Parlamentarische Initiativen

Europäische Polizeien treffen sich in Arbeitsgruppen, Konferenzen oder anderen Zusammenarbeitsformen zu Überwachungstechniken, Trainings oder der Vorbereitung von Maßnahmen. Die Bundesregierung betont häufig, es handele sich um einen "Gedankenaustausch" oder dem Erörtern von "Rahmenbedingungen", weshalb oft keine Mitschriften existierten. Die Fragesteller und Fragestellerinnen sind aber der Ansicht, dass über die Kooperation eine größtmögliche öffentliche Auseinandersetzung geführt werden muss.

Auf Initiative der Vereinigten Staaten haben 2011 mehrere Staaten und supranationale Organisationen das "Global Counterterrorism Forum" (GCTF) eingerichtet. Ziel ist die Identifizierung dringender Maßnahmen zur Abwehr von "Terrorismus" und "gewalttätigem Extremismus". Hierzu wurde ein "Center of Excellence for Countering Violent Extremism" in Dubai aufgebaut. Der Aufgabenbereich und die Zielsetzung der Einrichtungen sind aber weitreichend und wenig spezifiziert. DIE LINKE. fragt nach.

Seit einigen Jahren befragt DIE LINKE. die Bundesregierung über die prekär Beschäftigten beim Bund. Danach stieg innerhalb von zehn Jahren die Zahl der eingesetzten Leiharbeitskräfte von nur einigen Dutzend auf zuletzt über Tausend. Daneben gibt es viele befristet Beschäftigte und outsourcte Tätigkeiten mit schlechten Löhnen und Arbeitsbedingungen. Für das Ziel „Gute Arbeit“ sollte der Bund als öffentlicher Arbeitgeber mit gutem Beispiel vorangehen statt prekäre Beschäftigung zu fördern.

Die Judikative ist die einzige der drei vom Grundgesetz geteilten Gewalten, die nicht unabhängig ist. Strukturelle, finanzielle und personelle Entscheidungen werden nicht durch die Judikative selbst getroffen, sondern sind in wesentlichen Bereichen der Exekutive in Form der Justizministerien und Justizverwaltungen zugeordnet, die damit einen erheblichen Einfluss auf die Rechtsprechung ausüben kann. Der Entwurf schafft die Grundlagen im Grundgesetz, um die Judikative unabhängig zu machen.

Für die Herstellung der Unabhängigkeit der Justiz bedarf es verfassungsrechtlicher und darauf aufbauend sodann einfachgesetzlicher Änderungen. Es gibt daher *zwei* sich ergänzende Gesetzentwürfe, wobei mit dem vorliegenden Entwurf die einfachgesetzlichen Änderungen vorgenommen werden. Hinsichtlich Ziel, Inhalt und politischer Aussage siehe "Entwurf eines ... *Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes* - Herstellung der institutionellen Unabhängigkeit der Justiz".

Es soll erreicht werden, dass Kommunen, die ihre Aufgaben durch eigene Unternehmen in privater Rechtsform ausüben, wieder mehr Steuerungsfähigkeit über diese Unternehmen erlangen und zwar auch dann, wenn private Dritte an diesen Unternehmen beteiligt sind.

Die GEMA steht seit langem, besonders aber durch die Gebührenerhöhung 2012/13 in der öffentlichen Kritik. Dabei beklagen sich sowohl GEMA-Mitglieder als auch Nutzer von musikalischen Werken über die undemokratische Binnenorganisation und die willkürliche Erhebung von Lizenzgebühren. Die staatliche Aufsicht über die GEMA nimmt das Deutsche Patent- und Markenamt nur unzureichend wahr. Der neueste Stand der Verhandlungen und andere Hintergrundinformationen sollen mit dieser KA abgefragt werden.

Verschiedene Befragungen weisen auf einen Zusammenhang zwischen der Entgrenzung von Arbeitszeit und der Zunahme von psychischen Belastungen für die Beschäftigten hin. Mit der Kleinen Anfrage wollen wir die Bundesregierung nach ihren Erkenntnissen zu diesem Zusammenhang befragen: Wie wirken sich immer flexiblere Arbeitszeiten, höhere Anforderungen an die Erreichbarkeit außerhalb der Arbeit und zunehmende Abend-, Nacht- und Wochenendarbeit auf die Gesundheit der Beschäftigten aus?

Die EU-Kommission will den zivilen Luftraum der EU-Mitgliedstaaten ab 2016 für Drohnen ab einem Abfluggewicht von 150 Kg öffnen. Diese könnte von Polizeibehörden oder Grenztruppen genutzt werden. Damit will die Kommission der europäischen Industrie Wettbewerbsvorteile verschaffen, da es sich bei der Produktion von Drohnen um den am dynamischsten wachsenden Sektor der Luftfahrtindustrie handele. Die Fragesteller/innen kritisieren, dass der Vorstoß vornehmlich der Rüstungsindustrie nützt.

Bei Kindern und Jugendlichen ist die Ernährung für die gesunde körperliche und geistige Entwicklung besonders wichtig.Eine hochwertige und unentgeltliche Verpflegung unterstützt die Konzentration und den Lernerfolg. Sie trägt zur Verringerung sozial bedingter Bildungsunterschiede bei und fördert eine höhere Wertschätzung unserer Nahrungsmittel. Der Bund soll aus Gründen der öffentlichen Fürsorge die Finanzierung der Verpflegung in öffentlichen Schulen und Kindertagesstätten sicherstellen.