Parlamentarische Initiativen

Die Bundeswehr entfaltet eine breite Öffentlichkeitsarbeit, um sowohl Nachwuchs zu rekrutieren als auch für die deutsche Kriegspolitik zu werben. DIE LINKE sieht darin sowohl eine unzulässige Indoktrinierung von Jugendlichen als auch eine Militarisierung der Gesellschaft. Sie begrüßt Proteste gegen die Militärreklame. Deren Ausmaß soll durch regelmäßige Kleine Anfragen erfasst werden.

Laut „Ärzte ohne Grenzen“ ereigneten sich Anfang September 2018 zwei Bootsunglücke mit über 100 Ertrunkenen, über die in westlichen Medien kaum berichtet wurde. Die Schlauchboote hätten sich dabei in der Nähe von Malta befunden, die Insassen haben die italienische Küstenwache per Telefon um Hilfe gebeten. Erst nachdem eines der Boote sank, seien die Insassen beider Boote durch die libysche Küstenwache nach Khoms gebracht worden.

Nach Vorschlag der UN-Flüchtlingsorganisation und der Internationalen Organisation für Migration prüft die EU-Kommission „regionale Ausschiffungsplattformen“ in Drittstaaten. Geflüchtete würden, nachdem sie im Mittelmeer gerettet werden, in Länder wie Libyen oder Tunesien verbracht. Dies verstieße gegen das internationale Zurückweisungsverbot. Österreichs EU-Präsidentschaft will die Seeaußengrenzen-Verordnung ändern, um von Frontex oder EUNAVFOR MED Gerettete in Drittstaaten auszuschiffen.

Trotz guter wirtschaftlicher Konjunktur nehmen Armut und soziale Ungleichheit in Deutschland zu. In keinem anderen Land Europas ist das Vermögen so ungleich verteilt. Im Jahr 2016 waren in Deutschland 19,7 Prozent der Menschen von Armut oder sozialer Ausgrenzung betroffen. Die soziale Ungleichheit in Deutschland muss überwunden werden. Soziale Menschenrechte müssen garantiert und umgesetzt werden. Armut kann beseitigt werden, wenn der vorhandene Reichtum im Interesse aller eingesetzt wird.

Keine EU-Annäherung der Türkei ohne politischen Wandel. Freilassung der politischen Gefangenen. Keine Rüstungsgeschäfte mit der Türkei. Verurteilung des türkischen Einmarsches in Nordsyrien und der andauernden Besatzung dort als völkerrechtswidrig. Keine politischen Machtdemonstrationen von Erdogan in Deutschland.

Seit mittlerweile 10 Jahren besteht das weltwärts-Programm, während die Süd-Nord-Komponente seit fünf Jahren existiert. Doch noch immer gibt es Kritikpunkte und offene Fragen hinsichtlich der Nachhaltigkeit des Nord-Süd-Programms, hinsichtlich abgelehnten Visa-Anträgen und in Bezug auf die Zusammenarbeit mit den deutschen Entsendeorganisationen.

Milizen westlibyscher Städte sowie aus Tripolis bekämpfen sich mit Panzern, Kampfflugzeugen und Kurzstrecken-raketen. Alle Beteiligten hatten sich in der Vergangenheit der international anerkannten „Einheitsregierung“ gegenüber loyal erklärt. Mehr als 100 Menschen wurden bislang getötet, 150 wurden verletzt. Wegen der Kämpfe soll die sogenannte libysche Küstenwache zusammengebrochen sein. Auch gefangene Geflüchtete sind betroffen, mindestens ein Lager wurde beschossen, andere sind unterversorgt.

Ende September will das Bundesinnenministerium mit der Verarbeitung von Fluggastdaten beginnen. Die Einrichtung des deutschen Systems kostete mindestens 30 Millionen Euro. Längst begann das BKA als Fluggastdatenzentralstelle mit die „stufenweise Aufnahme des Wirkbetriebes“ und sammelt Passagierdaten für den Testbetrieb. Vermutlich kommt zur Analyse auch Technik der Künstlichen Intelligenz zum Einsatz. Kritiker nennen das System einen „Verdächtigengewinnungseingriff“ und „Rasterfahndung“.

Zur Unterstützung von rüstungspolitischen Forschungs- und Entwicklungsprojekten und zur Stärkung der europ. Verteidigungsindustrie will die EU einen Fonds einrichten, mit dem zwischen 2021 und 2027 zusätzliche Rüstungsinvestitionen i.H.v. 48,6 Mrd. Euro angestoßen werden sollen. Übergeordnetes Ziel ist die "strategische Autonomie" der EU; d.h. ihre verteidigungspolitische Eigenständigkeit, die massiv aufgerüstete militärische Kapazitäten und eine enge militärische Integration voraussetzt.

Der Treibstoffablass durch Luftfahrzeuge ist enorm. Viele Bürgerinnen und Bürger fordern, dem Einhalt zu gebieten. Erfragt werden der Treibstoffablass im 1. Halbjahr 2018, die Inhaltsstoffe von Treibstoffen und deren Gesundheitsgefahren sowie Maßnahmen zur Herstellung von Transparenz. Zudem werden die Klärung rechtlicher Fragen sowie die Entwicklung von Alternativen zur Freisetzung von Treibstoff erörtert.