Parlamentarische Initiativen

Seit 2005 ist es möglich eine Ausbildung in Teilzeit zu absolvieren. Vor allem junge Menschen mit Familienverantwortung - insbesondere Alleinerziehende sollen davon profitieren. Der Anteil von geschlossenen Ausbildungsverträgen in Teilzeit ist jedoch weiterhin gering und lag im Jahr 2014 bei unter 1 Prozent. Vor allem (weibliche) Alleinerziehende sind häufig ohne Berufsausbildung und finden regelmäßig nur Jobs im Niedriglohnsektor, wo der Verdienst zur Versorgung einer Familie nicht ausreicht.

Das Grundgesetz verpflichtet die Bundesregierung zur Herstellung gleichwertiger

Lebensverhältnisse im gesamten Bundesgebiet. Die Schaffung eines diskriminierungsfreien

Zugangs zur Bildung und die Implementierung des Konzeptes Bildung für nachhaltige

Entwicklung (BNE) stellt eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe für alle Ebenen staatlicher Politik

dar. In der Kleinen Anfrage werden Probleme der bisherigen Bund-Länder-Zuständigkeiten im

Bildungsbereich lokalisiert und abgefragt.

Mit dem § 13g EnWG werden seit 2016 Braunkohlekraftwerke mit insgesamt 2,7 GW in eine "Sicherheitsbereitschaft" überführt, die großzügig vergütet wird. Die zunächst stillzulegenden Blöcke müssen in der Lage sein, im Bedarfsfall innerhalb einer bestimmten Zeitspanne ihre volle Leistung zu erbringen. Im Falle Buschhaus gibt es Hinweise, dass der Block innerhalb dieser Zeit kaum hochzufahren wäre. Wir gehen diesen Hinweisen nach, da in diesem Fall Vergütung ohne Gegenleistung gezahlt würde.

Nach einer Berechnung von Anfang des Jahres 2017 waren etwa 400.000 von 900.000 minderjährigen Schutzsuchenden in der Türkei von Kinderarbeit betroffen. Immer wieder kommt es dabei zu tödlichen Unfällen. Die Lage der Schutzsuchenden in der Türkei ist insbesondere vor dem Hintergrund des EU-Türkei-Abkommens wichtig zu hinterfragen.

Das Netzwerkdurchsetzungsgesetz birgt die Gefahr des Einstiegs in die privatisierte Rechtsdurchsetzung in sozialen Netzwerken und einer Einschränkung der Meinungsfreiheit. Wir beantragen die Aufhebung dieser Regelungen, bevor sie im Januar voll in Kraft treten. Sinnvolle Regelungen wie zu Zustellungsbevollmächtigten oder Berichten über Beschwerdeverfahren bleiben aber bestehen. Die Debatte über Hassrede und Falschinformationen in sozialen Medien bleibt notwendig und muss breiter geführt werden.

Schwangerschaftsabbrüche sind zwar rechtswidrig, aber unter Bedingungen straffrei. Dennoch besteht ein Verbot für das Werben und Anbieten. AbtreibungsgegnerInnen nutzen diese widersprüchliche Rechtslage, um die Rechtswidrigkeit in den Vordergrund zu stellen. Am 24.11. steht deshalb eine Gynäkologin vor Gericht, die Schwangerschaftsabbrüche in ihrem Leistungskatalog aufführte. Notwendig ist deshalb, eine gesetzliche Klarstellung und die Stärkung des Selbstbestimmungsrechts von Frauen.

Nach wie vor ist das deutsche Bildungssystem unterfinanziert. Es reicht nicht, so wie bislang, im Hochschulbereich, einfach die bestehenden Instrumente nun dauerhaft zu finanzieren, sondern es muss um mehr Geld und deutlich bessere Bedingungen für die Bildung gehen. Auch andere Umwege zur Mitfinanzierung wie beispielsweise die Aufstockung des Kommunalinvestitionsförderungsfonds sind nicht ausreichend, geschweige denn nachhaltig. Daher muss das Kooperationsverbot vollständig aufgehoben werden.