraxis bei der Bundeswehr und im Zivildienst und schafft dadurch die notwendige Transparenz für eine kritische gesellschaftliche Auseinandersetzung über die Wehrpflicht.

Seit die Bundeswehr in Auslandseinsätzen tätig ist, mehren sich die Fälle traumatisierter Soldaten und Soldatinnen. Deren adäquate Behandlung ist bislang nicht garantiert. Immer noch wird die seelische und psychische Belastung von Bundeswehrangehörigen unterschätzt. Der Antrag fordert entsprechende Behandlungsmöglichkeiten, ohne dabei die Auslandseinsätze als solches zu rechtfertigen.

Die LINKE fordert eine faire, partnerschaftliche EU-Nachbarschaftspolitik, die soziale Aspekte berücksichtigt und den Empfängerländern eine selbstbestimmte Entwicklung zugesteht.
Die LINKE unterstreicht ihre antimilitaristische und friedenspolitische Position in ihren Forderungen zur Lösung der südkaukasischen Regionalkonflikte

Der Deutsche Bundestag fordert die Bundesregierung auf, Lehren aus dem Fall Nokia zu ziehen und mit sofortiger Wirkung die Förderregeln insbesondere der Gemeinschaftsaufgabe »Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur« so zu ändern, dass betriebliche Einzelförderungen mit regionalwirtschaftlicher Bedeutung in Form von öffentlichen Kapitalbeteiligungen gewährt werden.

Die Bundesregierung erwägt derzeit die Übernahme der Führung einer Quick Reaction Forces in Afghanistan. Dies würde eine neue Qualität des militärischen Engagements der Bundeswehr in Afghanistan bedeuten. Mit der Kleinen Anfrage soll die Bundesregierung dazu gebracht werden, Auskunft über die Aufgaben und Einbindung der Quick Reaction Forces sowie über die Vereinbarkeit der Beteiligung an den QRF mit dem ISAF-Mandat geben.

Gestützt auf das mehrheitliche Votum des Parlaments dem Bundesministerium für Verteidigung Anweisung zu erteilen, keine deutschen Soldaten an offensiven Kampfhandlungen zu beteiligen und das sog. Targeting zu unterbinden. Künftig anders als bisher den Deutschen Bundestag rechtzeitiger, wahrheitsgemäß und umfassend über alle Planungen, die im Zusammenhang mit den ausgestellten Mandaten stehen, zu informieren

Der Entschließungsantrag benennt die Defizite und falsche Prioritätensetzung der Regierungspolitik im Bereich Abrüstung und Rüstungskontrolle. DIE LINKE verlangt von der Bundesregierung eine konsequente Abrüstungspolitik und schlägt hierfür geeignete Maßnahmen vor.

Der Einsatz von Streumunition in bewaffneten Auseinandersetzungen stellt eine nicht hinnehmbare Bedrohung für die Bevölkerung dar und verstößt gegen völkerrechtliche Konventionen. Nach wie vor wehrt sich die Bundesregierung im Interesse der Bundeswehr und der deutschen Rüstungsindustrie gegen ein absolutes Verbot von Streumunition. DIE LINKE fordert deswegen ein sofortiges und umfassendes Verbot sämtlicher militärischer und industrieller Aktivitäten in diesem Bereich in Deutschland.

Durch Manipulationen bei Klimachutzprojekten in Entwicklungsländern (CDM) wird ein erhebliches Volumen an »faulen« Emissionsgutschriften in das EU-Emissionshandelssystem transferiert. Dies führt hier zu einem Mehrausstoß an Klimagasen, der nicht durch einen entsprechenden Minderausstoß in den Entwicklungsländern gedeckt ist. Der Antrag übt massive Kritik an marktwirtschaftlichen Instrument CDM, fordert ein Moratorium für die Anerkennung von CDM-Projekten und eine CDM-Reform.

Vom 8. bis 10. Februar findet in München die 44. »Münchner Konferenz für Sicherheitspolitik« statt. Alljährlich treffen sich auf dieser Konferenz internationale Regierungspolitiker und Militärs, die völkerrechtswidrige Kriege führen sowie Rüstungsproduzenten. Die Bundesregierung unterstützt diese offiziel als Privatsache deklarierte Veranstaltung des Rüstungslobbyisten Horst Telschik seit Jahren mit mehreren Hunderttausend Euro und einem Bundeswehreinsatz.